Unabhängigkeitsstreit: Generalstreik in Katalonien legt das öffentliche Leben lahm

Unabhängigkeitsstreit: Generalstreik in Katalonien legt das öffentliche Leben lahm

, aktualisiert 08. November 2017, 17:42 Uhr
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Der Generalstreik legt den Verkehr lahm.

Quelle:Handelsblatt Online

Nicht nur die Unabhängigkeitserklärung, sondern auch das öffentliche Leben ist in Katalonien weitgehend außer Kraft gesetzt. Ein Generalstreik legt den Verkehr lahm. Demonstranten fordern Freiheit für die Separatisten.

Barcelona/MadridIn Katalonien hat ein Generalstreik gegen die Inhaftierung von Separatisten das öffentliche Leben stark beeinträchtigt. Auf den Straßen nach Barcelona bildeten sich am Mittwoch lange Staus. Busse und Bahnen boten teilweise nur einen Notdienst an, zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen. An den Straßen versammelten sich Demonstranten, die „Freiheit für politische Gefangene“ riefen.

Zu den Protesten aufgerufen hatten die katalanische Gewerkschaft CSC und zwei Bürgerrechtsgruppen, deren Anführer unter dem Vorwurf von aufrührerischem Verhalten festgenommen worden waren. Jordi Sanchez von der katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart von Omnium Cultural hatten sich an den Planungen für das Unabhängigkeitsvotum am 1. Oktober beteiligt, das nach Darstellung der Regierung in Madrid illegal war.

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Diese Auffassung teilte auch das spanische Verfassungsgericht, das die auf die Abstimmung folgende Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments am Mittwoch formal außer Kraft setzte.

Nach der Unabhängigkeitserklärung setzte die spanische Führung die Regionalregierung ab und übernahm die Verwaltung der autonomen Region. Mehrere katalanische Politiker wurden unter dem Vorwurf der Rebellion in Haft genommen. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen ihn ist ein europäischer Haftbefehl erlassen worden.

Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Allerdings ist es den nach Unabhängigkeit strebenden Parteien nicht gelungen, sich vor der Abstimmung zu einem gemeinsamen Bündnis zusammenzuschließen und so ihre Siegchancen zu erhöhen. Die Parteien hatten bis Mitternacht am Dienstag Zeit, für die Wahl Koalitionen anzumelden. Doch die zwei größten Fraktionen, die in den vergangenen beiden Jahren eine Regierungsallianz bildeten, scheiterten mit dem Versuch, einen neuen Pakt zu schmieden.

Zwar können sie sich immer noch nach der Wahl einigen. Experten halten es jedoch für denkbar, dass auch ein Riss durch die Bewegung zur Loslösung von Spanien gehen könnte, ausgelöst nicht zuletzt durch einen möglichen Führungsstreit zwischen der Mitte-Rechts-Partei Puigdemonts und der linksgerichteten ERC seines Ex-Vizepräsidenten Oriol Junqueras, der sich in spanischem Gewahrsam befindet.

Umfragen zufolge könnten die Unabhängigkeitsparteien eine knappe Mehrheit im katalanischen Parlament erreichen – ein Bündnis würde ihre Chancen verbessern. Am Unabhängigkeitsvotum hatten sich 40 Prozent der katalanischen Wahlberechtigten beteiligt. Sie stimmten mit klarer Mehrheit für eine Loslösung von Spanien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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