Brüssel Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer der Union haben EU-Diplomaten zufolge den Weg für die Befreiung der Visumspflicht für Ukrainer und Georgier geebnet. Unterhändler beider Seiten hätten sich am Montagabend auf die Details des sogenannten Aussetzungsmechanismus geeinigt, mit dem im Notfall die Visafreiheit wieder entzogen werden kann.
Demnach kann den Bürgern eines Drittlandes das visumfreie Reisen in die EU für neun Monate verwehrt werden, wenn von dort ein massiver Anstieg der Überschreitung der Aufenthaltsdauer in der EU zu beobachten ist. Auch eine deutliche Zunahme von Asylanträgen oder die Weigerung des Herkunftslandes, seine Bürger zurückzunehmen, kann zu dem Entzug führen. Die Aussetzung kann den Angaben zufolge von der EU-Kommission oder der Mehrheit der Mitgliedsländer beschlossen werden.
Die EU hatte die Visabefreiung für beide ehemalige Sowjetrepubliken im Prinzip bereits vereinbart, die Umsetzung aber vom Beschluss des Aussetzungsmechanismus' abhängig gemacht. Vor allem Frankreich und Deutschland setzten für dieses Verfahren ein. Die Aussicht auf die Befreiung von der Visumspflicht waren für die Regierungen der Ukraine und Georgien ein wichtiges Argument, ihre Länder weg von Russland und mehr Richtung EU zu bewegen. Die Regierung in Moskau beobachtet die Annäherung mit Misstrauen.
