Ukraine Putin provoziert mit Treffen auf der Krim

Noch immer erhitzt der Streit um die Krim die Gemüter. Der russische Präsident Putin reist demonstrativ auf die Halbinsel und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine. Der Westen beobachtet die Entwicklung mit Sorge.

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Der Streit um die 2014 von Russland einverleibte Krim war am 10. August neu entbrannt. Russland warf der Ukraine Sabotage und Terrorismus vor. Quelle: dpa

Sewastopol Gut eine Woche nach der Zuspitzung der russisch-ukrainischen Spannungen um die Krim hat Kremlchef Wladimir Putin Kiew vorgeworfen, die Lage absichtlich zu verschärfen. Bei einem demonstrativen Besuch auf der Schwarzmeerhalbinsel beschuldigte er am Freitag die prowestliche ukrainische Führung, davon abzulenken, dass sie den Minsker Friedensplan für das Kriegsgebiet Donbass nicht einhalten könne oder wolle. „Und sie kann dem eigenen Volk die Irrtümer ihrer Politik nicht erklären“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Der Streit um die 2014 von Russland einverleibte Krim war am 10. August neu entbrannt. Russland warf der Ukraine Sabotage und Terrorismus vor. Die Ukraine versetzte ihre Armee in erhöhte Bereitschaft. Putin drohte mit Gegenmaßnahmen. Der Westen beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.

Putin hielt auf der Krim eine Sitzung mit seinem nationalen Sicherheitsrat ab. Dabei sollte es auch um eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen für die Bewohner der Halbinsel gehen. „Wir planen nicht, die Beziehungen zur Ukraine einzustellen“, betonte Putin. Zugleich kündigte er an, dass sich der bisherige Bildungsminister Dmitri Liwanow künftig um die Handelsbeziehungen zur Ukraine kümmern soll.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag die Ausrufung des Kriegszustands und eine neue Mobilmachung für den Fall einer befürchteten russischen Invasion nicht ausgeschlossen. Die Moskauer Sabotage-Vorwürfe bezeichnete er als „Fantasien“.

Im ostukrainischen Kriegsgebiet verschärfte sich die Lage nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Gebiet Luhansk habe sich die Zahl der Verstöße gegen eine Waffenruhe in der vergangenen Woche verdoppelt, sagte der Vizechef der OSZE-Mission, Alexander Hug, in Kiew. Auch im benachbarten Gebiet Donezk werde weiter gekämpft. Dabei seien in den vergangenen Tagen drei Zivilisten getötet worden.

Im Donbass kämpfen seit mehr als zwei Jahren ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Aufständische. Ein Friedensplan für die Ostukraine steckt in einer Sackgasse. Die Militärführung in Kiew berichtete von zwei getöteten Soldaten bei Gefechten innerhalb von 24 Stunden. Seit Januar sind auf Regierungsseite im Kampf gegen die moskautreuen Separatisten fast 1000 Soldaten getötet oder verletzt worden.

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