Urteil wegen Steuerhinterziehung: Berlusconi droht Hausarrest

Urteil wegen Steuerhinterziehung: Berlusconi droht Hausarrest

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Silvio Berlusconi hat immer wieder vor allem mit seinen Skandalen von sich reden gemacht. Mitte November 2011 trat der Rechtspopulist als italienischer Regierungschef ab - im Parlament ohne Mehrheit und bedrängt von Affären und Prozessen. Dann gab der 76-Jährige Ende 2012 zunächst offiziell bekannt, doch noch einmal um das Amt des Regierungschefs kämpfen zu wollen. Nun erzählt er im Wahlkampf den Bürgern genau das, was sie hören wollen.

Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi könnte in den kommenden Tagen zum ersten Mal rechtskräftig verurteilt werden. Das oberste italienische Gericht, der Kassationsgerichtshof in Rom, verhandelt in dritter Instanz in seinem Mediaset-Prozess um Steuerhinterziehung.

In den beiden vorherigen Instanzen war der 76 Jahre alte Berlusconi zu vier Jahren Haft und einem Verbot öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt worden. Bestätigt das Gericht den Schuldspruch, wäre der dreifache Regierungschef das erste Mal rechtskräftig verurteilt. Er kann dann keine Berufung mehr einlegen. Sollte Berlusconi seinen Sitz im Senat aufgeben müssen, könnte dies auch Folgen für die italienische Regierung haben. Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) ist der wichtigste Koalitionspartner von Regierungschef Enrico Letta. Allerdings verlautete bereits, dass mit einem Urteil wegen der Komplexität des Verfahrens erst am Mittwoch oder Donnerstag zu rechnen ist.

Eine Bestätigung der Haftstrafe gegen Berlusconi wäre nicht nur eine schlechte Nachricht für den Milliardär und seine politische Karriere, sie könnte auch die Regierung des schwächelnden Euro-Landes weiter destabilisieren. Es wird spekuliert, ob Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) dann die ohnehin schwache Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Enrico Letta verlassen könnte. Eine Folge könnten Neuwahlen sein - ein riskantes Manöver für das Land, das seit gut zwei Jahren in der schwersten Rezession seit 1945 steckt und unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet. Mit höheren Risikoaufschlägen an den Finanzmärkten wäre dann zu rechnen und Italien würde dann wieder stärker in den Fokus der Euro-Schuldenkrise rücken.

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Berlusconi zeigte sich im Vorfeld der Verhandlung zuversichtlich, dass das Urteil aufgehoben wird. Gleichzeitig kündigte er in einem Interview der Zeitung "Libero" an, er werde bei einer Verurteilung ins Gefängnis und "nicht ins Exil gehen wie Bettino Craxi". Der frühere sozialistische Ministerpräsident war nach Tunesien geflüchtet, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu entgehen.

Ein Mailänder Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Mediaset Steuerbetrug beging, und verurteilte ihn zu einer vierjährigen Haftstrafe. Bei einer Bestätigung des Urteils müsste er aber aufgrund eines Amnestiegesetzes von 2006 nur ein Jahr absitzen. Wegen seines hohen Alters dürfte dem 76-Jährigen zudem das Gefängnis erspart bleiben und die Haftstrafe als Hausarrest verhängt werden.

Berlusconis Anwälte hatten damit gerechnet, dass sich das Berufungsgericht erst später in diesem Jahr mit der Mediaset-Affäre beschäftigt. Allerdings läuft zum 1. August eine Verjährungsfrist aus, so dass das Gericht einen früheren Termin ansetzte.

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