Ukraine: Waffenlieferungen kommen für Merkel nicht in Frage

Ukraine: Waffenlieferungen kommen für Merkel nicht in Frage

, aktualisiert 02. Februar 2015, 17:32 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen Waffenlieferungen in den Osten der Ukraine.

Kurz vor dem Besuch von Außenminister Kerry in Kiew denken die USA einem Zeitungsbericht zufolge über Waffenlieferungen an die Ukraine nach. Kanzlerin Merkel schließt deutsche Lieferungen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes aus. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte sie am Montag.

Laut einem Bericht der „New York Times“ denkt die USA hingegen über Waffenlieferungen an die Ukraine nach. Ranghohe Vertreter aus Militär und Regierung, darunter Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Montag. Sie berief sich auf namentlich nicht genannte hohe Regierungsbeamte.

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US-Außenminister John Kerry, der am Donnerstag nach Kiew reisen will, Generalstabschef Martin Dempsey und die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, seien bereit für eine erneute Diskussion über das Thema, schrieb die Zeitung. Bislang hilft Washington der Ukraine mit Material im Wert eines dreistelligen Millionenbetrages. Dazu gehören etwa Fahrzeuge, Schutzwesten oder Radargeräte. Waffenlieferung lehnte Obama bisher klar ab.

Ein am Montag veröffentlichter unabhängiger Bericht von acht früheren ranghohen US-Regierungsmitarbeitern und Militärs empfiehlt jedoch, der Ukraine Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Konkret nennen sie Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps. Die Sanktionen hätten Moskau nicht von Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten sowie der Entsendung militärischen Personals in die Ukraine abbringen können.

Das Weiße Haus dementierte den Bericht der „New York Times“ nicht. „Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen“, sagte Bernadette Meehan, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Am Samstag war das erste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe seit mehr als einem Monat abgebrochen worden. Nach fast vierstündigen Gesprächen warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien im weißrussischen Minsk gegenseitig vor, eine Einigung mit „ultimativen Forderungen“ verhindert zu haben. Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen. Nach den gescheiterten Friedensgesprächen wurden bei Gefechten in der Ostukraine nach Angaben der Konfliktparteien innerhalb von 24 Stunden mindestens 25 Menschen getötet.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko kündigte eine große Mobilmachung im Donbass an. 100 000 neue Kämpfer sollten von der kommenden Woche an bewaffnet werden und die Aufständischen im Kampf gegen die Regierungstruppen verstärken, sagte er in Donezk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Schritt als „Zynismus“ und „Kriegstreiberei“. „Es ist ein verantwortungsloses Spiel mit tausenden Menschenleben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Er rief Russland auf, seinen Einfluss auf die Aufständischen geltend zu machen.

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