Umweltpolitik: Trump kehrt Klimaschutz den Rücken

Umweltpolitik: Trump kehrt Klimaschutz den Rücken

, aktualisiert 29. März 2017, 15:21 Uhr
Bild vergrößern

Mit einem neuen Dekret geht der US-Präsident gegen die Umweltpolitik Obamas vor.

Quelle:Handelsblatt Online

Arbeitsplätze gehen vor Klimaschutz – aus dieser Haltung hat Trump nie einen Hehl gemacht. Jetzt legt er die Axt an das Werk seines Vorgängers. Das Signal ist mehr als deutlich. Die Reaktionen ebenso.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat mit einer radikalen Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers scharfe Kritik bei Umweltpolitikern der EU ausgelöst. Experten zeigten sich beunruhigt über die Pläne des US-Präsidenten, mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen, aufzuweichen oder abzuschaffen. Am Dienstag unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret. Die meisten Kritiker glauben aber, dass er den weltweiten Klimakurs damit nicht zu ändern vermag.

Trump hatte versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen – ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen hätten.

Anzeige

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung zwar nicht. Umweltkommissar Miguel Arias Cañete sagte aber am Dienstagabend in Brüssel: „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen.“ 190 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll.

Die niederländische Umwelt-Staatssekretärin Sharon Dijksma sagte der Zeitung NRC Handelsblad, sie sei „sehr besorgt“, dass die USA sich wieder von fossilen Brennstoffen abhängig machen wollten. Weltweit gebe es aber einen großen politischen Willen, den Klimawandel zu stoppen: „Das ist nicht mehr zu stoppen, auch wenn dies jetzt unbestreitbar ein Rückschlag ist.“ Der Kieler Klimaschutzexperte Mojib Latif sprach am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „fatalen Signal“. Es existierten jedoch viele Kräfte in den USA, denen die Chancen erneuerbarer Energien bewusst seien. Deshalb sei er zuversichtlich, dass die USA auch weiterhin Treibhausgase reduzieren würden.

Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama de facto energieautonom. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.


Dekret hält weitere Auf- und Anhebungen bereit

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.

Der US-Präsident forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf unter anderem als eine Erfindung Chinas bezeichnet. In seinem Kabinett hat er viele Skeptiker des Klimawandels versammelt. Das jüngste Dekret reiht sich in mehrere Verordnungen und Erlasse ein, mit denen Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers Barack Obama konterkariert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, Trumps Energiepolitik könne den Klimaschutz nicht stoppen. „Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen“, sagte die SPD-Politikerin. Auch aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese wird die Abkehr der US-Regierung vom Klimaschutz den internationalen Kampf gegen die Erderwärmung nicht stoppen.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die USA die riesigen Chancen auf neue Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand liegen lassen wollen, müssen wir sie umso entschiedener ergreifen.“ Umweltexpertin Bärbel Höhn (Grüne) rechnet mit Schwierigkeiten für Trump in seinem eigenen Land. Schließlich hätten auch republikanische Staaten mittlerweile sehr auf erneuerbare Energien gesetzt, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses am Mittwoch radioeins.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%