Ukrainekonflikt: Kerry zu Krisengesprächen bei Putin

Ukrainekonflikt: Kerry zu Krisengesprächen bei Putin

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John Kerry und Wladimir Putin begrüßen sich.

Erstmals seit Beginn der Ukrainekrise ist US-Chefdiplomat John Kerry zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin. In den Gesprächen wird nicht nur der Ukrainekonflikt thematisiert.

Erstmals seit zwei Jahren hat der US-Chefdiplomat John Kerry in Russland Krisengespräche über den Ukrainekonflikt mit Präsident Wladimir Putin geführt. Zunächst beriet Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag im Schwarzmeer-Kurort Sotschi über die schlechten Beziehungen zwischen Russland und den USA. Außerdem wollten sie Berichten zufolge über die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen sowie den Atomstreit mit dem Iran sprechen.

Die Liste der Streitthemen zwischen Russland und den USA ist lang. Der blutige Krieg im Donbass und die deswegen vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland belasten das Verhältnis stark. Russland ist auch der Vormarsch der Nato in Osteuropa ein Dorn im Auge. Zuletzt war Kerry im Mai 2013 in Russland zu Gast gewesen.

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Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

  • Rezession

    Das von den Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas abhängige Russland steckt in einer Rezession. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent. Im Staatshaushalt klafft eine Finanzlücke.

  • Rubelschwäche

    Wegen des starken Ölpreisverfalls ist der Rubelkurs im vergangenen Jahr im Vergleich zum Dollar und Euro massiv eingebrochen. Den Höhepunkt erreichte der Wertverfall Mitte Dezember, als ein Euro vorübergehend fast 100 Rubel kostete - das entspricht einem Absturz von 90 Prozentpunkten seit Januar 2014. In den vergangenen Wochen erholte sich der Rubel ein wenig. Anfang März mussten Russen für einen Euro noch rund 66 Rubel bezahlen, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

  • Devisen

    Um den schwächelnden Rubel zu stützen, verkauft die russische Zentralbank im großen Stil Devisen, die die Rohstoffmacht mit dem Verkauf von Öl und Gas angespart hat. Die internationalen Währungsreserven schrumpften nach Angaben der Notenbank seit März 2014 um mehr als ein Viertel von fast 500 Milliarden Dollar (etwa 460 Mrd Euro) auf 360 Milliarden Dollar.

  • Inflation

    Das Leben in Russland wird rasant teurer. Das merken die Menschen vor allem an der Miete und an der Kasse im Supermarkt. Das Wirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr eine Inflation von rund 12 Prozent. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Monaten aber im Durchschnitt sogar um rund 20 Prozent. Experten warnen wegen der Krise in Russland vor einer deutlich höheren Inflation. Manche gehen von bis zu 17 Prozent aus.

  • Kapitalflucht

    Der massive Abzug von Kapital aus Russland ist nach Meinung von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft. 2014 wurden nach Angaben der Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar (140 Mrd Euro) aus Russland verlegt, fast zweieinhalb Mal so viel wie im Vorjahr. Für 2015 erwarten die Behörden eine Kapitalflucht von bis zu 100 Milliarden Dollar. Wegen der Senkung der Kreditwürdigkeit Russlands durch internationale Ratingagenturen warnen Experten sogar vor Kapitalflucht von bis zu 135 Milliarden Dollar.

Lawrow sprach zunächst mit Kerry vier Stunden im Hotel „Rodina“ (Heimat) in Sotschi. Anschließend informierten die Minister Staatschef Putin über das Ergebnis ihrer Beratungen. Auf die Frage von Journalisten, wie das Gespräch gelaufen sei, antwortete Lawrow knapp: „Wunderbar.“

In einem weiteren diplomatischen Vorstoß in der Ukrainekrise reist an diesem Mittwoch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Berlin. Sein Regierungschef Arseni Jazenjuk wird gleichzeitig in Paris bei Präsident François Hollande erwartet.

Zu Beginn ihres Treffens in Sotschi legten Lawrow und Kerry zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkrieges Kränze an einem Mahnmal nieder. US-Präsident Barack Obama hatte die pompöse Siegesfeier in Moskau zum 70. Jahrestag des Triumphs der Sowjetunion über den Faschismus am Wochenende boykottiert.

Kerrys Besuch folgt auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag mit Putin in Moskau. Aufsehen hatte Merkel dabei mit ihrer ungewöhnlich scharfen Kritik der Annexion der Krim als „verbrecherisch“ erregt. Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel im März 2014 gegen den Willen der Ukraine einverleibt.

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Poroschenko gab sich weiter kampfbereit im Krieg mit prorussischen Separatisten im Donbass und kündigte die Rückeroberung des zerstörten Donezker Flughafens an. „Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land“, sagte er. Regierung und Aufständische berichteten von gegenseitigen Angriffen im Frontgebiet. Dabei wurden innerhalb von 24 Stunden drei Soldaten getötet.

Die Ukraine fordert, die USA an den Friedensgesprächen für den Donbass zu beteiligen. Dies sei derzeit nicht das Wichtigste, meinte vorab Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Das Wichtigste ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.“ An den Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format beteiligen sich neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich.

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