Umstrittenes Memorandum: Obama veröffentlicht Drohnendokument

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Umstrittenes Memorandum: Obama veröffentlicht Drohnendokument

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Die US-Regierung macht ein geheimes Drohnendokument öffentlich.

US-Präsident Barack Obama beugt sich dem Druck der Öffentlichkeit: Die amerikanische Regierung will sich endlich für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige rechtfertigen - und veröffentlicht ein entsprechendes Memorandum.

Die US-Regierung will nach Informationen der „Washington Post“ ein Geheimdokument veröffentlichen, mit dem das Justizministerium 2011 die Tötung amerikanischer Terrorverdächtigter im Ausland gerechtfertigt hat. Washington beuge sich damit politischem Druck. Mehrere Senatoren hatten angekündigt, die Nominierung eines Autors des Memorandums für ein hohes Richteramt zu blockieren, sollte das Papier nicht veröffentlicht werden.

Ein Berufungsgericht hatte im April die Herausgabe des Memorandums angeordnet. Das Ministerium habe sich entschieden, dies nicht anzufechten, zitierte das Blatt einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten.

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Drohnen hatten bislang vier US-Bürger getötet, darunter den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen. Dies hatte die Regierung von Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr bestätigt. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medien hatten auf die Freigabe der Dokumente geklagt. Das teilweise geschwärzte Memorandum solle in einigen Wochen veröffentlicht werden, wurde der Beamte zitiert. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

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