US-Asienpolitik: Chinesisches Poker

US-Asienpolitik: Chinesisches Poker

, aktualisiert 04. Februar 2017, 17:20 Uhr
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US-Verteidigungsminister Jim Mattis besucht Japan.

von Martin KöllingQuelle:Handelsblatt Online

Der US-Verteidigungsminister Mattis sicherte bei seiner Asien-Reise den Alliierten Bündnistreue zu. Doch die US-Partner sind noch vorsichtig. Denn sie machen sich Sorgen um einen Showdown zwischen den USA und China.

TokioDie Fahnen wehten im Wind, die Ehrengarde stand Gewehr bei Fuß für ihn: James Norman Mattis. Mit ernsten Blick schritt der ehemalige General und neue amerikanische Verteidigungsminister am Sonnabend eine Begrüßungsformation in Tokio ab, einen Anstecker mit amerikanischer und japanischer Flagge am Revers. Danach sendete er eine Botschaft, die US-Vizepräsident Mike Pence Ende der Woche auch Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel mit auf den Weg gegeben hatte: Die USA stehen zu ihren Verbündeten.

„Wir sehen die Allianz zwischen USA und Japan als Eckstein für Frieden, Wohlstand und Freiheit in der asiatisch-pazifischen Region“, sagte Mattis zu Japans Verteidigungsministerin Tomomi Inada. Sie werde so stark wie bisher sein. Zudem wiederholte er sein Versprechen, dass die von China beanspruchten und von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln im ostchinesischen Meer Teil des Sicherheitsbündnisses seien.

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Zuvor hatte er auch Südkorea versichert, dass die USA weiterhin Seite an Seite mit dem Land gegen den kommunistischen Norden stehen würden, der den Süden, Japan und Amerika wiederholt mit Krieg und Atomangriffen bedroht hat. Doch nicht nur Europas sondern auch Asiens Regierungen bleiben trotz der Treueschwüre beunruhigt – und dies aus gutem Grund. USA-Experten warnen davor, Mattis' Beteuerungen allzu große Bedeutung beizumessen.
Die japanische Regierung sei sicher sehr zufrieden mit den Signalen des Generals, sagt Tobias Harris, Japan-Experte beim Strategieberater Teneo Intelligence. Tokio achte dennoch auf „mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon.“

Steve Clemons, Reporter des diplomatischen Fachblatts „The Atlantic“ spitzte bei einem Gespräch in Tokio die Lage in Washington noch weiter zu. Mattis habe derzeit keinen großen Einfluss auf Trumps Politik, weil der neue Präsident die Entscheidungen stärker zentralisiert habe als sein Vorgänger Barack Obama. Schon bei Obama seien die Minister eher Randfiguren gewesen. „Und das muss man jetzt mit dem Faktor zehn multiplizieren“, so Clemons.

Statt geregelter Beratung herrscht für ihn jetzt „Kabale“ im Weißen Haus wie früher an einem königlichen Hof. Die Entscheidungen fallen in einem kleinen Zirkel, in dem verschiedene Personen mit sehr unterschiedlichen Ideen und Idealen um die Gunst des Präsidenten werben. Und Clemons berichtet, dass derzeit nicht einmal Personen mit Kontakt zu diesem Zirkel wüssten, was die Intrigen der Ränkeschmiede hervorbringen.
Da ist der Chefstratege Stephen Bannon mit seiner weißnational-merkantilistischen America-First-Arbeiterklassenrhetorik. Sein erklärtes Vorbild ist Lenin. Nur will Bannon das etablierte System einreißen, multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union inklusive.

Vize-Präsident Mike Pence will zwar auch ein anderes Amerika, aber es ist ein fundamental christliches Amerika. Wie Trumps Stabschef Reince Priebus steht er damit eher für Ordnung und auch Bündnisse und nicht für eine radikale Revolution. Mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zerrt zudem ein Vertreter der eher liberalen Ostküstenelite am Mantel der Macht mit.


Trumps Außenpolitik fährt auf Zickzackkurs

Der Kampf der Gegensätze im Weißen Haus führt zu einem Zickzackkurs Trumps. Dieser lässt sich nicht nur an dem nun gelockerten Einreiseverbot, sondern auch anhand der Russland-Politik des neuen Präsidenten beobachten. So wollte Trump zunächst die Sanktionen gegen Russland am liebsten erst aufheben, doch nun offenbar nicht mehr. Bei ihrem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen verurteilte die neue US-Botschafterin Nikki Haley am Donnerstag „Russlands Handeln“ überraschend deutlich. Sie kündigte sogar an, dass die Sanktionen bis zu einer Rückgabe der Krim-Halbinsel an die Ukraine aufrechterhalten würden.
Oder nehmen wir China: Trump schießt sich auf China als einen seiner Hauptgegner ein. Aber seine Tochter Ivanka besuchte am Mittwoch mit ihrer fünfjährigen Tochter Arabella die Neujahrsparty der chinesischen Botschaft in Washington.
Unter japanischen Sicherheitsexperten herrscht daher große Unsicherheit über den künftigen Kurs der USA. „Wir wissen nicht, welchen Trump wir bekommen werden“, meint der Sicherheitsexperte Ken Jimbo, Professor an der Keio Universität in Tokio.
Im besten Fall für Japan bleibt Trump der Region treu und verstärkt sogar noch die militärische Präsenz in Asien, um Japans Angstgegner China und Nordkorea in Schach zu halten. Doch vielleicht sind Trump die Gebietskonflikte seiner Alliierten egal und er zeigt weniger Engagement.
In dem Fall befürchtet Jimbo, dass China und Nordkorea noch aggressiver versuchen würden, den Status Quo zu verändern. Dann gibt es noch die Angst vor dem Geschäftsmann Trump, der über die Köpfe seiner Verbündeten Japan und Südkorea hinweg Kuhhandel mit China und Nordkorea eingeht. Oder in Europa mit Russland.

Doch in den vergangenen Wochen drängt sich ein besonders bedrückendes Szenario in den den Fokus strategischer Denker: der Cowboy Trump, der auf einen Showdown mit China setzt, frei nach dem Motto: Friede mit Russland, Konflikt mit China lieber früher als später, bevor das Reich der Mitte militärisch in Asien das Sagen hat.
Ein Grund für die Sorge: Trumps Chefstratege Bannon schält sich seit seiner Berufung in den Nationalen Sicherheitsrat als der eigentliche Strippenzieher Trumps heraus. Und der ehemalige Chef des rechten Newsseite Breitbart glaubt nicht nur an einen Konflikt der christlich-judäischen Kulturen gegen den Islam. 2016 sagte er auch voraus, dass ein Krieg mit China in den kommenden zehn Jahren unvermeidlich sei.
Der Experte für russisch-japanische Beziehungen James Brown am Japan-Campus der Temple Universität in Tokio glaubt daher sogar, dass die neue geopolitische Strategie die knallharte Eindämmung Chinas sei. „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Trumps Außenpolitik auf der Annahme aufgebaut wird, das eine Konfrontation mit China unvermeidbar ist“, so Brown.
Ansätze für eine härtere Gangart gegenüber China als unter Barack Obama waren schon im Wahlkampf zu erkennen. Schon Obama versuchte, mit einer Neuorganisation der Streitkräfte in Asien und eine transpazifische multilaterale Freihandelszone Chinas wirtschaftliche, politische wie militärische Expansion einzudämmen. Aber Trump eskaliert die Konfrontationspolitik massiv.


Riskanter Poker mit weltpolitischer Bilanz

Schon im Wahlkampf drückte der Präsident auf Chinas empfindlichste Stellen. Handelspolitisch erklärte er das Land zu einem der Hauptfeinde und drohte hohe Einfuhrzölle an. Sicherheitspolitisch zeigte er sich einer atomaren Aufrüstung Südkoreas und Japans nicht abgeneigt. Er versprach eine massive Aufrüstung der amerikanischen Marine. Somit rüttelt er an den Grundfesten der amerikanischen China-Politik.
Nach seinem Wahlsieg nahm er dann einen Anruf der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen an. Damit stellte er aus chinesischer Sicht die Ein-China-Politik in Frage. Beijing sieht Taiwan als Teil Chinas an und hat für den Fall einer offiziellen Unabhängigkeitserklärung Krieg angedroht.
Doch die eigentliche Schockbotschaft sendete Trumps neuer Außenminister Rex Tillerson in seiner Senatsanhörung. Er kündigte an, dass die USA China den Zugang zu Inseln und Riffs im südchinesischen Meer verwehren wollten, die in internationalen Gewässern liegen. „Wir müssen China ein klares Signal, dass erstens das Inselbauen aufhört und zweitens ihr Zugang zu diesen Inseln nicht länger erlaubt wird“, sagte er nonchalant.
Ob er sich der Brisanz seiner Äußerungen bewusst war, ist nicht bekannt. Eine richtige Blockade bedeute Krieg, warnten einige Militärs in Amerika und in China. Denn die Inselfrage gilt wie die Ein-China-Politik für China als nicht verhandelbar.

Der ständige Schiedshof in Den Haag wies Chinas Gebietsanspruch auf die Riffe und Inseln voriges Jahr zwar einstimmig ab. Aber das Reich erkennt das Urteil nicht an. Doch anstatt einzulenken, bestätigte der Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, Tillersons Position. Die USA würden sicherstellen, „dass wir internationale Gebiete davor schützen, von einem Land übernommen zu werden.“

Mattis sagte nun in Tokio, dass es „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Notwendigkeit für militärische Manöver gebe und die Probleme am besten durch Diplomaten zu lösen seien. Doch das Problem bleibt: Niemand weiß wirklich, was Trumps großer Plan ist. Vielleicht verliert Trumps Einheizer Bannon irgendwann die Gnade des Präsidenten und traditionellere außenpolitische Strömungen gewinnen an Einfluss. Wenn nicht, wen werden die USA sich nun wirklich als erstes vorknüpfen. Den Iran? Oder China? Und wenn es China ist: Wie weit wird Trump den Poker treiben?
Einige glauben, dass er in Asien vorerst nur mit Handelskrieg drohen wird, um letztlich einen besseren Handelsdeal mit China oder mehr chinesischen Druck auf Nordkorea herauszuschlagen. Andere warnen, dass es durchaus heißer hergehen könnte. Nur an eines glauben die Experten in Asien nicht: ein schnelles Einlenken Chinas in der Inselfrage oder der Ein-China-Politik. „Ich bin da nicht optimistisch“, meint der japanische Sicherheitsexperte Jimbo.


China kann sich Schwäche nicht leisten

Sicher würde die Exportnation China unter einem Handelskrieg leiden. Doch ein Ende der Ein-China-Politik oder eine Art Seeblockade gilt als unakzeptabel. Denn Chinas Führung hat unter Staatspräsident Xi Jinping auf einen noch nationalistischeren und sicherheitspolitisch aggressiveren Kurs eingeschlagen.

Mehr noch: Wie Wladimir Putin in Russland und jetzt Trump in den USA hat er das System extrem auf sich zugeschnitten. Und wie für seine geopolitischen Gegenspieler ist nationalistisches Cowboy-Gehabe und Säbelrasseln auch für Xi eines der wichtigsten Mittel, das zersplitterte Land unter der Fahne zu einen. Sie alle brauchen daher äußere Feinde für den inneren Frieden und Machterhalt.
Schon in normalen Jahren kann sich Xi daher kein Zeichen der Schwäche leisten, doch besonders nicht in diesem Jahr. Denn im Herbst wird der nationale Kongress der kommunistischen Partei abgehalten, der nur alle fünf Jahre stattfindet.

Auf Asiens Nationen kommt damit stärker noch als bisher die Frage zu, auf welche Seite sie sich schlagen. Der linksliberale japanische Politologe Koichi Nakano von der Sophia Universität warnt bereits, dass der Trumps harte Linie auch in Asien die Nationen und bisherige US-Bündnisse spalten könnte. „Sie könnte zu einem Ansteigen antiamerikanischer Stimmung und engeren Beziehungen zu China führen“, so Nakano.

Denn so sehr sich viele Länder mehr militärische Präsenz der USA wünschen, so sehr droht Trumps merkantilistische Handelspolitik und erst recht ein richtiger Handelskrieg mit China den Volkswirtschaften in Südostasien, Südkorea und auch in Japan schwer zu schaden. China hingegen bietet Geld, Handel und damit die Verheißung auf Wachstum.
Chinas Staatschef Xi demonstrierte dies bereits auf dem Weltwirtschaftsforum mit seinem Versprechen, Freihandel und das internationale System zu verteidigen. Gewiss ist fraglich, ob die nicht weniger merkantalistische Diktatur ein wirklicher Garant für wirtschaftsliberale Werte ist. Aber auch vor Ort gibt es bereits erste Absetzbewegungen.
So suchte der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte schon vor Trump die Annäherung an China. Nach Trumps Sieg ging sogar der US-Alliierte Australien auf Distanz. Regierungschef Malcom Turnbull schlug nach Trumps Rückzug aus dem transpazifischen Partnerschaftsabkommen vor, dass die verbleibenden elf Nationen die multilaterale Freihandelszone ohne die USA durchziehen mögen - aber dafür gemeinsam mit China.
Die Folge sah man diese Woche: Es kracht gewaltig zwischen den beiden Verbündeten. Trump brach ein Telefonat mit Turnbull nach 25 Minuten ab und nannte das Gespräch „das mit Abstand schlimmste“, das er bis dahin mit einem Regierungschef geführt habe. Und da hatte er schon mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Nur eines ist derzeit sicher: Alte Gewissheiten, Organisationen und Spielregeln wanken. Die USA sind derzeit unberechenbar. Den Bündnispartnern und den Gegnern der USA stehen turbulente Zeiten bevor.

Quelle:  Handelsblatt Online
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