Ukrainekrise: Russland drohen neue Strafmaßnahmen

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Ukrainekrise: Russland drohen neue Strafmaßnahmen

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Im Ukraine-Konflikt wird der Ton des Westens gegenüber Russland zunehmend schärfer. Alles läuft auf neue Sanktionen gegen Moskau hinaus.

Aus Moskau kommen weiter Dementis, doch für viele in der EU und der Nato besteht kein Zweifel an der russischen Einmischung im Nachbarland. Nun soll bei einem Brüsseler Gipfel über neue Sanktionen gegen Russland beraten werden.

Russland muss wegen seines Vorgehens gegen die Ukraine mit neuen EU-Sanktionen rechnen. Mehrere EU-Außenminister warfen Moskau eine Invasion des Nachbarlands vor und plädierten für eine härtere Linie. Am (heutigen) Samstag soll bei einem Gipfel in Brüssel über die neuen Strafmaßnahmen beraten werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird sich in einer Rede an die Teilnehmer wenden. Vor dem Gipfel wollte er zudem mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Die Ukraine und die Nato halten Russland vor, mit seinen regulären Einheiten mit schwerem Kriegsgerät ins Nachbarland eingedrungen zu sein und dort gegen ukrainische Soldaten zu kämpfen.

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Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich am Freitag nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen ermahnte er die prorussischen Rebellen. Sie müssten den Weg für umzingelte ukrainische Soldaten freigeben und „sinnloses Sterben zu vermeiden“. Gemeint sind womöglich Soldaten, die seit einer Woche bei Ilowaisk östlich von Donezk gefangen sind. Ein Rebellenführer in Donezk sagte zu Putins Forderung, die ukrainischen Soldaten müssten vor einer Freilassung ihre Waffen niederlegen. Das wiederum lehnt die ukrainische Seite ab.

Der Westen droht Russland Wirtschaftssanktionen sind oft wirkungslos

Die USA und die EU wollen härtere Strafen gegen Russland verhängen. Doch zahlreiche Studien zeigen: Wirtschaftssanktionen sind häufig ohne Wirkung.

Ein Mann geht an einer Gas-Pipeline im russischen Sudzha vorbei. Die EU und USA drohen Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Doch wie effektiv sind Wirtschaftssanktionen wirklich? Quelle: dpa

Putins Außenminister Sergej Lawrow gab allerdings als Reaktion auf den Vorwurf der Verletzung der Souveränität der Ukraine eine Art Dementi ab: Moskau seien keine Tatsachen vorgelegt worden, die dies bewiesen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen entgegnete jedoch: „Trotz der hohlen Dementis aus Moskau ist jetzt klar, dass russische Truppen und Gerät illegal über die Grenze gekommen sind. Das ist eine krasse Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Es läuft allen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung zuwider.“

Auch mehrere EU-Außenminister wiesen die russische Darstellung zurück. „Wir sehen, wie reguläre russische Armeeeinheiten auf ukrainischem Gebiet offensiv gegen die ukrainische Armee vorgehen“, sagte der schwedische Ressortchef Carl Bildt bei einem EU-Treffen in Mailand. Das müsse man beim Namen nennen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, man werde alle Optionen erwägen - ausgenommen militärisches Eingreifen -, weil Russland „den falschen Weg“ eingeschlagen habe. Sein estnischer Kollege Urmas Paet sagte: „Die Europäische Union sollte sich darauf vorbereiten, mögliche neue Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, denn die Situation wird immer noch schlimmer.“

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Details über die erwogenen Neumaßnahmen gaben die EU-Außenminister zunächst nicht preis. Bislang haben die USA und die EU Sanktionen gegen Dutzende russische Beamte, etliche Unternehmen und den Finanzsektor des Landes verhängt. Russland reagierte mit einer Retourkutsche und verbot Lebensmittelimporte aus der EU. Das traf in der Sommerernte vor allem Länder mit einem starken Agrarsektor wie Deutschland, Polen und die Niederlande.

Neue EU-Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden. Das ist eine Anforderung, die in jüngster Vergangenheit zu abgeschwächten Entscheidungen im Umgang mit Moskau geführt haben dürften. Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU und gehört dazu zu einem ihrer wichtigsten Öl- und Gaslieferanten.

Den Vereinten Nationen zufolge wurden von den insgesamt rund 2600 Toten seit Mitte April 2220 allein in den vier Wochen zwischen Mitte Juli und Mitte August registriert.

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