Ukraine: Machtkämpfe in Kiew

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KommentarUkraine: Machtkämpfe in Kiew

Von dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine dürfte bei der Bevölkerung nicht viel ankommen. Wahrscheinlicher ist, dass viel Geld für Waffenkäufe draufgeht und Oligarchen an die Macht streben.

Die Kampfhandlungen in der Ostukraine haben aufgehört, das Leiden der Bevölkerung mitnichten. Die Regierung in Kiew drangsaliert ihre Landsleute. So werden die weitgehend verarmten Pensionäre neuerdings besteuert. Von April an will die Regierung die Strompreise um 300 Prozent erhöhen. Dabei ist die Inflation durch den Wertverfall der ukrainischen Währung Hrywnja bereits auf 30 Prozent in die Höhe geschnellt. Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes.

Ukraine Poroschenko entlässt Gouverneur Kolomoiski

Der Machtkampf in der ukrainischen Regierung dauert an: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat nach einem Überfall auf die Büroräume einer Ölfirma einen Oligarchen als Gouverneur in der Ost-Ukraine gefeuert.

Petro Poroschenko Quelle: dpa

Seit dem vergangenen Wochenende geht es um die Macht in Kiew. Selbst ein Putsch der Oligarchen gegen die Regierung ist nicht mehr ausgeschlossen. Am Sonntag besetzte die Privatarmee des Milliardärs Igor Kolomoiski den Hauptsitz der Ölgesellschaft Ukrnafta in Kiew. Kolomoiski kontrolliert Ukrnafta, obwohl er nur im Besitz von 43 Prozent des Aktienkapitals ist. Zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Ukrnafta wieder unter staatliche Kontrolle bringen sollte.

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Am Donnerstag hatten Kolomoiskis Mannen bereits den Sitz der staatlichen Öltransportgesellschaft Ukrtransnafta besetzt, um dort einen Wechsel an der Führungsspitze zu verhindern. Der Kampf um Ukrnafta wird darüber entscheiden, wer in Zukunft in Kiew das Sagen haben wird: Poroschenko, der Schokoladen-Oligarch mit einem geschätzten Privatvermögen von 1,3 Milliarden Dollar  oder Kolomoiski, dessen Privatvermögen ebenfalls auf 1,3 Milliarden Dollar taxiert wird, mit seiner rund 10.000 Mann starken Privatarmee. Die Chancen für Poroschenko stehen schlecht. Poroschenko hat zwar die Unterstützung von Europäischer Union, USA und Internationalem Währungsfonds (IWF), aber keine Machtbasis in der Ukraine.

Es geht um Macht und viel Geld. Am 11. März hat der IWF 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt. Mit zusätzlichen bilateralen und multilaterale Hilfen soll der Gesamtumfang des Hilfspakets 40 Milliarden Dollar erreichen. Davon sind 15 Milliarden Dollar vorgesehen für die Schuldenrestrukturierung. Der Rest soll in den Wiederaufbau der Infrastruktur im Osten des Landes gehen. Soweit die Theorie.

Der IWF übersieht dabei fahrlässig, dass der Krieg im Osten noch nicht vorbei ist. Es wurde lediglich ein Waffenstillstand vereinbart. Viel Geld dürfte daher für Waffenkäufe eingesetzt werden. Nach der katastrophalen und inkompetenten Kriegsführung in den Wintermonaten verschaffte sich die Regierung in Kiew dadurch die Chance für einen neuen Anlauf. Der IWF unterminiert das bisher weitgehend tragfähige, von Angela Merkel und François Hollande ausgehandelte zweite Minsker Waffenstillstandsabkommen.

Erste Verträge über Waffenlieferungen hat Präsident Poroschenko bereits unterschrieben. Die Ukraine will Kriegsgerät aus den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) ordern, das könnten auch  Waffen sein, die möglicherweise von den USA zuvor in die Emirate geliefert wurden. Besonderes Interesse soll Kiew für die von den UAE angebotenen BGM-71-TOW-Panzerabwehrsysteme amerikanischer Herkunft zeigen. So lässt sich die Ukraine-Krise gewiss nicht lösen.

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