UN-Vollversammlung: Abkommen über Waffenhandel gebilligt

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UN-Vollversammlung: Abkommen über Waffenhandel gebilligt

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Delegationen stimmten am Dienstag in New York dafür, 23 enthielten sich. Die Vereinbarung umfasst alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer.

Die international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier in der vergangenen Woche scheitern hatten lassen, stimmten dagegen. Die drei Länder monierten unter anderem, dass in dem Vertrag keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten seien. Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer Atomprogramme mit UN-Sanktionen belegt. In Syrien herrscht seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die EU hat deswegen ein Waffenembargo gegen das Land verhängt. Die Verhandlungen darüber laufen bereits seit etwa sieben Jahren. Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung am Dienstag enthielten, gehören die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien oder Nicaragua. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen war, dass es Exporteure gegenüber Importeuren bevorzuge.

„Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert“, sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „historischen Moment“.

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Waffenexporte Immer mehr deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Deutsche Rüstungsunternehmen verkaufen immer mehr Waffen in die Golfregion. Die Zahl der Exporte hat sich 2012 mehr als verdoppelt. Hauptabnehmer ist Saudi-Arabien.

huGO-BildID: 29012367 ARCHIV: Ein Radpanzer vom Typ Boxer faehrt in der Naehe des Lagers der Internationalen Schutztruppe ISAF in Masar-i-Scharif (Afghanistan) (Foto vom 03.07.12). Saudi-Arabien bekundet erneut Interesse an deutschen Ruestungsguetern. Nach "Spiegel"-Informationen hat das Koenigreich in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells "Boxer" fuer die Koenigliche Garde angefragt. (zu dapd-Text) Foto: Hannibal Hanschke/Pool/dapd Quelle: dapd

Außenminister Guido Westerwelle hat den UN-Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit gewürdigt. „Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann“, erklärte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig bedauerte er, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels noch nicht durchsetzbar waren. „Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten.“

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Die USA, die so viele Waffen wie kein anderes Land exportieren, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen.

Der Vertrag, der zum Inkrafttreten von 50 Ländern ratifiziert werden muss, soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Er reicht von leichten Waffen bis hin zu Panzern oder Schlachtschiffen.

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