UN-Vollversammlung: Steinmeier warnt Putin vor Alleingängen in Syrien

UN-Vollversammlung: Steinmeier warnt Putin vor Alleingängen in Syrien

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Der deutsche Außenminister Steinmeier.

Steinmeier spricht vor den Vereinten Nationen über den Syrien-Konflikt und die Flüchtlingskrise. Der Außenminister dringt zudem auf eine Reform des UN-Sicherheitsrats.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor weiteren Alleingängen im Syrien-Konflikt gewarnt. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York. Mit Blick auf die russischen Luftangriffe fügte er hinzu: „Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.“

Steinmeier forderte, die bereits vorhandene Syrien-Resolution 2139 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu brechen.

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Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

  • Rezession

    Das von den Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas abhängige Russland steckt in einer Rezession. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent. Im Staatshaushalt klafft eine Finanzlücke.

  • Rubelschwäche

    Wegen des starken Ölpreisverfalls ist der Rubelkurs im vergangenen Jahr im Vergleich zum Dollar und Euro massiv eingebrochen. Den Höhepunkt erreichte der Wertverfall Mitte Dezember, als ein Euro vorübergehend fast 100 Rubel kostete - das entspricht einem Absturz von 90 Prozentpunkten seit Januar 2014. In den vergangenen Wochen erholte sich der Rubel ein wenig. Anfang März mussten Russen für einen Euro noch rund 66 Rubel bezahlen, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

  • Devisen

    Um den schwächelnden Rubel zu stützen, verkauft die russische Zentralbank im großen Stil Devisen, die die Rohstoffmacht mit dem Verkauf von Öl und Gas angespart hat. Die internationalen Währungsreserven schrumpften nach Angaben der Notenbank seit März 2014 um mehr als ein Viertel von fast 500 Milliarden Dollar (etwa 460 Mrd Euro) auf 360 Milliarden Dollar.

  • Inflation

    Das Leben in Russland wird rasant teurer. Das merken die Menschen vor allem an der Miete und an der Kasse im Supermarkt. Das Wirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr eine Inflation von rund 12 Prozent. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Monaten aber im Durchschnitt sogar um rund 20 Prozent. Experten warnen wegen der Krise in Russland vor einer deutlich höheren Inflation. Manche gehen von bis zu 17 Prozent aus.

  • Kapitalflucht

    Der massive Abzug von Kapital aus Russland ist nach Meinung von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft. 2014 wurden nach Angaben der Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar (140 Mrd Euro) aus Russland verlegt, fast zweieinhalb Mal so viel wie im Vorjahr. Für 2015 erwarten die Behörden eine Kapitalflucht von bis zu 100 Milliarden Dollar. Wegen der Senkung der Kreditwürdigkeit Russlands durch internationale Ratingagenturen warnen Experten sogar vor Kapitalflucht von bis zu 135 Milliarden Dollar.

In der Flüchtlingskrise mahnte Steinmeier abermals eine „europäische Lösung“ an. Deutschland habe seit Beginn des Jahres 600.000 Flüchtlingen aufgenommen. Täglich kämen bis zu 10.000 hinzu.

„Diese Zahlen zeigen, dass auch wir auf Dauer dieser Aufgabe alleine nicht gewachsen sind.“ Zugleich müssten aber auch Staaten wie die Türkei, Libanon und Jordanien besser unterstützt werden, „damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst“.

Der SPD-Politiker bekräftigte, dass Deutschland weiter bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Zugleich untermauerte die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats. „Dringend brauchen wir neue Stützen und Pfeiler, damit die Ordnung der Vereinten Nationen den Stürmen unserer Zeit Stand hält.“

Deutschland bemüht sich seit mehr als einem Jahrzehnt um einen Ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium, ohne dass es dabei konkrete Fortschritte gibt. Im Sicherheitsrat gibt es nur fünf Vetomächte, die auf Dauer einen Sitz haben: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

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