MadridSpanien hat dafür plädiert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Kapitalmärkten unbegrenzt spanische Staatsanleihen aufkauft. „Eine solche Intervention der EZB auf den Märkten darf von der Menge keine Obergrenze haben und auch zeitlich nicht begrenzt sein“, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur Efe. Nur so könne erreicht werden, dass der Zinsdruck für spanische Anleihen nachhaltig abgeschwächt und die Zweifel am Euro ausgeräumt werden.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte Ländern wie Spanien oder Italien einen solchen Eingriff der Zentralbank in Aussicht gestellt, als Voraussetzung aber einen Hilfsantrag und damit verbundene Auflagen genannt. Über die Gegenleistungen, die die Länder zu erbringen hätten, werde voraussichtlich auf den Sitzungen der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Gruppe und der EU in der zweiten Septemberwoche beraten, sagte De Guindos.
Spanien und Italien haben sich bisher noch nicht festgelegt, ob sie den von der EZB geforderten Antrag auf EU-Hilfen stellen werden. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will von der EZB zuvor wissen, wie eine mögliche Intervention der Zentralbank auf den Kapitalmärkten genau aussehen würde.
Spanien stellt derzeit einen eigenen Rettungsfonds zusammen, der einzelnen spanischen Regionen helfen soll, die in Zahlungsschwierigkeiten sind. Wie De Guindos in dem Interview mitteilte, will die staatliche Lotteriegesellschaft dazu eine Anleihe über 6,0 Milliarden Euro bei spanischen und internationalen Banken aufnehmen und diese Summe dem spanischen Fonds zur Verfügung stellen.
Die Lotteriegesellschaft wird in die Operation eingeschaltet, weil sie aufgrund ihrer guten Finanzlage günstigere Kredite erhält als der spanische Staat. Der Rettungsfonds für die Regionen soll insgesamt 18,0 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen weitere 8,0 Milliarden Euro mit normalen Staatsanleihen finanziert werden und 4,0 Milliarden Euro direkt aus der Staatskassen kommen. „Wir werden keine Region im Stich lassen“, versicherte De Guindos.
Die hoch verschuldeten Regionen, die in etwa den Bundesländern in Deutschland entsprechen, sind neben den maroden Banken eine große Schwachstelle im spanischen Finanzsystem. Bisher haben die Mittelmeer-Regionen Katalonien, Valencia und Murcia zu verstehen gegeben, dass sie auf den Fonds zurückgreifen wollen.
