GenfSchwieriges Ringen um eine diplomatische Lösung für Syrien: Außenminister der Weltmächte und von Nahost-Staaten haben am Samstag bei einer Konferenz in Genf nach einem politischen Ausweg aus der immer blutiger werden Syrien-Konflikt gesucht. Dabei wurden erhebliche Differenzen zwischen Russland und dem Westen zur Rolle des syrischen Machthabers Baschar Assad im Falle der Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit in Damaskus deutlich.
Der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan appellierte an die beteiligten Staaten, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam den blutigen Konflikt zu beenden. Andernfalls drohe ein Übergreifen auf die gesamte Nahost-Region und „eine neue Front für den internationalen Terrorismus“, warnte Annan am Samstag bei der Eröffnung einer Konferenz der Außenminister der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten in Genf. „Vereint können Sie Bedingungen schaffen, die es den Syrern ermöglichen, eine friedliche Lösung zu finden“, mahnte der ehemalige UN-Generalsekretär die Außenminister.
Den Ministern der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens sowie der Türkei und mehrerer Staaten der Arabischen Liga lag ein von Annan erarbeiteter neuer Friedensplan vor. Kernpunkt ist der Vorschlag, in Damaskus eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Russland lehnte dabei jedoch Formulierungen ab, die auf den Ausschluss des syrischen Machthabers Baschar Assad von der Übergangsregierung hinauslaufen könnten.
Die Differenzen in dieser Frage hätten jedoch im Vorfeld der Konferenz bei Verhandlungen auf der Ebene von Staatssekretären und Botschaftern nicht ausgeräumt werden können, sagte der britische Außenminister William Hague vor Reportern. Neun von elf Delegationen stünden uneingeschränkt hinter dem neuen Annan-Plan. Aber es sei vorerst nicht gelungen, „mit Russland und China eine Übereinkunft zu erzielen“. Es sei zweifelhaft, ob dies bei der Genfer Konferenz gelingen könne.
Weitgehend einig waren sich die Außenminister nach Angaben aus diplomatischen Kreisen darin, dass eine politische Lösung in Syrien die Bildung einer Übergangsregierung erfordert. Ihr sollen dem Annan-Plan zufolge Vertreter des bisherigen Regimes sowie der verschiedenen Zweige der bewaffneten Opposition und aller religiösen und gesellschaftlichen Gruppen angehören. Dieser Prozess müsse zu freien und fairen Wahlen führen.
Vertreter der syrischen Opposition hatten bereits vor der Konferenz erklärt, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit - darunter Massaker selbst an Frauen und Kindern - straffrei bleiben. Eine Beteiligung an einer Übergangsregierung mit „dem Schlächter“ Assad komme nicht in Frage, sagte Nadschi Tajjra von der Oppositions-Dachorganisation Syrischer Nationalrat (SNC).
Der Iran, der engste Verbündete des Assad-Regimes wurde auf Druck Washingtons nicht zum Genfer Treffen eingeladen. In einem Telefongespräch mit Annan würdigte Außenminister Ali-Akbar Salehi dessen Friedensbemühungen und wünschte ihm Erfolg für die Konferenz. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sagte Salehi, dass die Krise in Syrien nur über einen internen Dialog zu lösen sei und dass „vom Westen aufgedrängte Pläne jenseits jeglicher Logik“ seien.
