Berlin/AthenBundeskanzlerin Angela Merkel sollte aus Sicht von Unionspolitikern bei ihrem Griechenlandbesuch Druck für weitere Reformen machen. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dagegen am Sonntag dafür aus, den für Dienstag geplanten Besuch als Geste der Anerkennung zu gestalten. Auch Politiker von SPD und Grünen forderten, Merkel müsse aus dem Besuch einen Akt der Solidarität machen.
"Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege Michael Meister will die Reise nicht als Zusage für weitere Finanzhilfen gewertet sehen. "Es sollten keine zu hohen Erwartungen mit der Reise verknüpft werden", sagte er Reuters.
Beide Politiker wiesen Spekulationen über ein drittes Hilfspaket zurück. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erneuerte seine Kritik an den Hilfen für das hoch verschuldete Land. "Ich appelliere an die Kanzlerin, auf der Reise keine falschen Zusagen zu machen."
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist Merkels Reise kein Zeichen dafür, dass Griechenland mit weiteren Hilfszahlungen fest rechnen kann. "Die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, über den die Troika zu berichten hat", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF.
"Griechenland muss seine Verpflichtungen erfüllen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann", betonte Schäuble. Das südosteuropäische Land müsse wettbewerbsfähig werden und wieder Zugang zu den Finanzmärkten bekommen, um zu vernünftigen Zinsen Geld leihen zu können. Der Reformkurs habe in Irland und Portugal bereits positiv gewirkt.
„Ich lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben“
Die internationale Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission wird wohl erst im November ihren Bericht über die Reformanstrengungen und Schuldentragfähigkeit Griechenlands vorlegen. Dieser ist für weitere Finanzhilfen maßgeblich. Griechenland steht international in der Kritik, weil die Regierung wiederholt gegen Vereinbarungen verstoßen hat.
Westerwelle sagte in einem Interview der "Bild"-Zeitung: "Ich lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben." Merkel wolle mit ihrem Besuch ihre Anerkennung für die Reformbemühungen ausdrücken.
Ein Zeichen der Solidarität forderte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: "Sie muss den Griechen deutlich machen, dass sie auf dem harten, vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können", sagte er der "Welt am Sonntag". Merkel dürfe nicht als „reicher Onkel“ auftreten, meint der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz.
Unterdessen dringt Griechenland weiter auf Zugeständnisse seiner internationalen Geldgeber. Die Gespräche mit der Troika würden in der nächsten Woche fortgesetzt, sagte Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras zum Wochenschluss. "Wir hoffen, dass es eine positive Präsentation von der Troika beim Eurogruppen-Treffen gibt. Wir versuchen, einen Kompromiss zu erzielen, der zum Wohle der Konjunktur und der Armen ausfällt", ergänzte er ohne ins Detail zu gehen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe kommen am Montag zusammen.
Wie von Griechenland wurde der Verlauf der Troika-Verhandlungen auch von EU und IWF positiv dargestellt. Man sei vorangekommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem finnischen Sender YLE.
Nächste Tranche ist „kein Selbstläufer“
Ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums sagte nach einer Verhandlungsrunde in der griechischen Hauptstadt, die Regierung in Athen wolle die Eurogruppen-Minister bei deren Beratungen in Luxemburg überzeugen, in einer Erklärung zu bekunden, dass Fortschritte erzielt worden seien. Die Verhandlungen würden aber noch zwei Wochen dauern, um eine Einigung zu erzielen.
Die Troika dringt auf Kürzungen von fast zwölf Milliarden Euro. Die griechische Regierung will ihren Bürgern aber noch stärkere Gehalts- und Rentenkürzungen ersparen, nachdem fünf Jahre Rezession die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen getrieben und die Haushaltseinkommen empfindlich verringert haben.
Finanzminister Stournaras hatte vor wenigen Tagen gesagt, bis Mitte Oktober mit dem entscheidenden Bericht für die Freigabe der nächsten Hilfsgelder zu rechnen.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnte die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen derweil ab. Er warnte, die dringend benötigte nächste Tranche aus dem zweiten Hilfspaket sei "kein Selbstläufer". Asmussen schloss eine Verlängerung der Laufzeiten für griechische Anleihen oder Zinssenkungen in der "Bild am Sonntag" aus. Beide Maßnahmen wären eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates.
Ohne die nächste Hilfstranche droht dem Land die Pleite und der Austritt aus der Euro-Zone. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Regierung in Athen auf jeden Fall Geld erhalten wird, um eine weitere Destabilisierung des Währungsraums zu verhindern.
Wirtschaft um ein Fünftel geschrumpft
Die griechische Wirtschaft steckt noch tiefer in der Rezession als bislang angenommen. Das Statistikbüro in Athen revidierte am späten Freitagabend die Zahlen für die vergangenen zwei Jahre. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent (bisher minus 3,5 Prozent) und 2011 um 7,1 Prozent (bisher minus 6,9 Prozent). Als Grund für die Revision führte die Behörde einen massiven Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an.
Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Athen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent. 2013 soll sich das Minus auf 3,8 Prozent verringern. Die Daten fließen in die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit ein, die durch die Troika erstellt wird.
Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 um etwa ein Fünftel geschrumpft - unter anderem auch deshalb, weil die Regierung in Athen im Gegenzug für die milliardenschweren Rettungsprogramme seiner Euro-Partner einen radikalen Sparkurs einschlagen musste.
