UN-Vollversammlung: Der Westen sollte Putin ernst nehmen

KommentarUN-Vollversammlung: Der Westen sollte Putin ernst nehmen

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Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama vor ihrem Zweiertreffen am Rande der UN-Vollversammlung.

von Florian Willershausen

Ob es gefällt oder nicht – ohne Russland wird sich der Nahost-Konflikt nicht lösen lassen. Der Westen sollte versuchen, mit Kremlchef Putin zusammenzuarbeiten. Was nicht heißt, seine Ukraine-Politik zu vergessen.

Wladimir Putin ist eitel. Sehr sogar. Es muss den russischen Präsidenten fürchterlich gewurmt haben, als ihn US-Kollege Barack Obama im vergangenen Jahr als Staatschef einer „Regionalmacht“ bezeichnete, deren Ukraine-Politik nicht auf Stärke gründe, sondern auf innere Schwäche zurückzuführen sei. Solche Provokationen sind fatal für Putin, der sich selbst und seinen Russen stets als starken Souverän verkauft.

Viel Balsam für die eitle Seele des Kremlchefs bringt indes die Reise nach New York mit sich. Vor der UN-Vollversammlung durfte sich Putin als Anti-Terror-Kämpfer gegen den Islamischen Staat (IS) in Szene setzen – und im „Weltparlament“ gab es viele Delegationen, die ihm eifrig applaudierten. Am Abend empfängt Obama den russischen Staatschef „auf Augenhöhe“, um über die Lösung des Syrien-Konflikts zu sprechen.

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Historische Momente in der UN-Vollversammlung

  • Chruschtschow hämmert mit seinem Schuh

    Der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow beanspruchte während einer Kolonialismusdebatte in der Vollversammlung am 12. Oktober 1960 das Recht, auf die Rede des Vertreters der Philippinen zu antworten. Dieser hatte gegen mangelnde Freiheit in osteuropäischen Staaten als Satelliten der Sowjetunion protestiert. Chruschtschow erhob sich und schlug wütend auf den Tisch ein. Dann ergriff er von unter dem Tisch einen Schuh und hämmerte damit mehrfach auf das Pult. Seine Enkelin schrieb später, er habe neue Schuhe getragen, die drückten, deshalb habe er sie im Sitzen ausgezogen. Sie und sein Dolmetscher erklärten, Chruschtschow habe zunächst mit der Faust so fest auf den Tisch geschlagen, dass seine Armbanduhr abgefallen sei. Als er sich nach ihr bückte, habe er den Schuh gesehen und damit weitergeschlagen.

  • Fidel Castros epische Rede

    Der kubanische Staatschef ging am 26. September 1960 in der längsten jemals vor der Vollversammlung gehaltenen Rede vier Stunden und 29 Minuten lang scharf mit den USA ins Gericht. Die 20 Monate zuvor von ihm angeführte Revolution habe den Status seines Landes als „eine Kolonie der Vereinigten Staaten“ beendet, sagte Castro im grünen Kampfanzug. Doch die USA glaubten noch immer, sie hätten „das Recht, Subversion in unserem Land zu fördern“. In der ausschweifenden Rede verteidigte Castro die Verbindungen Kubas zur Sowjetunion, äußerte ernste Besorgnis darüber, dass die „imperialistische Regierung“ der USA Kuba angreifen könnte, und bezeichnete US-Präsident John F. Kennedy als „ungebildeten und ignoranten Millionär“. Außerdem beklagte er eine erniedrigende Behandlung in New York, unter anderem sei er aus seinem Hotel hinausgeworfen worden.

  • Arafats Ölzweig oder Gewehr

    Jassir Arafat, Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sprach am 13. November 1974 erstmals vor der Vollversammlung. Er war damit der erste Vertreter einer Nichtmitgliedsorganisation, der dort eine Rede hielt. Arafat appellierte an die UN, den Palästinensern zu ermöglichen, eine „nationale unabhängige Souveränität“ über ihr eigenes Land zu etablieren. Unter anderem sagte er: „Ich bin heute mit einem Ölzweig und dem Gewehr eines Freiheitskämpfers gekommen. Lassen Sie den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen. Ich wiederhole: Lassen Sie den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen.“ Nach der Rede erhielt die PLO einen Beobachterstatus bei den UN, ihr Recht auf Selbstbestimmung wurde anerkannt.

  • Chávez nennt Bush „den Teufel“

    In einer hitzigen Rede vor der Vollversammlung bezeichnete der venezolanische Präsident Hugo Chávez US-Präsident George W. Bush am 20. September 2006 als „den Teufel“. Gestern sei der Teufel hierhergekommen, sagte er in Anspielung auf Bushs Rede am Vortag. Dazu bekreuzigte sich der linksgerichtete Politiker und beschuldigte Bush zu reden, „als ob ihm die Welt gehöre“. Chávez nannte Bush einen „Sprecher des Imperialismus“, der versuche, „das aktuelle Muster von Herrschaft, Ausbeutung und Plünderung der Völker der Welt zu bewahren“.

  • Gaddafi zerreißt die UN-Charta

    Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi trat nach 40 Jahren an der Spitze seines Staats erstmals am 23. September 2009 ans Rednerpult der UN-Vollversammlung. Seine ausschweifende Rede dauerte eine Stunde und 36 Minuten lang. Sie führte dazu, dass die meisten Delegierten den Saal verließen. Gaddafi kritisierte die UN, weil sie Dutzende Kriege nicht verhindert hätten, legte nahe, jene, die im Irak „Massenmorde“ verursacht hätten, vor Gericht zu stellen, und verteidigte das Recht der Taliban, ein islamisches Emirat zu errichten. An einer Stelle schwenkte Gaddafi ein Exemplar der UN-Charta und schien es zu zerreißen. Dazu erklärte er, er erkenne das Dokument als Instanz nicht an. Noch am selben Tag sagte der britische Premierminister Gordon Brown vor der Vollversammlung: „Ich stehe hier, um die Charta der Vereinten Nationen zu bekräftigen, nicht, um sie zu zerreißen.“

  • Netanjahus „rote Linie“

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt in seiner Rede vor der Vollversammlung am 27. September 2012 eine große Zeichnung einer Bombe hoch. Diese war in Bereiche unterteilt, eingezeichnet waren Markierungen für 70 und für 90 Prozent. Netanjahu erklärte, der Iran habe die Urananreicherung für eine Atomwaffe zu 70 Prozent geschafft und rief die Weltgemeinschaft auf, eine klare „rote Linie“ zu ziehen und das Nuklearprogramm des Landes zu stoppen. Dann malte er eine rote Linie unter 90 Prozent und beteuerte, dass der Iran bis Mitte 2013 so weit sein werde. Dies dürfe jedoch nicht zugelassen werden. Nichts könne die Welt mehr gefährden als ein nuklear bewaffneter Iran, erklärte Netanjahu.

Und das wird auch höchste Zeit. Ohne Russland ist die Nahost-Region mit den sich auflösenden Grenzen nicht stabilisierbar. Das liegt vor allem daran, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad im Kreml weiterhin Loyalität genießt und ihn mit Waffen und neuerdings auch mit Truppen ausstattet. Das gefällt keinem im Westen, es ist aber so. Und auch die traditionell guten Kontakten zwischen Russland und dem Iran sind hilfreich, um Frieden in die Region zu bringen.

Politiker westlicher Provenienz sollten Putin ernster nehmen. Und es tunlichst unterlassen, ihn als Aussätzigen zu behandeln – als den Beelzebub, mit dem sich generell keine gemeinsame Außenpolitik machen ließe. Wenn dem so wäre, hätte es das Atomwaffenabkommen mit dem Iran nicht gegeben. Vielmehr ist es nun der Job der Diplomaten, mit Russland nach einer dauerhaften Lösung für Syrien zu suchen. Der letzte Versuch, der in ein Abkommen zu Vernichtung von Chemiewaffen mündete, wurde nie umgesetzt, nachdem mit dem IS ein vermeintlich größeres Problem auf die Tagesordnung trat.

UN-Vollversammlung Weltmächte wollen Syrien-Krise unterschiedlich lösen

Bei der UN-Generalversammlung sind die Ansichten der Weltmächte zur Lösung der Syrien-Krise mit voller Wucht aufeinandergeprallt. Während Obama den Konflikt ohne Assad lösen will, will Putin ihn unbedingt beteiligen.

Wladimir Putin  Quelle: AP

Sicherlich lassen sich die Uhren nicht zurückdrehen. Baschar al-Assad ist Urheber eines Bürgerkriegs, der eine Viertelmillion Tote gekostet und vier Millionen Syrer in die Flucht getrieben hat. Sollte dieses Land in seinen offiziellen fortbestehen, könnte Assad allenfalls einer Übergangsregierung vorstehen – ehe ihn eines Tages die Mehrheit der Syrer unter den Augen internationaler Beobachter abwählt. So könnte ein Deal aussehen, notwendigerweise flankiert von Blauhelm-Truppen mit einem russischen Kontingent.

Nennen wir das Realpolitik. Dazu zählt auch, dass es wegen der russischen de-facto-Präsenz in Syrien zu keinen westlichen Alleingängen kommen wird. Niemals würde ein US-Präsident Bodentruppen gegen einen Staat in Marsch setzen, dessen Verbündeter die andere Nuklearmacht ist. Und zur Realpolitik zählt auch zuzugeben, dass die strategische Konzeptlosigkeit des Westens wie auch Russlands den Status Quo des Krieges zementiert hat. Nun ist es Zeit, Lösungen zu finden. Putin sitzt hier mal wieder am längeren Hebel: Er kann auf Zeit spielen. Europa hat schließlich die Folgen des Krieges zu bewältigen, nämlich in Gestalt der Flüchtlingskrise.

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Im Westen sollte man sich gleichwohl eines bewusst machen: Eine Kooperation in Nahost ist das eine, der Krieg in der Ukraine ein anderes Thema. Ein Ende der Sanktionen wegen des von Moskau gelenkten Kriegs in der Ost-Ukraine muss an die Einhaltung des Minsker Abkommens gekoppelt bleiben – und das sieht vor: Abzug der schweren Waffen, Freilassung von Gefangenen, Respekt vor den ukrainischen Grenzen. Davon darf der Westen nicht abrücken, auch wenn mit Russland in Syrien nun Kooperation möglich scheint. Andernfalls würde man sich unglaubwürdig machen und dem Kuhhandel ausliefern.

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