Jerusalem Nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel abgesagt hat, bekommt letzterer Unterstützung von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Amnesty-Generalsekretär für Deutschland, Markus Beeko, kritisierte Netanjahu: "Zu den grundlegenden Menschenrechten der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehört es auch, Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern wahrnehmen zu können", sagte er bezogen auf die Nichtregierungsorganisationen, mit denen sich Gabriel in Israel getroffen hatte. Diese Treffen waren von Netanjahu kritisiert worden.
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin, mit dem sich Gabriel ebenfalls traf, warb dagegen um Verständnis für die Absage. Israel als demokratischer Staat sei es gewöhnt, kritisiert zu werden. Aber diese Kritik müsse auf dem Boden der Realität stattfinden. „Unsere Armee ist die moralischste Armee der Welt“, sagte er.
Gabriels Reiseplan für Israel sah ein Treffen mit der Menschenrechtsgruppe Breaking the Silence vor. Die Gruppe sammelt Aussagen israelischer Veteranen über den Umgang der Armee mit den Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten. "Meine Lebenserfahrung ist, dass es auch ganz gut ist, mit Menschen zu sprechen, die nicht in Regierungsbüros sitzen, keine offiziellen Funktionen haben", sagte Gabriel in Ramallah im Westjordanland. Er habe daher auch mit einer israelischen Organisation geredet, die sich mit dem Siedlungsbau des Landes kritisch auseinandersetze. Den Namen der Gruppe nannte er nicht.
Die Bundesregierung kritisiert Israels Pläne für den ersten Siedlungsneubau im besetzten Westjordanland seit 20 Jahren bereits im März als Hindernis für den Friedensprozess. Im Februar hatte sie die eigentlich für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ins kommende Jahr verschoben. Als Grund nannte die Bundesregierung damals Terminprobleme. Israelische Medien spekulierten aber, dass die Bundesregierung damit ihrem Unmut über den Siedlungsbau Ausdruck verleihen wollte.
"Wir dürfen jetzt nicht zum Spielball der Innenpolitik in Israel werden", sagte Gabriel nach der Absage des Treffens mit Netanjahu. "Es ist zwar nicht schön, was passiert ist." Es werde aber wieder eine Gelegenheit für eine Begegnung geben. "Das ist ja auch nicht der Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Man muss es im Rahmen halten." Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern werde sich nicht verändern.
"Unsere Beziehung zu Deutschland ist stark und wichtig, und sie wird es auch bleiben", erklärte Netanjahu. Er verteidigte die Absage des Treffens: Bei Besuchen in den USA oder anderswo würden Diplomaten "im Traum nicht daran denken", so vorzugehen.
"Es ist undenkbar, in ein anderes Land zu kommen und sich mit Gruppen zu treffen, die auf internationaler Ebene Tag und Nacht gegen das Land arbeiten", sagte auch der israelische Umweltminister Zeev Elkin in einem Hörfunkinterview. "Wir würden so nicht mit der deutschen Regierung umgehen." Im Februar hatte sich Netanjahu bereits darüber beschwert, dass sich der belgische Ministerpräsident Charles Michel während seines Israel-Besuchs mit Vertretern von Breaking the Silence getroffen hatte.
Gabriel bezeichnete bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts als einzige realistische Option. „Es ist auch im Interesse Israels“, sagte er nach seinem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in Ramallah. Gabriel warnte erneut vor einem Wiederaufflammen alter Konflikte und der Ausbreitung neuer terroristischer Organisationen, falls der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommt.
