Kiew/Straßburg Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klagt über erschwerte Bedingungen bei der Überprüfung der Waffenruhe in der Ostukraine. Auf dem von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierten Gebiet werde ihre Arbeit behindert, sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag).
Die Beobachter würden zudem „immer häufiger Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt“, sagte Link. Die OSZE hat 700 unbewaffnete Beobachter im Einsatz, die die Lage dokumentieren und den Dialog der Ukraine mit prorussischen Separatisten fördern sollen.
Das EU-Parlament billigte am Donnerstag die visumfreie Einreise für Ukrainer in die Europäische Union. Sie gilt ab Sommer für Inhaber biometrischer Pässe und für Reisen bis zu 90 Tagen. Die EU-Staaten sind damit einverstanden, müssen aber noch formal zustimmen.
Für die Ukraine ist dies ein wichtiges Symbol der EU-Annäherung und der Anerkennung für Reformbemühungen. Für die Reiseerleichterung musste das Land seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Wenn die Visumfreiheit zu starker illegaler Einwanderung führt, kann sie wieder ausgesetzt werden.
Am Mittwoch hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine etwa 1,5 Milliarden Euro Kredite überwiesen. Der IWF zahlte eine Milliarde Dollar (944 Mio. Euro). Zudem sei die zweite Tranche einer EU-Finanzhilfe in Höhe von 600 Millionen Euro eingetroffen, erklärte das Finanzministerium in Kiew. Damit habe die EU bisher 2,81 Milliarden Euro Finanzhilfe gewährt – die höchste für ein Nicht-EU-Mitglied. Bis Ende 2017 erwartet Kiew eine dritte Tranche aus dem 2015 beschlossenen Programm über 1,8 Milliarden Euro.
Vom IWF soll Kiew aus einem 2015 beschlossenen vierjährigen Stabilisierungsprogramm insgesamt 17,5 Milliarden Dollar erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu einer Rentenreform und der Freigabe des Handels mit Ackerland bis Ende 2017.
