Ukraine: Wladimir Putin: Militäreinsatz ist ein Verbrechen

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Ukraine: Wladimir Putin: Militäreinsatz ist ein Verbrechen

, aktualisiert 17. April 2014, 12:00 Uhr
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Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Fragen-und-Antworten-Aktion im Staatsfernsehen.

In der Ost-Ukraine wurden am Stützpunkt Mariupol drei pro-russische Separatisten getötet. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die Entsendung ukrainischer Truppen ein "schweres Verbrechen". In Genf beraten Russland, die Ukraine, die USA und die EU heute über eine politische Lösung der Ukraine-Krise.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine durch die Führung in Kiew als schweres Verbrechen kritisiert. Stattdessen hätte die Regierung den Dialog mit der russisch-sprachigen Bevölkerung dort suchen müssen, sagte Putin am Donnerstag in einer Fernsehinterview. Die Führung in Kiew stürze das ganze Land in den Abgrund. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, russische Soldaten seien im Osten der Ukraine zugegen. Dies sei Unsinn. "Es gibt keinerlei russische Einheiten in der Ukraine - keine Spezialkräfte und keine Ausbilder", sagte der Präsident.

Allerdings habe Russland das Recht, Militär in der Ostukraine einzusetzen. Er hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde.

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Putin unterstrich die Bedeutung des Krisentreffens in Genf. "Der Beginn der Gespräche heute ist sehr wichtig, weil es wichtig ist, dass wir zusammen über einen Ausweg aus der Situation nachdenken", erklärte der Präsident. An dem Treffen nehmen die Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Es sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Außenministerebene seit Beginn der Krise. Der Westen hegt Hoffnungen darauf, dass es nicht bei einem einzigen Treffen bleiben könnte, sondern sich die Gespräche verstetigen lassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte immer wieder die Einrichtung eines solchen Formats gefordert, um einen Rahmen zur Beilegung des Konflikts zu schaffen.

Die Führung in Kiew müsse Garantien für die russischsprachigen Regionen des Landes geben, sagte Putin. Er sei hoffnungsvoll, dass eine Kompromisslösung in der Ukraine gefunden werden könne. Die Bemühungen um eine Lösung müssten aber aus der Ukraine kommen, nicht von Russland oder den USA.

Kurz vor dem Ukrainegipfel hat US-Präsident Barack Obama Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Sollte die Regierung die Ukraine weiter destabilisieren, werde dies Konsequenzen haben, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des Senders CBS. Russland schade sich schon jetzt mit den Strafmaßnahmen, die der Westen nach der Angliederung der Halbinsel Krim verhängt habe. Diese betreffen bislang nur Russen und Ukrainer, die für die Eskalation verantwortlich gemacht werden.

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Bewaffnete Separatisten griffen unterdessen im Osten der Ukraine nach Angaben des Innenministeriums einen Stützpunkt der Nationalgarde an. Die Soldaten der Basis in Mariupol hätten bei dem Vorfall Warnschüsse abgegeben. Ukrainischen Angaben zufolge sind drei prorussische Kämpfer getötet worden.13 weitere seien verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag mit. Awakow sagte, dass eine Gruppe von 300 Menschen, ausgerüstet mit Molotow-Cocktails, den Stützpunkt am späten Mittwochabend angegriffen und von den Soldaten verlangt habe, sich ihrem Aufstand gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuschließen. Die Angreifer seien von der Nationalgarde und Polizisten zurückgedrängt worden. 63 Menschen seien festgenommen worden. Die meisten Angreifer seien entwaffnet worden.

Im Osten der Ukraine haben Separatisten Gebäude in mindestens zehn Städten unter ihre Kontrolle gebracht. Auch die Verwaltung der Großstadt Mariupol haben sie eingenommen. Die prowestliche ukrainische Regierung wirft Russland vor, für die Aktionen verantwortlich zu sein.

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