Ukraine: Obama schließt US-Militäraktion aus

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Ukraine: Obama schließt US-Militäraktion aus

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US-Präsident Barack Obama sagte, die USA würden nicht militärisch in den Ukraine-Konflikt eingreifen.

US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit „weiteren Kosten und Konsequenzen.“ Ein militärisches Eingreifen der USA werde es aber nicht geben.

Nach den umstrittenen russischen Vorgehen in der Ostukraine erhöht der Westen noch einmal den Druck auf Moskau. Das russische Vorgehen werde „weitere Kosten und Konsequenzen“ nach sich ziehen, drohte US-Präsident Barack Obama mit Blick auf mögliche Verschärfung der Sanktionen im Weißen Haus. Zugleich schloss er ein militärisches Eingreifen der USA in dem Konflikt aus. Obama äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach Erkenntnissen der Nato kämpfen russische Truppen offen im Osten der Ukraine gegen Regierungstruppen. Mindestens 1000 russische Soldaten befänden auf dem Territorium des Nachbarlands, teilte das Militärbündnis am Donnerstag mit. Laut dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine drangen zudem zwei russische Panzerkolonnen über den Grenzübergang Weleso-Wosnesenka ein, der zuvor aus Russland mit Raketen beschossen worden war.

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Die neue Gemengelage alarmierte auch den UN-Sicherheitsrat, der am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentrat. Bei dem Treffen warf die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power Russland vor, in der Ukraine-Krise „manipuliert, verschleiert und glatt gelogen“ zu haben.

Ihr russischer Kollege Witali Tschurkin verteidigte sein Land und hielt der Regierung in Kiew vor, „einen Krieg gegen ihr eigenes Volk zu führen.“ Eine russische Präsenz im Osten der Ukraine stritt er zwar nicht ab, sprach jedoch von „Freiwilligen.“ Power konterte mit den Worten: „Ein russischer Soldat, der sich in den Sommerferien zum Kampf in der Ukraine entschließt, ist noch immer ein russischer Soldat.“

Tschurkin stellte wiederum die Präsenz westlicher Berater in der Region und die Herkunft der Waffen der ukrainischen Truppen infrage. Auch er wolle „eine Botschaft an Washington senden: 'Hört auf, euch in interne Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen.'“

"Russland trägt Schuld an Gewalt"

Obama teilte auf seiner Pressekonferenz in Washington mit, er sei sich mit Merkel einig, dass Russland die Schuld für die Gewalt in der Ostukraine trage. Die Separatisten würden von Russland trainiert, bewaffnet und finanziert. Wiederholt und absichtlich habe Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Neue Aufnahmen von russischen Truppen in der Ukraine führten dies der Welt klar vor Augen.

Eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland in der Region sei jedoch „nicht vorgesehen“. Vielmehr verwies Obama als Mittel der Abschreckung auf die Nato, die kommende Woche in Wales einen Gipfel plant, an dem er teilnehmen wird. Bei dem Spitzentreffen soll über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten werden. Erst vor kurzem hatten die USA und Europa ihre Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsbeamte, Banken und Energiekonzerne verschärft.

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Die Sanktionen seien „effektiv“ gewesen, hätten sie doch zu einer Kapitalflucht aus Russland und einem Wirtschaftseinbruch geführt, sagte Obama weiter. Allerdings hätten sie Kremlchef Wladimir Putin nicht dazu bewogen, die Intervention in der Ukraine zu beenden. Vielmehr habe der russische Präsident „wiederholt mögliche Auswege zu einer diplomatischen Lösung“ links liegen lassen.

Zugleich stärkte er der Regierung in Kiew den Rücken und kündigte für kommenden Monat ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko im Weißen Haus an.

Bei einer Sitzung des nationalen ukrainischen Sicherheitsrats rief Poroschenko seine Landsleute am Donnerstag zur Ruhe auf. „Eine Destabilisierung der Situation und Panik sind genauso Waffen des Feindes wie Panzer“, erklärte er.

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