Ukraine und Russland: Einigung über Gasversorgung im Winter

Ukraine und Russland: Einigung über Gasversorgung im Winter

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Die Ukraine und Russland haben sich auf die Gasversorgung im Winter geeinigt.

Die Ukraine und Russland liegen im Dauerclinch. Doch bei der Energieversorgung hängt die Ukraine an Russland. Nun steht ein Deal für Gaslieferungen im Winter. Aber noch fehlen die Unterschriften.

Die Ukraine hat sich ungeachtet der schweren politischen Differenzen mit Russland auf die Gasversorgung für den kommenden Winter geeinigt. Das sagte der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Freitagabend nach fünfstündigen Verhandlungen in Brüssel. Er hatte zwischen beiden Seiten vermittelt. Unterzeichnet sind die nötigen Dokumente trotz Einverständnis von beiden Seiten allerdings noch nicht.

„Dies ist ein entscheidender Schritt um sicherzustellen, dass die Ukraine im kommenden Winter ausreichende Gaslieferungen hat“, sagte Sefcovic. Dies sei auch nötig für einen „anhaltenden, sicheren und verlässlichen Gastransit aus Russland in die Europäische Union“. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in die EU.

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Die Vereinbarungen betreffen den Zeitraum vom 1. Oktober bis Ende März 2016, sagte Sefcovic. Noch im Oktober solle die Ukraine zwei Milliarden Kubikmeter vom russischen Energiekonzern Gazprom für ihre unterirdischen Lager kaufen. Die dazu nötigen 500 Millionen US-Dollar (etwa 446 Millionen Euro) solle die ukrainische Regierung stellen.

Russland soll der Ukraine für diesen Zeitraum Gaspreise gewähren, die den Preisen für europäische Nachbarstaaten vergleichbar sind, erklärte Sefcovic. Damit werde der Preis je tausend Kubikmeter Gas bei 232 US-Dollar (ca. 207 Euro) liegen. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte: „Der Verhandlungsprozess war schwierig.“

Sefcovic räumte ein, „Bestätigung (durch die jeweiligen Regierungen) und Unterschrift“ seien noch nicht erfolgt. Dies erfordere „gesonderte Verfahren“. Weder Nowak noch sein ukrainischer Kollege Wladimir Demtschischin äußerten sich auf Nachfrage zu Einzelheiten.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Kurz vor Beginn der Beratungen setzte Gazprom bereits die „Take or pay“-Klausel im bestehenden Vertrag mit der Ukraine von Oktober bis Ende März vorerst aus. Das berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf ein Schreiben an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz. Die Klausel verpflichtet die Ukraine, mindestens 41,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus dem Nachbarland zu kaufen. Sonst muss Kiew hohe Strafen zahlen.

Die EU-Kommission will dafür werben, dass europäische und internationale Organisationen der klammen Ukraine Mittel von mindestens 500 Millionen US-Dollar bis Ende des Jahres für Gaskäufe im Winter zur Verfügung stellen.

Beide Seiten hatten sich bereits Mitte September im Grundsatz auf das Paket verständigt. Die Ukraine benötigt mindestens noch zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas für den kommenden Winter. Die frühere Sowjetrepublik versucht seit Jahren, den Import von russischem Gas zu reduzieren und führt den Energieträger etwa aus der Slowakei und aus Ungarn ein. 2014 lag der Importbedarf bei etwa 19,5 Milliarden Kubikmetern. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in die EU.

Kein Frieden in Sicht "Russland richtet die Ukraine zugrunde"

Die Ukraine fasst trotz des Krieges ökonomisch wieder Tritt. Dennoch droht dem Land der politische Niedergang, warnt der schwedische Ökonom Anders Aslund im Interview. Schuld daran sei neben Russland auch der Westen.

Eigentlich sollten die Waffen schweigen. Doch die ukrainischen Truppen und Panzer sind im Osten des Landes weiterhin im Einsatz. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind unter anderem wegen des Kriegs im Osten der Ukraine angespannt. Auch beim Thema Gaslieferungen gibt es immer wieder Ärger. So drehte Russland der Ukraine Anfang Juli erneut den Gashahn zu. Das klamme Land habe kein Geld für die Juli-Lieferungen überwiesen, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller. Auch im Sommer 2014 gab es einen Lieferstopp, wegen ausstehender Zahlungen.

Das Winterpaket ist eine Notlösung. Eigentlich gibt es Lieferverträge von 2009, die erst 2019 auslaufen. Doch beide Seiten streiten vor einer internationalen Schiedsstelle in Stockholm, es geht unter anderem um Forderungen Gazproms für geliefertes Gas. Eine rasche Entscheidung ist dort nicht zu erwarten.

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