Ukraine: Poroschenko will EU-Assoziierung unterschreiben

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Ukraine: Poroschenko will EU-Assoziierung unterschreiben

, aktualisiert 19. Juni 2014, 15:24 Uhr
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Russland hat den jüngsten Bericht von UN-Beobachtern über die Lage in der Ostukraine als einseitig kritisiert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will nicht nur eine Waffenruhe für sein Land. Er will sich jetzt auch enger an die EU binden und kündigte an, den Assoziierungsvertrag mit der EU zu unterzeichnen.

Am Mittwoch hatte Deutschland den Weg für die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und Moldau freigemacht. Das Kabinett billigte formal die beiden Vereinbarungen, die nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel unterzeichnet werden sollen. Die Abkommen sehen eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Dies werde „zu Stabilität und Wohlstand in unserer Nachbarschaft im Osten beitragen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Teil der Vereinbarung sei auch ein politischer Dialog über Themen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Das Bundeskabinett billigte darüber hinaus den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, dessen politische Abschnitte bereits im März unterzeichnet worden waren. Als Fernziel nannte Seibert die Einrichtung einer „tiefen und umfassenden Freihandelszone“. Wie die Welt berichtet, kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Kiew an, den Assoziierungsvertrag am 27. Juni unterzeichnen zu wollen. Sein Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte das bereits fertig ausgehandelte Abkommen im November 2013 überraschend auf Eis gelegt. Das 1200 Seiten starke Assoziierungsabkommen ist bereits seit 2007 Gegenstand von Verhandlungen.

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Ukraine in Zahlen

  • BIP-Wachstum

    BIP-Wachstum: 5,2 Prozent

  • BIP-Prognose

    BIP-Prognose (2012): 3,0 Prozent

  • BIP pro Kopf

    BIP/Kopf (kaufkraftbereinigt): 7.233 Dollar

  • Inflation

    Inflation: 8 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    Arbeitslosenquote: 8,2 Prozent

  • Einwohner

    Einwohner: 45,6 Millionen

  • Schuldenquote

    Schuldenquote: 35,3 Prozent

  • Importe aus Deutschland

    Importe aus Deutschland: 5,3 Milliarden Euro

  • Exporte nach Deutschland

    Exporte nach Deutschland: 1,9 Milliarden Euro

  • Bisherige EM-Teilnahmen

    Bisherige EM-Teilnahmen: 0

Außerdem will Präsident Petro Poroschenko mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten. Er werde schon bald eine sehr kurze Feuerpause verkünden, in der die prorussische Separatisten ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des Staatschefs ab. „Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos“, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin. Russland kritisierte die Initiative als unzureichend. „Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Poroschenko müsse Aufständischen einen Dialog anbieten und nicht deren Kapitulation fordern. Bei erneuten Gefechten in der Ostukraine kamen mindestens 15 Soldaten und vier Aufständische ums Leben. Zudem seien zahlreiche Militärs verletzt worden, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Beide Seiten vereinbarten in Lugansk die Übergabe von Todesopfern.

UN-Beobachter warfen den Separatisten die Tötung von Zivilisten, Folter und weitere Verletzungen der Menschenrechte vor. Bewaffnete in den Regionen Donezk und Lugansk hätten eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Russland kritisierte diesen UN-Bericht als einseitig. Es sei „unbegründet und unannehmbar“, die Schuld für das Blutvergießen in der früheren Sowjetrepublik allein den Aufständischen zu geben, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. Bei der „Anti-Terror-Operation“ der Regierungseinheiten seien auch viele Zivilisten ums Leben gekommen.

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Bei den Kämpfen kamen seit Mitte April mehr als 300 Menschen ums Leben, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren. Entsprechende Angaben ukrainischer Behörden konnten aber von den UN-Beobachtern nicht unabhängig überprüft werden, wie sie einräumten. Immer mehr Menschen würden aus Donezk und Lugansk fliehen, Recht und Ordnung gebe es dort nicht mehr, heißt es in dem Bericht. Bislang hätten mehr als 34.300 Menschen ihre Wohngebiete in der Ukraine - einschließlich der Schwarzmeer-Halbinsel Krim - verlassen.

Poroschenko bezeichnete die Gefechte in der Ex-Sowjetrepublik als „Kriegszustand“. „Es ist ein Krieg neuen Typs - mit professionellen Sabotagetrupps und unter Ausnutzung der Bevölkerung und Freiwilliger, die mit Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wurden“, erklärte der Staatschef. Nach monatelangen blutigen Kämpfen mit Hunderten Toten brauche die Ukraine dringend Frieden.

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