Umweltvorschriften: Trump schraubt Obamas Klimaschutzpolitik per Dekret zurück

Umweltvorschriften: Trump schraubt Obamas Klimaschutzpolitik per Dekret zurück

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US-Präsident Donald Trump

Donald Trump hatte einst den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet. Nun hat der US-Präsident die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers eingeleitet.

US-Präsident Donald Trump hat die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, durch das Obamas Umweltvorschriften ausgehebelt werden. Seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden, erklärte Trump. Er löst mit dem Erlass ein Wahlkampfversprechen ein, sich für die Förderung von fossilen Energien stark zu machen, um den Arbeitsplatzabbau in der Branche umzukehren. Ein Bündnis von überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten kündigte an, gerichtlich gegen Trumps Pläne vorzugehen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisierte Trumps Vorgehen.

Trump sprach von einem historischen Schritt, "die Einmischung des Staates umzukehren und arbeitsplatzvernichtende Vorschriften" aufzuheben. Das Dekret richtet sich insbesondere gegen das Kernstück der Klimaschutzpolitik Obamas, den Clean Power Plan (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2014, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollten. Der Plan sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um fast ein Drittel gegenüber 2005 gedrückt werden soll. Das Vorhaben liegt allerdings wegen zahlreicher Klagen republikanischer Bundesstaaten auf Eis. Trump wirft Obama vor, mit seiner auf erneuerbare Energien gerichteten Umweltpolitik Arbeitsplätze vernichtet und die Energiepreise in die Höhe getrieben zu haben.

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Mit Trumps Erlass wird auch ein Verbot aufgehoben, Kohlebergwerke auf Bundesflächen zu errichten. Außerdem sollen Auswirkungen von Treibhausgas-Emissionen künftig keine große Rolle mehr bei Entscheidungen zum Ausbau der Infrastruktur spielen. Beschränkungen von Methan-Emissionen bei der Öl- und Gasindustrie werden aufgehoben.

Donald Trump: Ein Kurzporträt des 45. US-Präsidenten

  • Geburt

    Donald Trump wurde am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens geboren.

  • Beruflicher Werdegang

    Im Alter von 13 Jahren wurde er von seinen Eltern aufs Internat geschickt. Später folgte er dem Vater ins Immobilienmetier und machte auch mit Misswahlen und Spielcasinos Geld. Trump hatte unter anderem mit der Fernsehshow „The Apprentice“ Erfolg, sie machte „The Donald“ als Reality-TV-Star einem großen Publikum in den USA bekannt.

  • Reichtum

    Trumps Erfolge als Unternehmer sind umstritten. Wie reich er wirklich ist, bleibt Spekulation. Bis heute weigert sich der Unternehmer, seine Steuererklärung offenzulegen.

  • Politik & Skandale

    Wegen seiner zahllosen Ausfälle wurde Trump heftig angegangen und vielen zum Feindbild. Trump wird oft parodiert, anderen ist er Idol. Seinen Anhängern steht er - getreu dem Motto„Make America Great Again“ für Neuanfang, ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen, eine Rückbesinnung auf Amerika und einen radikalen Abschied von der politischen Agenda Barack Obamas.

    Tabubrüche waren und sind typisch für Trump. Er hetzte gegen Ausländer, verhöhnte Behinderte, sagte skandalöse Dinge über Frauen. „Ich könnte jemanden auf der Straße erschießen und würde trotzdem keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte er einmal.

  • Privatleben

    Trump, dem viele Affären nachgesagt wurden, ist zum dritten Mal verheiratet. Mit seiner ersten Frau Ivana hat er die Kinder Donald (39), Eric (33) und Ivanka (35). Die zweite Frau, Marla Maples, brachte die gemeinsame Tochter Tiffany (23) zur Welt. Mit seiner dritten Frau, dem aus Slowenien stammenden Model Melania, hat er den zehnjährigen Sohn Barron. Die Familie gehört für den Baulöwen zu den bei weitem wichtigsten Konstanten.

Trump hatte einst den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet und vor seiner Wahl angekündigt, das 2015 in Paris geschlossene internationale Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Nach seinem Amtsantritt hat er sich nicht mehr dazu geäußert. Auch in dem Dekret wird das Abkommen nicht erwähnt.

Christiana Figueres, die auf Seiten der UN an der Aushandlung des Pariser Abkommens beteiligt war, äußerte heftige Kritik an dem Erlass: Der Versuch, fossile Brennstoffe angesichts boomender regenerativer Energie wieder wettbewerbsfähig zu machen, stehe der wirtschaftlichen Entwicklung komplett entgegen, erklärte sie.

"Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb", sagte Bundesumweltministerin Hendricks der "Süddeutschen Zeitung". Der technologische Wandel lasse sich nicht aufhalten. Der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", sagte Solheim der Zeitung. Der Klimawandel verlange eine "koordinierte, entschlossene globale Antwort". Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoß aus Washington "unmoralisch und politisch motiviert". Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. "Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten."

Ein Bündnis mehrerer Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, sowie größerer Städte wie Chicago und Philadelphia kündigte an, Trumps Dekret vor Gericht anzufechten. Der Präsident ignoriere "sowohl das Gesetz als auch, wie kritisch es sei, die sehr reale Bedrohung durch den Klimawandel anzugehen", erklärte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman im Namen des Bündnisses.

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