BerlinZwei Tage vor der alles entscheidenden Parlamentswahl steuert Griechenland Richtung Abgrund. Die Stunde Null mit Staatsbankrott und Exodus aus dem Euroland ist nicht mehr weit, sollte die radikale Linkspartei Syriza als Sieger aus dem Urnengang hervorgehen. Denn die reformfeindliche Linke hat die Vereinbarungen mit EU und IWF bereits für null und nichtig erklärt. „Das Insolvenz-Memorandum wird am Montag der Vergangenheit angehören“, tönte Parteichef Alexis Tsipras diese Woche. Zwar bekräftigte er gleichzeitig seinen Willen, das Land im Euro halten zu wollen. Das Beispiel Spanien zeige, dass es möglich sei, ohne Sparauflagen im Währungsraum zu bleiben. Aber ob das auch Griechenlands Partner so sehen, ist noch nicht entschieden.
Zwar verlautet aus EU-Kreisen, das die Euro-Länder bereit seien, Griechenland einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung der Sparziele zu geben. Doch in Berlin will man davon nichts wissen. So wies das Finanzministerium Berichte zurück, die Finanzminister der Euro-Gruppe hätten bereits eine Telefonkonferenz für den Wahlabend geplant. Deutlicher wurde der Chef der FDP-Bundestagfraktion, Rainer Brüderle. Verträge könnten „nicht beliebig gebrochen werden“, warnte er. „Europa hat die Hand weit ausgestreckt.“ Nun müsse Athen „vertragstreu sein“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied es, direkt zu Griechenland Stellung zu beziehen. Doch zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa, die sie als „historische Bewährungsprobe“ sieht, gehört natürlich auch Griechenland. Merkel sagte denn auch: „Das Thema Europa, das entscheidet sich in diesen Monaten, in diesem Jahr ganz wesentlich.“ Europapolitik sei immer zum Teil auch Innenpolitik, weil die Staaten über die Gemeinschaftswährung so eng verbunden seien.
„Deshalb ist die Stabilisierung des Euroraums eine Schlüsselfrage für uns“, sagte die CDU-Vorsitzende vor der Stiftung Familienunternehmen. „Wir setzen deshalb alles daran, gemeinsam mit unseren Partnern unsere europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.“ Dabei dürfe Deutschland aber nicht überfordert werden, bekräftigte Merkel. „Unsere Stärke ist nicht unendlich.“
Führende Ökonomen in Deutschland kommen zu einer ähnlichen Einschätzung. Auch sie sehen - insbesondere was die Griechenland-Frage anbelangt – das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie sind daher überzeugt, dass der Ausgang der Griechenland-Wahl auch über den Fortbestand der bisherigen Krisenpolitik der Euro-Retter entscheidet.
„Die erneute Wahl in Griechenland entscheidet darüber, ob der Grundsatz der bisherigen Krisenpolitik in der Eurozone - Geld gegen Auflagen - weiter trägt“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online.
Man könne immer über Umsetzungsfragen reden, vor allem dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung noch deutlich schlechter sein sollte als in den Anpassungsprogrammen unterstellt, konzediert Hüther. „Doch der Grundsatz der Krisenpolitik darf nicht in Zweifel gezogen werden, wenn man nicht die Euro-Zone zur Haftungsunion ohne angemessene Kontrolle machen will.“
IW-Chef: Abschirmung systemrelevanter Banken nötig
Auch für den Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, ist die Wahl von „hoher Bedeutung“ für die Euro-Zone. „Es geht schlicht darum, ob die Währungsunion wenigstens mit einem Mindestmaß an Regeln weiterarbeiten kann“, sagte Kater Handelsblatt Online. Wenn diejenigen Kräfte in Griechenland an die Macht kämen, die das ähnlich sehen - Reformen für Wettbewerbsfähigkeit im Austausch gegen weitere Kreditprogramme -, dann könne der Weg weiter gemeinsam beschritten werden.
„Umgekehrt muss sich bei einer Aufkündigung der Vereinbarungen durch eine neue griechische Regierung aber auch zeigen, dass die Regeln nicht vollkommen beliebig gebogen werden können,“ warnt Kater. Dann müsse das Kreditprogramm eingestellt oder zumindest reduziert werden. Dann würden auch keine neuen Defizite des griechischen Staates mit Geldern der EU-Partner mehr finanziert.
„Einen Austritt Griechenlands würde dies noch nicht automatisch bedeuten, aber zumindest einen Schritt in diese Richtung“, sagte Kater.
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht dagegen keine Chance für einen Verbleib Griechenlands im Euro, sollten die Linksradikalen die neue Regierung bilden. Würden dann die Verträge mit der Staatengemeinschaft aufgekündigt und zudem wichtige Reformen rückgängig gemacht, „dann hätten EU und IWF keine andere Wahl, als Griechenland den Geldhahn zuzudrehen“, sagte Krämer Handelsblatt Online.
„Das Land wäre dann innerhalb weniger Wochen zahlungsunfähig, die Zahlungsmoral bräche auch in der Privatwirtschaft zusammen und die griechische Wirtschaft würde ins Chaos stürzen,“ analysiert Krämer. In dieser Situation könne das Land durch die Einführung einer weichen Drachme seine Waren und Touristikdienstleistungen aus Sicht der Ausländer verbilligen und sich sie aus der Krise herausarbeiten.
Nach Krämers Einschätzung würde ein wirtschaftliches Chaos in Griechenland und ein Austritt des Landes aus der Währungsunion die Anleger „vorübergehend sicher beunruhigen“. Aber nach einer kurzen Phase turbulenter Märkte, griffe sicher die Einsicht um sich, dass der dringend notwendige Neuanfang der Währungsunion mit Griechenland nicht möglich sei.
„Die Währungsunion würde einen Austritt Griechenlands wohl verkraften“, sagte der Ökonom. Zumal die anderen Peripherieländer nicht so ausgeprägte Probleme wie Griechenland hätten und der von der Staatengemeinschaft und Griechenland aufgespannte Rettungsschirm mittlerweile recht groß sei.
IW-Chef Hüther erwartet, dass die Regierungsbildung in Griechenland zunächst undurchsichtig bleiben werde. „Das bedeutet: die Unsicherheit bleibt groß, wird eher noch steigen. Das alles lähmt die Investitionstätigkeit und dämpft den Welthandel“, ist sich der Ökonom sicher. Es gebe womöglich mehrere Wochen keine verlässliche Orientierung. „Da kann dann ein Austritt Griechenlands - entsprechende politische Mehrheiten vorausgesetzt - als Befreiungsschlag wirken“, so Hüther. Notwendig wäre daher, „dass die Euro-Zone eine Abschirmung der systemrelevanten Banken in den Programmländern vorbereitet“.
Euro-Zone auch auf das "Undenkbare" vorbereitet
Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, wies darauf hin, dass die griechische Bevölkerung unabhängig vom Wahlausgang schon deutlich gemacht habe, dass sie den Weg der internen Abwertung nicht mehr gehen wolle. „Es bleiben zwei Möglichkeiten: dauerhafte Subventionierung oder Austritt“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.
Europa könne dauerhafte Hilfen in einem Ausmaß beschließen, die Preissenkungen unnötig machten. „Oder Griechenland tritt aus dem Euro aus und wertet ab, um billiger zu werden“, so Carstensen.
Ein Entgegenkommen der EU-Partner ist für den Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sogar unerlässlich. „Der Urnengang ist für den Euro-Raum wie auch für Griechenland von erheblicher Bedeutung, er dürfte eine Zäsur in der gegenwärtigen Krise einleiten“, sagte Horn Handelsblatt Online.
Es werde damit offenkundig, dass die Austeritätspolitik gescheitert sei. Gleichzeitig seien die finanziellen Möglichkeiten der griechischen Regierung erschöpft. „Diese Ausganglage zwingt unabhängig vom Ausgang der griechischen Wahl beide Seiten an den Verhandlungstisch“, machte der IMK-Chef deutlich.
Es führe dann nach Horns Überzeugung kein Weg daran vorbei, den Sanierungsprozess Griechenlands neu auszuhandeln. „Dabei gilt es die Kürzungen in den öffentlichen Budgets zu strecken und zugleich mehr Wert auf strukturelle Reformen zu legen“, sagte der Ökonom.
Konkret solle dann der Aufbau einer Steuerverwaltung forciert werden. Gleichzeitig solle - möglicherweise mit Unterstützung aus EU-Mitteln - der Arbeitsmarkt, etwa mittels Kurzarbeit stabilisiert werden. Für die Löhne empfiehlt Horn, einen Pakt mit den Gewerkschaften anzustreben, der auf Nullrunden über mehrere Jahre hinauslaufe. „Damit könnten die fortwährenden Lohnsenkungen vermieden werden, die die Wirtschaft über deflationäre Tendenzen und sinkende Einkommenserwartungen destabilisieren“, sagte er. „Zudem würde dies die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft steigern.“
Von neuerlichen Griechenland-Verhandlungen hält dagegen Bundesbank-Chef Jens Weidmann wenig. Griechenland habe schon mehr Unterstützung als jedes andere Land bekommen, sagte Weidmann der spanischen Zeitung „El País“ im Hinblick auf den für das Land ausgehandelten Schuldenschnitt. „Diesen bereits abgeschwächten Rahmen weiter zu lockern, ist nicht möglich.“ Ansonsten gerieten auch die Regierungen in anderen Krisenländern wie Portugal und Irland unter Druck, ihre Auflagen nachzuverhandeln, sagte Weidmann.
Für den Bundesbank-Chef steht außer Frage, welche Konsequenzen folgen würden, sollte das von starken Stimmengewinnen profitierende Linksbündnis Syriza das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm aufkündigen, wenn es die neue Regierung anführt. Ein solcher Schritt führe zu einem Stopp der Hilfszahlungen, warnte Weidmann. Ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone sei daher möglich.
In der Euro-Zone sind bereits Notfall-Szenarien für den Fall diskutiert worden, dass sich bei der Wahl eine Mehrheit der radikalen Spargegner abzeichnet. „Wir haben uns technisch auf alle realistischen Szenarien vorbereitet, sogar auf das Undenkbare, wie es von verantwortungsvollen Politikern erwartet wird“, sagte ein Vertreter eines Euro-Landes der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission hatte in dieser Woche bestätigt, dass sie für solche Szenarien die rechtlichen Möglichkeiten für Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen prüft.
