UN-Sicherheitsrat: Russland blockiert Tribunal zu MH17-Absturz

UN-Sicherheitsrat: Russland blockiert Tribunal zu MH17-Absturz

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Das Flugzeug der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war im Juli 2014 mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden.

Russland hat die Einsetzung eines UN-Tribunals zum Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine verhindert. Der Moskaus Botschafter legte im Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein.

Ein UN-Tribunal zum Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine ist an einem russischen Veto im Weltsicherheitsrat gescheitert. Vor der Abstimmung am Mittwoch hatten die Niederlande versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Zustimmung zu dem Sondertribunal abzuringen. Putin antwortete aber nach Angaben des Kremls, dies sei nicht zweckmäßig, da Russland viele Fragen zu Ermittlungen habe, zu denen es keinen Zugang habe.

Das Flugzeug der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli 2014 laut internationalen Ermittlungen mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der Westen und die Ukraine machen russische Soldaten oder prorussische Separatisten dafür verantwortlich. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld für die Tragödie.

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Neben dem russischen Veto gab es drei Enthaltungen in dem 15 Mitglieder zählenden höchsten UN-Gremium: Sie kamen von China, Venezuela und Angola. Deren Botschafter erklärten, das Leid der Opfer sollte nicht für politische Zwecke benutzt werden.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers sagte hingegen, Russland habe „hartherzig den öffentlichen Aufschrei in den trauernden Nationen“ ignoriert. Sie verwies darauf, dass die USA zu den 18 Ländern gehörten, die Tote beim Absturz von MH17 zu beklagen hatten. Die australische Außenministerin Julie Bishop, deren Land 39 Bürger bei der Tragödie verlor, sagte: „Das Votum verschlimmert die Gräueltat nur.“

Wie wahrscheinlich sind die MH370-Theorien?

  • Ein Jahr Stochern im Nebel

    Flug MH370 bleibt verschwunden. Niemand weiß, was sich in den letzten Stunden an Bord abgespielt hat. Die Theorien reichen von unglaublich bis absurd.  Ermittler und Experten, Wichtigtuer und Wahrsager bieten ihre Expertise in Sachen MH370 an. Was geschah mit dem Flug der Malaysia Airlines, der am 8. März 2014 mit 239 Menschen an Bord spurlos verschwand?

    Quelle: dpa

  • Technischer Defekt

    An Bord war zwar eine Ladung mit gut 200 Kilogramm hoch brennbaren Batterien. Ein Brand hätte womöglich die beiden Kommunikationssysteme zerstören können - aber die Piloten hätten zuvor im Cockpit Alarm gehört und über Funk eine Notsituation gemeldet, sagen Piloten. Hätten toxische Dämpfe oder ein Druckabfall Passagiere und Crew bewusstlos gemacht, hätte die Maschine nach dem letzten Radarkontakt nicht zwei abrupte Kursänderungen nehmen können.

  • Entführung durch Terroristen

    Als die Kursänderungen eine Woche nach dem Verschwinden enthüllt wurden, sagte Malaysias Regierungschef Najib Razak: „Diese Bewegungen deuten auf absichtliches Eingreifen durch jemanden an Bord hin.“ Die Ermittler haben alle Passagiere und Besatzungsmitglieder unter die Lupe genommen. Niemand hatte Terror-Sympathien oder -Verbindungen, auch die beiden Iraner nicht, die mit gefälschten europäischen Pässen an Bord waren. Sie träumten vom besseren Leben in Europa. Keine Terrororganisation hat sich je zu einem Anschlag bekannt.

  • Verwicklungen eines Schurkenstaats

    Kann ein Schurkenstaat dahinterstecken? Das behauptet der Amerikaner Christopher Green in einem auf YouTube populären Video, allerdings ohne jedwede Indizien. Ein Schurkenstaat habe die Maschine gekapert, wolle sie mit Atomwaffen ausstatten und eines Tages auf eine US-Stadt lenken. Der US-Autor Jeff Wise vermutet die Maschine dagegen in russischen Händen und spekuliert wild über abwegige Motive.

  • Machenschaften der Geheimdienste

    Das FBI taucht immer bei Verschwörungstheorien auf: Die USA seien hinter etwas her gewesen, das an Bord war, meint der chinesische Blogger He Xin. Die US-Botschaft in Kuala Lumpur sah sich sogar genötigt zu dementieren, dass das Flugzeug auf dem US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean landete. Ex-Airline-Chef und Buchautor Marc Dugain kombiniert diese Theorien zu seiner Version: Hacker manipulierten die Bordcomputer von außen und lenkten die Maschine auf den US-Stützpunkt, vor dem das US-Militär die Maschine abschoss.

  • Abschuss des Fliegers

    Kann die Maschine aus Versehen abgeschossen worden sein? Das behauptet der britische Autor Nigel Cawthorne in einem Buch. Bei einer damals stattfindenden thailändisch-amerikanischen Militärübung im Südchinesischen Meer sei scharfe Munition verwendet worden. Die Geschichte vom stundenlangen Flug in Richtung Süden sei erfunden worden, um sicherzustellen, dass das Wrack an falscher Stelle gesucht und nie gefunden wird. Seriöse Experten zweifeln nicht an den Angaben der Satellitenfirma Inmarsat, die Stunden nach dem Verschwinden Daten von der Maschine auffing.

  • Selbstmord des Piloten

    Hat der Pilot selbst die Maschine ins Verderben gelenkt? Das halten mehrere erfahrene Unfallermittler für die wahrscheinlichste Variante. Sie äußern sich in einer Dokumentation des Senders National Geographic: Der Pilot dirigiert den Kopiloten unter einem Vorwand aus dem Cockpit, nimmt eine Sauerstoffmaske, löst in der Kabine einen Druckabfall aus, der alle ins Koma versetzt und fliegt Richtung Süden, bis die Maschine mit leeren Tanks abstürzt. Warum würde aber jemand auf Suizid-Mission die Maschine so lange fliegen lassen?

Die Niederlande, Australien, die Ukraine und weitere Länder fordern, den Sachverhalt zu klären und die Verantwortlichen vor einem internationalen Strafgericht zur Rechenschaft zu ziehen.

Russland hat einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der nur allgemein die Verfolgung der Verantwortlichen, aber keine eigene Institution dafür verlangt. Nach dem Veto sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Sicherheitsrat, das geforderte Sondertribunal liefe nur Gefahr, nicht unparteiisch zu sein und der „Propaganda“ der Medien anheimzufallen. In der Vergangenheit geschaffene Tribunale zum Genozid in Ruanda und der Gewalt im früheren Jugoslawien seien zudem „teuer“ gewesen, erklärte er.

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Vertreter der an den MH17-Ermittlungen beteiligten Länder und deren Verbündete im Sicherheitsrat betonten zwar nach dem russischen Nein, dass es auch andere rechtliche Optionen gebe. Doch räumten einige zugleich ein, dass ein Tribunal der beste Weg sei. Zugleich ließen Diplomaten durchblicken, dass sie einen neuen Anlauf wagen wollten. „Wir werden uns sehr schnell auf den nächsten Schritt verständigen“, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders vor Reportern. „Ich versichere Ihnen, dass wir keine Zeit verloren haben.“

Die Untersuchung wird von den Niederlanden geführt und soll die Absturzursache klären - aber ausdrücklich nicht, wer dafür verantwortlich ist. Die Niederlande haben die Federführung, da von dort die meisten Opfer der Tragödie stammten. Beteiligt sind Behörden von Australien, Malaysia und anderen Ländern, die Staatsangehörige in dem Passagierflugzeug hatten. Auch die Ukraine ist beteiligt, nicht aber Russland.

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