Unterstützung für Friedensplan: Putin und Poroschenko wollen Waffenruhe

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Unterstützung für Friedensplan: Putin und Poroschenko wollen Waffenruhe

In der Ostukraine wird weiter gekämpft. Aber zumindest reden der russische und der ukrainische Präsident miteinander. Kommt nun eine Waffenruhe?

Der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat bei den Gesprächen in Minsk über den Ukraine-Konflikt von allen Seiten Unterstützung gefunden. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen, sagte Poroschenko am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) nach Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch Putins und Poroschenkos seit Anfang Juni.

Putin drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten. „Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert“, sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch. Eine Waffenruhe in der Konfliktregion könne Russland aber nicht beschließen. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen.

Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise soll dem weißrussischen Präsidenten und Gastgeber Alexander Lukaschenko zufolge nun regelmäßig in Minsk tagen. Das erste Treffen könnte schon an diesem Mittwoch stattfinden. Das Gremium ist ein Gesprächsforum zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe hatte sich schon mehrfach getroffen. Beide Staatschefs vereinbarten am Dienstag weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit. Die Verhandlungen in Minsk wurden von neuen Gefechten in der Ukraine mit Hunderten Toten überschattet. Putin räumte ein, dass sich eigene Soldaten im krisengeschüttelten Nachbarland aufhielten.

Der Streit um humanitäre Hilfe

  • Die Ausgangslage

    Die Menschen in der umkämpften Ostukraine benötigen dringend Hilfsgüter. Seit Tagen streiten Moskau und Kiew, wie Lastwagenkonvois die Betroffenen erreichen können.

  • 11. August

    Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

  • 12. August

    In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

  • 13. August

    In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

  • 14. August

    Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

  • 15. August

    Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

  • 16. August

    Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

  • 17. August

    Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.

Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef. Zu Beginn gaben sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand. „In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas“, sagte Poroschenko. Es war ihr erstes Treffen seit fast drei Monaten. Das Vier-Augen-Gespräch dauerte etwa zwei Stunden. Große Aufregung lösten in Kiew Berichte über zehn russische Fallschirmjäger aus, die am Rande der Kampfzone in der Region Donezk gefangen genommen worden waren. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit eigenem Militärpersonal zu unterstützen. Putin bestätigte in Minsk, dass Soldaten bei einer Patrouille auf ukrainisches Gebiet gelangt seien. Er sagte, er hoffe, dass es deswegen keine Probleme geben werde.

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