UN-Resolution: Uno will Sanktionen gegen IS beschließen

UN-Resolution: Uno will Sanktionen gegen IS beschließen

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UN-Hauptquartier in New York. Hier beraten die Vereinten Nationen über eine Resolution gegen den Irak.

Der Uno-Sicherheitsrat will am Freitag weitreichende Sanktionen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat beschließen. Im Kampf gegen die Terrorgruppe sucht die EU derweil den Schulterschuss mit Nahost-Ländern.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf einen Resolutionsentwurf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und andere Extremistengruppen verständigt. Das Papier sieht Sanktionen gegen jene vor, die ausländische Kämpfer im Irak und in Syrien anwerben und finanzieren, wie die UN-Mission Großbritanniens am Donnerstag mitteilte. Zudem würden sämtliche Al-Kaida-nahe Gruppen zur sofortigen Abrüstung und Auflösung aufgerufen. Regierungen in aller Welt müssten überdies mehr tun, um die Rekrutierung ihrer Staatsangehörigen für extremistische Ziele zu verhindern, hieß es in der britischen Initiative.

Am heutigen Freitag soll der Entwurf im höchsten UN-Gremium zur Abstimmung kommen. Diplomaten rechnen mit einem einhelligen Ja.

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Konzipiert wurde die Vorlage als Reaktion auf den jüngsten Vormarsch des Islamischen Staats. Die sunnitische Terrormiliz hat bereits große Teile Ostsyriens in ihre Gewalt gebracht. Seit Wochen sorgt sie auch im Norden und Westen des Iraks für Angst und Schrecken: Unbarmherzig gehen IS-Kämpfer dort gegen die Zivilbevölkerung vor, Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.

Zehntausende Jesiden in Sicherheit Deutschland schickt Hilfsflüge in den Irak

Die Bundeswehr wird aktiv, um notleidende Menschen im Irak zu versorgen. Vier Transportflugzeuge bringen Hilfsgüter ins Kurdengebiet. Die Kanzlerin schließt auch nicht aus, notfalls Waffen dorthin zu liefern.

Die Bundeswehr startet am Freitag  Hilfsflüge in den Nordirak. Quelle: dpa

Mit Sorge werden außerdem zunehmende terroristische Aktivitäten der der Al-Kaida nahestehenden Gruppe Dschabhat al-Nusra in Syrien beobachtet.

„Alle ausländischen Terrorkämpfer“ des Islamischen Staats und anderer Gruppen seien zum „unverzüglichen Rückzug“ aufgerufen, hieß es im vorab kursierenden Resolutionsentwurf. Jegliche Gewalt und jeglicher Terror seien mit sofortiger Wirkung einzustellen.

In dem Papier werden auch ausdrücklich sechs Personen genannt, die auf die UN-Sanktionsliste gesetzt werden sollen. Das dafür zuständige Komitee des Sicherheitsrat wird zudem ermutigt, weitere Personen zu identifizieren, die den Islamischen Staat oder Dschabhat al-Nusra unterstützen. Doch bedenklich seien auch eigene Einkommensquellen der Gruppen, etwa von ihnen kontrollierte Ölfelder, durch die sie zusätzliche Kämpfer rekrutierten und finanzierten.

Irak Keine Waffen nach Nahost!

Es wäre falsch, den Kurden im Irak deutsche Waffen zu liefern. Stattdessen sollte die Regierung die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt definieren – und die Rüstungs-Exportpolitik überarbeiten.

Verteidigungsministerin von der Leyen will Material für den Kampf gegen IS liefern, solange sie nicht schießen Quelle: dpa

Der Resolutionsentwurf sieht zudem die Staatengemeinschaft in der Pflicht. Alle Länder müssten den Pflichten nachkommen, zu denen sie sich in der unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 verabschiedeten Resolution bereiterklärt hätten. Dazu gehören nationale Gesetze gegen Terrorismus und internationale Kooperation bei der Verfolgung von Tätern, Drahtziehern und Financiers von Terrorakten.

Insbesondere müssten die Regierungen sich in ihren eigenen Ländern stärker mit Einzelpersonen und Gemeinschaften befassen, die Gefahr liefen, sich vom Islamischen Staat und anderen Gruppen radikalisieren und für den Kampf in Syrien und dem Irak rekrutieren zu lassen, hieß es weiter.

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