Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident : Warum Mursis Haftstrafe im Interesse Sisis ist

KommentarUrteil gegen Ägyptens Ex-Präsident : Warum Mursis Haftstrafe im Interesse Sisis ist

Bild vergrößern

Ägyptens Ex-Präsident Mohamed Mursi wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt.

von Hans Jakob Ginsburg

Mohammed Mursi muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Das Urteil knapp zwei Jahre nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten wirkt geradezu milde.

Nein, ein Rechtsstaat ist Ägypten nicht und wahrscheinlich nie gewesen. Gegen den Mitte 2013 gestürzten und seitdem inhaftierten Präsidenten Mursi ermittelten die Justizbehörden nach eigenen Angaben erstens wegen Mordes im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen während seiner kurzen Regierungszeit, zweitens wegen Verschwörung gegen die Staatsgewalt im Zusammenhang mit seiner Flucht aus der Haft beim Sturz seines Vorgängers Hosni Mubarak, drittens wegen Geheimnisverrat, weil er befreundeten ausländischen Politikern militärische Geheimnisse verraten haben soll.

Jetzt ist er wegen Punkt eins – des Blutvergießens bei Kairoer Demonstrationen vor zwei Jahren – zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. So etwas wie eine öffentliche Verhandlung hat es im Gerichtsraum der Kairoer Polizeiakademie nicht gegeben. Darum lässt sich nicht nachvollziehen, welche juristischen Kniffen die Richter zu diesem Strafmaß gekommen sind. Gegen Mursi-Anhänger, denen Beteiligung an den blutigen Unruhen nach seinem Sturz vorgeworfen wurden, wurde Dutzende, ja hunderte Male in den vergangenen Monaten das Todesurteil verhängt. Die Kleinen hängt man, und den Großen lässt man in der Zelle überleben?

Anzeige

Ägypten Ex-Präsident Mursi entgeht Todesstrafe

Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist am Dienstag zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird eine Mitverantwortung für die Tötung von Demonstranten 2012 zur Last gelegt.

Ex-Präsident Mursi entgeht Todesstrafe Quelle: REUTERS

Es geht ja sowieso nicht um Strafrecht, die Richter sind Marionetten des heutigen Machthabers. Präsident Abdelfatah al-Sisi mag es für inopportun halten, seinen Vorgänger für Taten ums Leben zu bringen, die er selber in gesteigertem Umfang begangen hat: Im Sommer 2013, nach Mursis Sturz, waren dessen Anhänger auf die Straße gegangen und waren von der Staatsmacht mitleidslos zusammengeschossen worden.

Todesurteile für Demonstranten – das mag aus Sicht Präsident Sisis notwendig und unproblematisch sein. Todesurteil für einen Despoten – vielleicht besser nicht – wer weiß, was die Zukunft für das unruhige Land am Nil noch bringt?

Gewiss: Sisi, der einstige General und Verteidigungsminister, sitzt augenblicklich bombenfest im Sattel. Doch die heutige Stabilität nährt sich aus zwei unsicheren Quellen: Das eine ist die Macht des Militärs. Doch die anderen Generäle werden Sisi nur so lange stützen, wie er ihre immensen wirtschaftlichen und sozialen Privilegien verteidigt.

Und das geht nur, solange die USA ihre milliardenschwere Militärhilfe für Ägypten aufrecht erhalten (auch ein Argument gegen ein Todesurteil für Sisi) und solange Saudi-Arabien die Ägypter nicht zu einem hochgefährlichen Militäreinsatz im Bürgerkriegsland Jemen zwingt. Überhaupt ist ohne die Wirtschaftshilfe aus Saudi-Arabien die derzeitige Stabilisierung der ägyptischen Wirtschaft nicht denkbar. All das macht Sisis Position nicht stärker.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%