Urteil des Obersten Gerichtshofs: Britisches Parlament muss Brexit-Antrag zustimmen

Urteil des Obersten Gerichtshofs: Britisches Parlament muss Brexit-Antrag zustimmen

, aktualisiert 24. Januar 2017, 10:41 Uhr
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Big Ben in London: Der Oberste Gerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil zum Brexit gefällt.

Quelle:Handelsblatt Online

Es wird komplizierter für Theresa May: Die britische Regierungschefin muss bei ihrem Antrag auf einen EU-Austritt das Parlament miteinbeziehen. Der Brexit-Zeitplan könnte jetzt durcheinander geraten.

LondonDie elf Richter des Obersten Gerichtshofs in London haben entschieden: Das britische Parlament erhält ein Mitspracherecht beim Brexit – dem Austrittsprozess aus der Europäischen Union (EU). Das Urteil ist ein Rückschlag für Premierministerin Theresa May und ihren Zeitplan. Denn eigentlich will May bis Ende März den Austrittsprozess starten.

Zuvor hatte im November der High Court – das vorgeordnete Gericht – dem Parlament Mitsprache zugebilligt und erklärt, dass vor dem Brexit-Verfahren ein Parlamentsvotum nötig ist. Dagegen legte die Regierung jedoch Berufung ein. Sie argumentierte mit einem Hoheitsrecht aus dem Mittelalter, nach dem Regierungen die Handhabe über internationale Abkommen zufällt, ohne dass das Parlament zustimmen muss.

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Gerade in England mit seiner seit jeher behaupteten Parlamentstradition eckt das an. Jetzt entschieden die Richter mit acht zu drei Stimmen gegen die Berufung des Regierung.

Auf den Brexit-Kurs an sich dürfte der heutige Gerichtsentscheid des Supreme Courts jedoch keine Auswirkung haben. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich das Parlament gegen die Scheidung von der Europäischen Union stellen wird. Schon aus Achtung vor dem Referendumsergebnis vom Juni, bei dem sich 52 Prozent der Wähler für den Austritt aussprachen, ist mit der Zustimmung der beiden Kammern zu rechnen.

Mit dem „Nein“ zu ihrer Berufung ist für die britische Regierung vor Gericht jedoch noch nicht alles geklärt. Die Angelegenheit könnte für May noch komplizierter werden. Denn den Richtern liegen auch Eingaben von Politikern aus Schottland, Wales und Nordirland auf dem Tisch, wo vielfach ein Mitspracherecht beim Brexit gefordert wird.

Für alle drei Landesteile würde das Scheiden aus der Europäischen Union klare Veränderungen bei den Befugnissen innerhalb des Königreichs bedeuten. Vor allem Schottland ist mit dem Brexit nicht einverstanden. Wie in Nordirland stimmten die Menschen dort mehrheitlich für den Verbleib in der EU. In Nordirland selbst stehen außerdem im März erst einmal Wahlen an.

Quelle:  Handelsblatt Online
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