UN-Vollversammlung : Weltmächte wollen Syrien-Krise unterschiedlich lösen

UN-Vollversammlung : Weltmächte wollen Syrien-Krise unterschiedlich lösen

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Der russische Präsident Wladimir Putin fordert, die syrische Regierung an einer Lösung der Krise zu beteiligen.

Bei der UN-Generalversammlung sind die Ansichten der Weltmächte zur Lösung der Syrien-Krise mit voller Wucht aufeinandergeprallt. Während Obama den Konflikt ohne Assad lösen will, will Putin ihn unbedingt beteiligen.

Die Weltmächte sind in ihrem Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien weiter tief gespalten. Vor der UN-Generalversammlung in New York machte US-Präsident Barack Obama deutlich, dass die Zukunft Syriens nur ohne dessen Präsidenten Baschar al-Assad vorstellbar sei. Der stärkste Verbündete des syrischen Machthabers, der russische Präsident Wladimir Putin, warnte dagegen, es sei ein Fehler, die gegenwärtige syrische Regierung nicht am Kampf zu beteiligen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief erstmals dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu befassen. Er erklärte, „unschuldige Syrer zahlen den Preis für weitere Fassbomben und Terrorismus“. Grausame Verbrechen dürften nicht ungestraft bleiben. Fünf Länder halten seinen Worten zufolge den Schlüssel für eine politische Lösung der Syrien-Krise in der Hand: Russland, die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran. Der Syrien-Konflikt werde „angetrieben von regionalen Mächten und Rivalitäten“, erklärte der UN-Chef.

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Historische Momente in der UN-Vollversammlung

  • Chruschtschow hämmert mit seinem Schuh

    Der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow beanspruchte während einer Kolonialismusdebatte in der Vollversammlung am 12. Oktober 1960 das Recht, auf die Rede des Vertreters der Philippinen zu antworten. Dieser hatte gegen mangelnde Freiheit in osteuropäischen Staaten als Satelliten der Sowjetunion protestiert. Chruschtschow erhob sich und schlug wütend auf den Tisch ein. Dann ergriff er von unter dem Tisch einen Schuh und hämmerte damit mehrfach auf das Pult. Seine Enkelin schrieb später, er habe neue Schuhe getragen, die drückten, deshalb habe er sie im Sitzen ausgezogen. Sie und sein Dolmetscher erklärten, Chruschtschow habe zunächst mit der Faust so fest auf den Tisch geschlagen, dass seine Armbanduhr abgefallen sei. Als er sich nach ihr bückte, habe er den Schuh gesehen und damit weitergeschlagen.

  • Fidel Castros epische Rede

    Der kubanische Staatschef ging am 26. September 1960 in der längsten jemals vor der Vollversammlung gehaltenen Rede vier Stunden und 29 Minuten lang scharf mit den USA ins Gericht. Die 20 Monate zuvor von ihm angeführte Revolution habe den Status seines Landes als „eine Kolonie der Vereinigten Staaten“ beendet, sagte Castro im grünen Kampfanzug. Doch die USA glaubten noch immer, sie hätten „das Recht, Subversion in unserem Land zu fördern“. In der ausschweifenden Rede verteidigte Castro die Verbindungen Kubas zur Sowjetunion, äußerte ernste Besorgnis darüber, dass die „imperialistische Regierung“ der USA Kuba angreifen könnte, und bezeichnete US-Präsident John F. Kennedy als „ungebildeten und ignoranten Millionär“. Außerdem beklagte er eine erniedrigende Behandlung in New York, unter anderem sei er aus seinem Hotel hinausgeworfen worden.

  • Arafats Ölzweig oder Gewehr

    Jassir Arafat, Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sprach am 13. November 1974 erstmals vor der Vollversammlung. Er war damit der erste Vertreter einer Nichtmitgliedsorganisation, der dort eine Rede hielt. Arafat appellierte an die UN, den Palästinensern zu ermöglichen, eine „nationale unabhängige Souveränität“ über ihr eigenes Land zu etablieren. Unter anderem sagte er: „Ich bin heute mit einem Ölzweig und dem Gewehr eines Freiheitskämpfers gekommen. Lassen Sie den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen. Ich wiederhole: Lassen Sie den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen.“ Nach der Rede erhielt die PLO einen Beobachterstatus bei den UN, ihr Recht auf Selbstbestimmung wurde anerkannt.

  • Chávez nennt Bush „den Teufel“

    In einer hitzigen Rede vor der Vollversammlung bezeichnete der venezolanische Präsident Hugo Chávez US-Präsident George W. Bush am 20. September 2006 als „den Teufel“. Gestern sei der Teufel hierhergekommen, sagte er in Anspielung auf Bushs Rede am Vortag. Dazu bekreuzigte sich der linksgerichtete Politiker und beschuldigte Bush zu reden, „als ob ihm die Welt gehöre“. Chávez nannte Bush einen „Sprecher des Imperialismus“, der versuche, „das aktuelle Muster von Herrschaft, Ausbeutung und Plünderung der Völker der Welt zu bewahren“.

  • Gaddafi zerreißt die UN-Charta

    Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi trat nach 40 Jahren an der Spitze seines Staats erstmals am 23. September 2009 ans Rednerpult der UN-Vollversammlung. Seine ausschweifende Rede dauerte eine Stunde und 36 Minuten lang. Sie führte dazu, dass die meisten Delegierten den Saal verließen. Gaddafi kritisierte die UN, weil sie Dutzende Kriege nicht verhindert hätten, legte nahe, jene, die im Irak „Massenmorde“ verursacht hätten, vor Gericht zu stellen, und verteidigte das Recht der Taliban, ein islamisches Emirat zu errichten. An einer Stelle schwenkte Gaddafi ein Exemplar der UN-Charta und schien es zu zerreißen. Dazu erklärte er, er erkenne das Dokument als Instanz nicht an. Noch am selben Tag sagte der britische Premierminister Gordon Brown vor der Vollversammlung: „Ich stehe hier, um die Charta der Vereinten Nationen zu bekräftigen, nicht, um sie zu zerreißen.“

  • Netanjahus „rote Linie“

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt in seiner Rede vor der Vollversammlung am 27. September 2012 eine große Zeichnung einer Bombe hoch. Diese war in Bereiche unterteilt, eingezeichnet waren Markierungen für 70 und für 90 Prozent. Netanjahu erklärte, der Iran habe die Urananreicherung für eine Atomwaffe zu 70 Prozent geschafft und rief die Weltgemeinschaft auf, eine klare „rote Linie“ zu ziehen und das Nuklearprogramm des Landes zu stoppen. Dann malte er eine rote Linie unter 90 Prozent und beteuerte, dass der Iran bis Mitte 2013 so weit sein werde. Dies dürfe jedoch nicht zugelassen werden. Nichts könne die Welt mehr gefährden als ein nuklear bewaffneter Iran, erklärte Netanjahu.

Obama sagte, die USA seien im Ringen um eine Lösung des Syrien-Konflikts zu einer Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran bereit, um einen „geführten Übergang“ zu erreichen und um den syrischen Staatschef Baschar al-Assad von der Macht zu entfernen. Syrien könne nicht „zum Status quo vor dem Krieg zurückkehren“. In Bezug auf Assad sagte Obama: „Wenn ein Diktator Zehntausende seiner eigenen Bürger abschlachtet, ist das keine innere Angelegenheit eines Landes.“

Putin sprach sich zwar ebenfalls für die Schaffung eines breit aufgestellten Anti-Terror-Bündnisses aus – allerdings mit syrischen Truppen. Es wäre ein „großer Fehler“, die syrische Armee bei diesem Kampf nicht zu beteiligen, sagte er. Er kritisierte zudem den Westen dafür, gemäßigte Rebellen in Syrien bewaffnet zu haben. Danach seien diese zum IS übergelaufen.

Die USA haben Probleme, einen politischen Prozess in Gang zu bekommen, durch den Assad entfernt werden könnte. Russland hat Assad vor UN-Sanktionen geschützt und versorgt die syrische Regierung nach wie vor mit Waffen. Derzeit baut Moskau seine militärische Präsenz in Syrien offenbar aus. Obama und Putin wollen sich zu einem Gespräch treffen.

Angela Merkel Bundeskanzlerin pocht auf Reform des UN-Sicherheitsrats

Deutschland, Indien, Japan und Brasilien drängen auf baldige Reformen des UN-Sicherheitsrates. Sie fordern einen ständigen Sitz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht New York während der Konferenz "Securing a healthy future". Quelle: dpa

Der jordanische König Abdullah II. nannte den Aufstieg des IS und die von ihm ausgelösten Krisen einen „Dritten Weltkrieg“. Er glaube, man müsse mit derselben Intensität antworten. Jordanien grenzt sowohl an Syrien als auch an den Iran. Syrische Flüchtlinge machen mittlerweile 20 Prozent der Bevölkerung aus.

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi verteidigte derweil die Geheimdienstkooperation seines Landes mit dem Iran, Syrien und Russland. Seine Regierung begrüße das Interesse Moskaus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, sagte Al-Abadi in einer Fernsehansprache. Deshalb sei ein gemeinsames Geheimdienstzentrum der vier Staaten geschaffen worden. Die enge Zusammenarbeit mit der von den USA geführten Kampfkoalition gegen den IS werde fortgesetzt.

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