Ukraine: Streit um Ministerposten blockiert Regierungsgespräche

Ukraine: Streit um Ministerposten blockiert Regierungsgespräche

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Das ukrainische Parlament berät über den eingereichten Rücktritt von Ministerpräsident Jazenjuk.

Die krisengeschüttelte Ukraine erhofft sich von der Wahl eines neuen Regierungschefs einen Befreiungsschlag. Aber die Besetzung des künftigen Kabinetts sorgt für böses Blut. Neuwahlen scheinen nicht ausgeschlossen.

Nach der Rücktrittserklärung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk blockiert ein heftiger Streit um Ministerposten die Lösung der schweren innenpolitischen Krise. Angesichts vieler Verhandlungen hinter verschlossenen Türen war zunächst unklar, ob das Parlament in Kiew noch am Dienstag über den Rücktritt von Jazenjuk abstimmen kann. Damit verzögerte sich auch eine Entscheidung über Parlamentschef Wladimir Groisman als möglichen neuen Regierungschef. Groisman gilt als Kandidat von Präsident Petro Poroschenko, der an den Gesprächen teilnahm.

In den Verhandlungen geht es Poroschenko sowie Groisman und Jazenjuk darum, so viele eigene Leute wie möglich in die künftige Regierung zu entsenden. Die Gespräche seien in eine Sackgasse geraten, sagte der Abgeordnete Sergej Leschtschenko von der Präsidentenpartei.

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Der Fraktionschef der Präsidentenpartei, Juri Luzenko, drohte Medien zufolge bei einem Scheitern der Gespräche mit Neuwahlen. Sollte der Streit nicht spätestens an diesem Mittwoch beigelegt sein, werde der Präsident das Parlament auflösen, sagte Luzenko demnach. Er hatte zu Beginn der Sitzung eine geplante Kabinettsliste veröffentlicht.

Darin fehlte die bisherige Finanzministerin Natalia Jaresko, die gute Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF) unterhält. Die Milliardenhilfen des IWF sind lebenswichtig für die vom Krieg ausgezehrte Ex-Sowjetrepublik. Auf Luzenkos Liste standen nur wenige Namen aus dem bisherigen Kabinett, etwa Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Ukraine-Premier tritt zurück Der gescheiterte Pharisäer Jazenjuk

"Revolutionsführer" Arsenij Jazenjuk ist als Premier der Ukraine gescheitert – und wirft hin. Der Schritt ist richtig, kommt aber zu spät. Und ob das neue Regierungspersonal die Reform-Blockade lösen kann, bleibt offen.

Der bisherige ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Quelle: dpa

Während der Debatte patrouillierte in der Umgebung des Parlaments die Nationalgarde. In der Vergangenheit war es vor dem Gebäude immer wieder zu Provokationen und gewaltsamen Protesten gekommen. Im Abgeordnetenhaus sorgte eine Bombendrohung kurz für Aufregung.

Nach Eröffnung der Sitzung durch Parlamentschef Groisman hatte sein Stellvertreter Andrej Parubij die Namen von vier Abgeordneten verlesen, die der Fraktion der Präsidentenpartei beigetreten waren. Der Petro-Poroschenko-Block will mit Jazenjuks Volksfront eine Koalition mit mehr als 226 Abgeordneten bilden - der Mehrheit in der Obersten Rada. „Wir wenden uns offiziell an die Fraktion des Petro-Poroschenko-Blocks, um unverzüglich die Kandidatur für den Ministerpräsidentenposten und die Zusammensetzung des neuen Kabinetts einzureichen“, sagte Volksfront-Fraktionschef Maxim Burbak.

Jazenjuk hatte den Rücktritt am Sonntag eingereicht. Er begründete dies mit mangelndem Rückhalt nach dem Bruch seiner prowestlichen Koalition. Kritiker werfen ihm unter anderem vor, in seiner rund zweijährigen Amtszeit dringende Reformen verschleppt zu haben.

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