Ukraine: McCain kritisiert Steinmeier

Ukraine: McCain kritisiert Steinmeier

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US-Republikaner McCain geht Steinmeier frontal an

Zwischen Deutschland und den USA schien fast alles wieder normal. Jetzt poltert der einflussreiche Senator John McCain gegen Steinmeier los. Steinmeier besitze keine Glaubwürdigkeit im Ukrainekonflikt.

Eigentlich wollte Frank-Walter Steinmeier dieser Tage ganz woanders sein. In Asien, in Malaysia und Vietnam. Aber dann änderten sich die Reisepläne mal wieder. Und so fand sich der Außenminister in Washington wieder, fast zeitgleich mit der Kollegin aus dem Frauen- und dem Kollegen aus dem Gesundheitsressort. Die Zeiten, dass man als deutscher Minister wegen der NSA-Lauschangriffe lieber nicht in die USA kam, sind vorbei. Was längst nicht bedeutet, dass wieder alles in Ordnung ist, wie Steinmeier erfahren musste.

Um seinen US-Kollegen John Kerry zu sehen, hätte er sich allerdings nicht auf den Weg über den Atlantik machen müssen. Die beiden Außenminister treffen sich zur Zeit fast jede Woche. Zuletzt in Paris, davor in London, Brüssel, München, Wien, Genf. In Washington begrüßte Kerry den deutschen Freund „Frääänk“ als „Mann, der genauso oft in der Luft ist wie ich“. Das ist zwar übertrieben, aber Steinmeier ließ es stehen.

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Trotzdem hat der 17-Stunden-Flug hin und zurück seinen Sinn. Zwischen den USA und Deutschland gibt es zur Zeit einiges an Abstimmungsbedarf. Die beiden wichtigsten Themen: der Konflikt mit Russland über die Ukraine und der Atomstreit mit dem Iran, der sich nun schon über zehn Jahre hinzieht. Im Osten der Ukraine kann, trotz einiger Fortschritte, alles sehr schnell wieder kippen. Im Atomstreit mit dem Iran geht es nächste Woche in die möglicherweise alles entscheidende Phase.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Beides hängt zusammen, und in beiden Konflikten spielt Deutschland eine wichtige Rolle. Kerry sprach mehrfach von einem „unerlässlichen Partner“. Das ist inzwischen mehr als diplomatische Schmeichelei - wobei andere in Washington dem deutschen Kurs überhaupt nicht trauen. Die Befürworter einer militärischen Lösung für die Ukraine kommen vor allem aus dem Lager der Republikaner, aber nicht nur.

Bei Steinmeiers Abendessen mit Kerry saß auch dessen Europa-Abteilungsleiterin Victoria Nuland am Tisch, die bei einem Erfolg der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2016 als Außenministerin gehandelt wird. Nuland hatte schon zu Beginn der Ukraine-Krise den Satz „Fuck the EU“ geprägt, den man besser nicht übersetzt. Beim Abendessen, so schildern Teilnehmer, sei sie aber äußerst freundlich gewesen.

Steinmeier habe keinerlei Glaubwürdigkeit

Anders der republikanische Senator John McCain. Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat von 2008 polterte gegen Steinmeier, noch während dieser in Washington war, so richtig los. Nicht nur, dass er durch Beschwichtigungspolitik im Ukraine-Konflikt „keinerlei Glaubwürdigkeit“ besitze. Auch noch: „Der deutsche Außenminister ist derselbe Mann, der sich mit seiner Regierung weigert, dem Verhalten von (Russlands Präsident) Wladimir Putin, der jetzt gerade Ukrainer abschlachtet, irgendwelche Grenzen zu setzen.“

So etwas hat man von einem einflussreichen US-Senator über einen bundesdeutschen Außenminister noch nie gehört. Der verzichtete zunächst aber auf eine Replik.

Grund für den Ausbruch war ein Auftritt Steinmeiers vor dem Center for International and Strategic Studies (CSIS), einer von Washingtons wichtigsten Denkfabriken. Dort hatte Steinmeier den Brief kritisiert, den McCain mit 46 anderen republikanischen Senatoren an die iranische Führung geschrieben hat.

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Die „Gruppe 47“ droht darin, dass ein möglicher Atomvertrag mit dem Iran jederzeit vom US-Senat oder nach der Wahl 2016 auch vom nächsten Präsidenten gekippt werden könnte - für den demokratischen Präsidenten Barack Obama eine Provokation, aber auch für die Verhandlungsgruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland (5+1) eine Belastung. Teheran steht seit langem im Verdacht, an einer eigenen Atombombe zu arbeiten.

Steinmeier sagte dazu, das Schreiben habe „Irritationen“ ausgelöst. „Es wäre schon ohne den Brief der 47 schwierig genug gewesen. Es ist noch etwas schwieriger geworden.“ Tatsächlich dürfte es nächste Woche im Gespräch mit den Iranern nicht einfach sein, Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit zurückzuweisen. Auf den Brief ging er übrigens erst ein, als er danach gefragt wurde.

Zuvor hatte Steinmeier aber schon keinen Zweifel daran gelassen, dass er weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Stattdessen warb er um „strategische Geduld“ im Umgang mit Russland.

Auf Nachfragen gab Steinmeier jedoch zu, dass ein Angriff auf die Hafenstadt Mariupol die Lage völlig ändern würde. „Dann müssten wir sagen, dass wir gescheitert sind. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.“ Er sagt das nicht nur der Menschen in der Ukraine wegen, sondern auch aus eigenem Interesse: Man kann sich vorstellen, wie McCain in einem solchen Fall reagieren würde.

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