Urteil: Slowenien muss Beamten 50 Millionen Euro zahlen

Urteil: Slowenien muss Beamten 50 Millionen Euro zahlen

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Der Parteichef der Bürgerliste (DL) in Slowenien, Gregor Virant, nannte das Gerichtsurteil einen ""neuen Schlag für die öffentlichen Finanzen" Sloweniens.

Und noch eine Klatsche für Slowenien: Nachdem bereits der IWF am Dienstag einen zügigen Kampf gegen die Bankenkrise forderte, muss das Land nun noch eine kostspielige Gerichtsschlappe einstecken. Innerhalb eines Monats müssen 50 Millionen Euro an Beamtengehältern ausgezahlt werden.

Das ohnehin finanziell angeschlagene Slowenien muss nun auch noch eine Niederlage vor Gericht einstecken. Eigentlich wollte die Regierung im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen das Urlaubsgeld aller Staatsbediensteter einbehalten. Das oberste Gericht des Landes machte aber einen Strich durch die Rechnung. Wie verschiedene Medien berichten, muss Slowenien den Beamten das ausstehende 13. Gehalt auszahlen - das sind bis zu 50 Millionen Euro.

Das Gericht in Ljubljana ordnete die Auszahlung binnen 30 Tagen an. Die Richter urteilten, dass die Einbehaltung des Urlaubsgelds in Höhe von rund 670 Euro pro Staatsbedienstetem gegen Vereinbarungen verstoße.

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Wissenswertes über Slowenien

  • Große Berge, kleine Küste

    Das kleine Slowenien hat vier Nachbarn: Österreich, Italien, Ungarn und Kroatien. Trotz seiner relativ kleinen Staatsfläche von gut 20.000 Quadratkilometern ist es sehr vielseitig. Im Norden ist die Landschaft alpin, hier befindet sich auch der höchste Berg: der 2864 Meter hohe Triglav. Im äußersten Südwesten des Landes liegt die nur 46,6 Kilometer lange Adria-Küste.

  • Regierungschefs haben’s schwer

    Seit seiner Unabhängigkeit 1991 hat das Land schon sieben Premierminister verschleißt. Das ergibt eine durchschnittliche Amtszeit von 2,6 Jahren.

  • Achtung, Bären

    In Slowenien lebt eine der größten Populationen des Braunbären in Europa. Es soll zwischen 500 und 700 Exemplare geben.

  • Krieg auf europäischem Boden

    Der Kampf für die Unabhängigkeit Sloweniens 1991, auch bekannt als 10-Tage-Krieg, war der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Trotz der kurzen Dauer gab es 76 Opfer zu beklagen.

  • Die älteste Flöte der Welt

    Die zumindest 45.000 Jahre alte und in Slowenien gefundene Neandertaler-Flöte ist eines der ältesten Musikinstrumente der Welt.

  • Speisesaal in der Tiefe

    Der Speisessaal des Kohlebergwerks in Velenje, 160 Meter unter der Erdoberfläche, ist der am tiefsten gelegene Speisesaal in Europa. Der Raum ist ungefähr 15 Meter lang, dort gibt es zwölf Tische, an denen 48 Menschen essen können.

  • Höchster Schlot Europas

    In Slowenien befindet sich der höchste Industrieschornstein Europas. Der Schornstein des Wärmekraftwerks in Trbovlje ist 362 Meter hoch. Mit der ungewöhnlichen Höhe wollte man die Luftverschmutzung in niedrigeren Luftschichten verhindern.

  • Todesmutiger Extremsportler

    Der Slowene Davo Karničar ist als Erster vom höchsten Gipfel der Erde, dem Mount Everest, mit Skier hinab gefahren. Karničar war auch der erste Mensch der Welt, der alle höchsten Gipfel auf sieben Kontinenten mit Skiern bezwang.

  • Der älteste Weinstock der Welt

    In Maribor, der zweitgrößten Stadt Sloweniens, wächst der älteste Weinstock der Welt. Obwohl die „Alte Rebe“ über 400 Jahre alt ist, werden aus ihren Trauben alljährlich noch immer 25 Liter Wein der autochthonen Weinsorte Žametovka („Blauer Kölner“) hergestellt.

Sloweniens Innenminister Gregor Virant nannte das Urteil einen "neuen Schlag für die öffentlichen Finanzen". Es bedeute "zusätzliche Ausgaben von 50 Millionen Euro", sagte Virant im staatlichen Radio. Die Lehrergewerkschaft hatte den Prozess angestoßen, als sie im vergangenen Jahr aufgrund des Regierungsbeschlusses die Justiz anrief.

Bereits am Dienstag erhöhte der Internationale Währungsfonds (IWF) den Druck auf das Land. Slowenien müsse seine Bankenkrise rasch angehen, hieß es. Die Regierung könne bei der Rekapitalisierung und Umstrukturierung des angeschlagenen Finanzsektors Hilfe leisten, erklärte IWF-Ökonom Jörg Decressin in Washington bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsausblicks. Es sei jedoch wichtig, rasch zu handeln: "Dann kann das Land vorankommen."

Euro-Pleitekandidat Slowenien steht vor der Pleite

Jahrelang wurden im Euro-Land die Banken ausgeplündert. Jetzt steht das Land am Abgrund. Die Frage ist nicht mehr, ob ein Antrag auf Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm gestellt wird, sondern wann.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Der IWF sagt dem kleinen Euro-Staat eine tiefe Rezession voraus: Demnach soll die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um zwei Prozent und nicht wie zunächst angenommen um 0,5 Prozent schrumpfen. Slowenien gilt als ein Anwärter auf den Euro-Rettungsschirm. Das Land benötigt in diesem Jahr etwa drei Milliarden Euro, um seine verschuldeten Banken zu rekapitalisieren, fällige Anleihen zu bedienen und das Haushaltsziel zu erreichen. Die Finanzinstitute haben faule Kredite im Umfang von rund sieben Milliarden Euro angehäuft.

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