Umfrage: US-Haushaltsstreit schadet Republikanern

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Umfrage: US-Haushaltsstreit schadet Republikanern

Der Haushaltsstreit schadet massiv dem Ansehen der US-Politik bei den Bürgern, vor allem aber den Republikanern. US-Präsident Obama signalisiert derweil Kompromissbereitschaft.

Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für die Nachrichtenagentur AP hervorgeht, machen 63 Prozent der Teilnehmer vor allem die Republikaner für die Krise verantwortlich, die zu einer Zwangsschließung großer Teile der US-Verwaltung geführt hat. Nur noch fünf Prozent sind mit der Arbeit des US-Kongresses zufrieden.

Doch sieht auch rund jeder Zweite Präsident Barack Obama und seinen Demokraten in der Verantwortung. 52 Prozent der Befragten sagten, Obama tue nicht genug, um zusammen mit den Republikanern den „Shutdown“ zu beenden.

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Sechs von zehn Befragten erwarten eine Wirtschaftskrise, falls die staatliche Schuldengrenze nicht erhöht wird und den USA nach dem 17. Oktober das Geld ausgeht. Dennoch sprechen sich nur 30 Prozent eindeutig für die Erhöhung der Kreditlinie aus; 46 Prozent der Befragten zeigten sich in der Frage unentschieden. Vier von fünf Teilnehmern sagten zudem, sie persönlich seien von dem Haushaltsnotstand noch nicht betroffen.

Haushaltskrise Shutdown ist der politische Bankrott der USA

Wer geht auf wen zu im Haushaltsstreit? US-Präsident Barack Obama bleibt hart. Mit den Republikanern verhandeln will er erst nach einem neuen Etat. Die Staatspleite rückt gefährlich näher.

Im US-Haushaltsstreit ist keine Einigung in Sicht. Weder Republikaner noch Demokraten signalisieren Kompromissbereitschaft. Die Bürger protestieren. Quelle: AP

Aus der Umfrage des Instituts GfK geht auch hervor, dass die konservative Tea Party erheblichen Einfluss in der Republikanischen Partei hat. 41 Prozent der Republikaner in der Umfrage sagten, sie unterstützten die staatsskeptische Bewegung. Diese Gruppe der Befragten sagte mehrheitlich auch, die Führung der Republikaner im Kongress solle im Streit mit Obama nicht nachgeben.

Obama bereit zu Übergangslösungen

Obama pocht derweil weiter auf ein Nachgeben der Republikaner. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington erklärte er aber auch, kurzfristige Übergangslösungen zu akzeptieren. Danach sei er bereit, mit „jedem über alles“ zu reden, sagte Obama. Experten sehen darin zumindest eine erste minimale Bewegung in der erbitterten Auseinandersetzung, die zu einem teilweisen Verwaltungsstillstand in den USA geführt hat. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, winkte allerdings erneut umgehend ab. Eine bedingungslose Kapitulation komme nicht in Frage, antwortete er dem Präsidenten. Die Gespräche müssten „jetzt“ beginnen.

Die USA sind am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Einem Übergangsetat wollen die Republikaner bislang nur dann zustimmen, wenn es zugleich Abstriche an Obamas Gesundheitsreform gibt. Eine zum 17. Oktober fällige Erhöhung der Schuldenobergrenze knüpfen sie zudem an die Bedingung, dass stärker gespart wird, so auch bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Ältere. Obama lehnte es am Dienstag erneut strikt ab, Haushalt und Schuldenlimit direkt mit Verhandlungen zu verknüpfen. Aber wenn es den Republikanern eine Zustimmung erleichtere, könnten sie die Gesetze über einen Übergangshaushalt und über das Schuldenlimit mit einem Zusatz versehen, der anschließende Verhandlungen über alle gewünschten Themen verpflichtend festschreibe.

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„Hört auf mit den Drohungen“, beschwor er die Republikaner. Er verglich ihr Verhalten mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle und dann sage: „Lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab.“ Eindringlich warnte Obama insbesondere vor einem wirtschaftlichen Chaos, das drohe, wenn die USA zahlungsunfähig würden. Auch die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der USA in den Augen der Welt stünden auf dem Spiel. Schon jetzt lasse der Finanzstreit „uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen“.

Boehner erklärte, das Schuldenlimit könne ohne weitere Einsparungen nicht erhöht werden. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Und der einzige Weg, das zu schaffen, ist, tatsächlich darüber zu sprechen. Es ist Zeit, dieses Gespräch zu führen, nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, das Gespräch sollte heute beginnen.“

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