Urteil: Obama triumphiert bei Gesundheitsreform

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Urteil: Obama triumphiert bei Gesundheitsreform

Nach jahrelangem erbitterten Streit hat der Oberste Gerichtshof der USA die Gesundheitsreform von Barack Obama für verfassungskonform erklärt. Das Urteil gibt dem amtierenden US-Präsidenten deutlichen Rückenwind für die bevorstehende Wahl.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama für verfassungskonform erklärt. Dies erklärten die Richter am Donnerstag in Washington. Laut US-Medienberichten ist das Urteil allerdings überaus kompliziert. Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von US-Experten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.

Mit der Reform sollen 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Die Richter mussten zunächst entscheiden, ob sie überhaupt über eine Regel urteilen können, die noch gar nicht in Kraft getreten ist.

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Der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court hatte durch seine Fragestellungen bei der mündlichen Anhörung zuvor den Eindruck erweckt, dass er vom Kern der Reform, der Krankenversicherungspflicht für alle Amerikaner, nicht überzeugt sei. Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen stoppen würden.

Wer sich eine Versicherung leisten kann, aber keine will, muss mit Strafen rechnen. Die Richter werteten die Strafzahlung als einer Art Steuer. Eine solche sei durch die Verfassung gedeckt, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts die Entscheidung.

Allerdings folgten die Richter nicht in allen Punkten der Argumentation des Präsidenten und erklärten einen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig, der die Bundesstaaten verpflichtet hätte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme drastisch auszubauen.

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