Unerwünschte Migration: EU-Minister suchen nach Plänen zur Eindämmung

Unerwünschte Migration: EU-Minister suchen nach Plänen zur Eindämmung

, aktualisiert 06. Februar 2017, 16:25 Uhr
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Der britische Außenminister Boris Johnson diskutiert mit seinem italienischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault (r).

Quelle:Handelsblatt Online

Für den neuen Außenminister Gabriel stehen in Brüssel gleich schwierige Debatten an. Die Europäische Union will stärker mit dem Migrantendrehkreuz Libyen zusammenarbeiten. Aber wie soll das gehen, angesichts von Chaos und Gewalt?

BrüsselNach dem Gipfel auf Malta beraten die EU-Außenminister über die Umsetzung der Pläne zur Eindämmung unerwünschter Migration aus Afrika. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) absolvierte mit dem Treffen am Montag seinen ersten Brüssel-Besuch in neuer Funktion. Er wollte die EU-Runde allerdings schon am Mittag wieder verlassen, um am Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD in München teilzunehmen.

Zur Eindämmung der unerwünschten Migration will die EU die Zusammenarbeit mit dem für afrikanische Migranten wichtigen Transitland Libyen ausbauen. Ziel ist es vor allem, die libysche Küstenwache soweit zu stärken, dass sie von Schleppern organisierte Überfahrten nach Europa verhindern kann.

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Mehr als 180.000 Menschen kamen 2016 von Nordafrika nach Italien; beinahe 90 Prozent brachen von Libyen aus übers Mittelmeer auf.

„Die wichtigste Regel muss sein: Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze versorgt und wieder zurückgestellt“, kommentierte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Er plädierte dafür, sich ein Vorbild an Australien zu nehmen. „Ich habe immer gefordert, dass man von Australien und anderen lernen muss, die genau diesem Prinzip folgen“, sagte Kurz.

Gabriel zeigte sich skeptisch. „Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz“, sagte er. Großbritanniens Minister Boris Johnson erklärte, es sei nötig, das noch immer tief gespaltene Land zu vereinen. Es gehe darum, „kreativer zu sein und dabei natürlich gleichzeitig die Flüchtlingskrise anzugehen“.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt appellierte an die EU, die zentrale Mittelmeerroute nicht zu schließen. „Die Zusammenarbeit mit Libyen beim Migrationsmanagement erspart der EU hässliche Bilder von kenternden Booten vor der eigenen Küste (...). Es erspart den Flüchtlingen aber nicht Bedrohungen für Leben, Würde und Rechte, da sie die auch in Libyen erleiden, wenn sie dort im Transit hängen bleiben“, kritisierte Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Für Schutzsuchende hat die Politik der EU demnach die gleichen Auswirkungen wie die des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Für Flüchtlinge ist auch Europa wie durch eine Mauer geschützt“, so Füllkrug-Weitzel. Nur für Europas Image mache es sich besser, dass die nordafrikanischen Staaten den Schutz von Europas Grenzen mit eigenen Leuten und Maßnahmen durchführten und sich das von Europa bezahlen ließen.

Die EU will im laufenden Jahr nach Angaben von Haushaltskommissar Günther Oettinger 17,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben, nach 10,1 Milliarden Euro im Vorjahr.

Quelle:  Handelsblatt Online
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