Ukraine: Krisengespräch zwischen Wladimir Putin und Frank-Walter Steinmeier

Ukraine: Krisengespräch zwischen Wladimir Putin und Frank-Walter Steinmeier

, aktualisiert 19. November 2014, 06:59 Uhr

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich in Kiew und Moskau um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts. Seine Vermittlungsreise führt ihn überraschend auch zu Kremlchef Wladimir Putin.

Trotz anhaltend schwerer Differenzen im Ukraine-Konflikt bemühen sich Deutschland und Russland um eine vorsichtige Wiederannäherung. Nach einem 75-minütigen Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Kremlchef Wladimir Putin hieß es am Dienstagabend aus deutschen Delegationskreisen, die Unterredung sei „ernsthaft und offen“ gewesen.

Der Meinungsaustausch habe sich um „Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten“, gedreht. Konkrete Fortschritte wurden nicht bekannt. Zuvor hatten Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow aus der unterschiedlichen Bewertung der Krise im Osten der Ukraine keinen Hehl gemacht.

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Putin hatte Steinmeier überraschend in den Kreml geladen. Zuletzt sahen sich die beiden im Februar, kurz vor der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Steinmeier verlängerte seinen Besuch für die Unterredung und trat mit Verzögerung am Abend die Heimreise nach Berlin an. Putin hatte erst am Wochenende mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in Australien vier Stunden zusammengesessen.

Steinmeier sprach nach dem Gespräch mit Lawrow von einer „wirklich ernsthaften Krise für die europäische Friedensordnung“. Zuvor schon hatte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einer „militärischen Großkonfrontation“ gewarnt.

Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Steinmeier forderte alle Konfliktparteien auf, die im September geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk endlich einzuhalten. Zugleich mahnte er: „Es ist aber auch Zeit, jenseits von Ukraine zu denken. Wir haben mit ein paar anderen Bedrohungen weltweit fertig zu werden.“

"Dialog darf nicht aufhören"

Russland ist nach Lawrows Worten bereit, den sogenannten Minsk-Prozess „ohne Vorbedingungen“ fortzusetzen. Zugleich beschuldigte er jedoch die Führung in Kiew, die Vereinbarungen zu torpedieren. Zum deutsch-russischen Verhältnis meinte der Minister: „Trotz aller Unterschiede, wie wir die Lage in der Ukraine beurteilen, ist wichtig, dass der Dialog zwischen uns nicht aufhört.“ Auf die Rede von Merkel, die Russland am Wochenende hart kritisiert hatte, ging er nicht näher ein.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk rief Russland zu direkten Verhandlungen auf neutralem Gebiet auf. „Alles hängt vom russischen Präsidenten und seinem Umfeld ab“, sagte Jazenjuk der Agentur Interfax zufolge. Moskau wies das zurück: Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine.

Steinmeier forderte mit Nachdruck von Kiew, Moskau und den prorussischen Separatisten, die Vereinbarungen für eine Waffenruhe einzuhalten. Als Beispiel nannte er den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die Überwachung von Grenzen und eine Demilitarisierung. Ziel ist unter anderem, die Gespräche einer Kontaktgruppe unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederzubeleben.

Einlenken Russlands bleibt unwahrscheinlich

Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew angebliche Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. „Russland hat kein einziges Kriterium der Vereinbarungen erfüllt“, sagte der Präsident. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte in Brüssel, die Führung in Moskau rüste ihr Militär an der Grenze zur Ukraine massiv auf. „Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung, und wir sprechen über Artillerie“, sagte er. Er forderte einen Rückzug der russischen Truppen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Weitere Artikel

Vor allem die Sanktionen der EU und der USA wegen der Ukraine-Krise treffen Russlands Wirtschaft hart. Lawrow sagte, er rechne trotz der Strafmaßnahmen mit einer Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union. Die EU sei Moskaus größter und wichtigster Handelspartner. „Wir hoffen, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, noch nicht erreicht ist“, sagte Lawrow. Ein Einlenken Russlands wegen der Strafmaßnahmen bleibt aber unwahrscheinlich. „Russland wird den Westen nicht anflehen, die Sanktionen aufzuheben“, sagte Lawrow.

Die Linken riefen Kanzlerin Merkel auf, dringende „Deeskalationssignale“ an Putin zu senden. „Merkel sollte als Gastgeberin des nächsten G8-Gipfels ein Zeichen setzen und Putin wieder als gleichberechtigten Partner einladen“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der „Rheinischen Post“.

Dagegen mahnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU): „Wir müssen Putin gegenüber Kurs halten.“ Dieser Kurs bestehe aus einem Dauerangebot für eine diplomatisch-politische Lösung, einer politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine sowie einem System wirtschaftlicher Sanktionen, sagte er der Zeitung.

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