Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland haben gemeinsam ein Ende der Kämpfe um den Ort Debalzewo in der Ostukraine gefordert. Dies sei ein Ergebnis einer Konferenzschalte, teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Sonntag mit.
Eigentlich gilt seit Sonntag in der gesamten Ostukraine ein Waffenstillstand, den Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vergangene Woche vereinbart hatten.
Die Feuerpause wurde nach Angaben der OSZE auch weitgehend eingehalten, nicht aber im strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo. Dieser ist formal unter Kontrolle der ukrainischen Regierung, aber teilweise oder vollständig von prorussischen Separatisten eingekesselt.
Auch dort müsse die Waffenruhe umgesetzt werden, erklärte Poroschenko nach dem Gespräch mit Putin, Merkel und Hollande am Sonntag. Die Rebellen verlangen hingegen angesichts der Gefechtslage die volle Kontrolle über den Ort und vertreten die Auffassung, die Kämpfe dort seien keine Verletzung der Waffenruhe.
Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich zudem für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande sowie den Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in Berlin mit.
Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko zeigten sich demnach entschlossen, auf eine volle Umsetzung der Waffenruhe hinzuwirken. Als nächster Schritt müsse ab Dienstag mit dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen begonnen werden.
