Unklarheit über Waffenlieferungen: Belastungsprobe für Waffenstillstand in der Ukraine

Unklarheit über Waffenlieferungen: Belastungsprobe für Waffenstillstand in der Ukraine

, aktualisiert 08. September 2014, 11:26 Uhr
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Die ukrainische Regierung hat mit Äußerungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten international Verwirrung ausgelöst.

Russland hat sich Überflüge von Verkehrsfliegern bislang gut bezahlen lassen. Die vom Kreml angedrohte Sperre des Luftraums würde daher nicht nur den Airlines und ihren Passagieren schaden.

Der kürzeste und schnellste Weg von A nach B ist die Geschäftsgrundlage des Luftverkehrs und daher auch viel Geld wert. Die Nationalstaaten lassen sich Flüge durch ihren Luftraum über die Streckengebühren bezahlen. Der Unterschied: Während in Deutschland die Deutsche Flugsicherung (DFS) ihre Kosten über die Gebühren wieder reinholen muss, leitet Russland einen großen Teil seiner Überflugeinnahmen an die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot weiter. Rund 200 Millionen Euro soll die Gesellschaft auf diesem Weg im vergangenen Jahr eingenommen haben, was ziemlich genau ihrem Netto-Gewinn entsprach.

Die Routen über die Weiten Sibiriens sind vor allem für Flüge zwischen Europa und dem nördlichen Asien mit den Topzielen China, Japan und Korea interessant. Eine Sperre träfe daher die Anbieter in diesen Ländern sowie die großen europäischen Fluggesellschaften Air France, British Airways und Lufthansa. Ob sie gleich in die Pleite fliegen würden, wie Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hofft, scheint fraglich. Aber sie würden in einem ihrer wenigen lukrativen Märkte getroffen. Lufthansa und Co. haben im Norden noch attraktive Direktverbindungen anzubieten, während weiter südlich die Konkurrenz über die Drehkreuze in den arabischen Emiraten immer härter wird.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Auf mehr als 20.000 Euro pro Flug hat die russische Luftfahrtbehörde die Kosten beziffert, die Lufthansa & Co. dank der kurzen Routen derzeit noch am Sprit einsparen. Die Lufthansa mag das nicht bestätigen, nennt nur die Zahl von rund 180 Überflügen in der Woche. Die Alternativrouten etwa über den persischen Golf würden nicht nur deutlich länger dauern, sondern auch sofort zusätzliche Millionenkosten verursachen. Doch auch die Russen haben einiges zu verlieren. Zunächst gehen die Überfluggebühren verloren und zudem könnte Europa seinerseits mit einem Überflugverbot für russische Maschinen kontern. Deren Wege nach Nordamerika würden sich damit ebenfalls deutlich verlängern.

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Eine Luftraumsperre müsste wie andere wichtige Ereignisse auch der internationalen Luftfahrt bekanntgemacht werden. In Europa führt Eurocontrol in Brüssel eine Datenbank, in der sämtliche Fliegerinformationen (Notice to Airmen) gesammelt und aktuell gehalten werden. Die Einrichtung überprüft auch den für jeden Flug notwendigen und vorher einzureichenden Flugplan, lehnt also im Fall einer Sperre eine Route über Russland ab. „Die großen Fluggesellschaften koordinieren ihre Flüge alle selbst und greifen auf die selben Daten zu wie wir“, berichtet Albert Schmitz vom Aeronautical Information Service Center (AIS-C) der DFS in Frankfurt. Die rund 60 AIS-Berater erstellen die Flugpläne für Privatflieger und kleinere Anbieter. Nur etwa 10 Prozent ihrer jährlich rund 140.000 Flugpläne verlassen Europa, ganz wenige gehen nach Westrussland.

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