US-Außenminister in Berlin: Kerry schmeichelt der Bundesregierung

US-Außenminister in Berlin: Kerry schmeichelt der Bundesregierung

Bild vergrößern

US-Außenminister lobt Rolle Deutschlands bei Krisenbewältigung.

Es gibt weiterhin Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA wegen der NSA-Spähaffäre. US-Außenminister Kerry nutzt den Besuch in Berlin, um die beiderseitige Partnerschaft zu loben.

US-Außenminister John Kerry hat die führende Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gewürdigt. Dies gelte besonders für den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Ukraine-Konflikt, sagte Kerry nach einem Treffen mit Steinmeier in Berlin. Die USA seien dankbar für die enge Partnerschaft mit Deutschland.

Steinmeier unterstrich, auch wenn der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht mehr im Fokus stehe, werde dadurch die Friedensordnung in Europa immer noch bedroht. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfe nicht wieder eine neue Spaltung Europas zugelassen werden.

Anzeige

Steinmeier appellierte an Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Minsker Vereinbarung umzusetzen. Unter anderem müssten die Kämpfer und schweren Waffen aus der vereinbarten Pufferzone abgezogen und die Grenze etwa durch Drohnen überwacht werden. Die Einheit der Ukraine müsse gewährleistet bleiben.

Schwierige deutsch-amerikanische Beziehungen

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist durch die Ausspähungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden immer noch belastet. Unklar ist noch, wie eng die NSA mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitete. Steinmeier war zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung bis 2005 als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

  • Wie konnte die NSA Merkels Handy abhören?

    Der GSM-Standard, mit dem Telefongespräche auf Handys verschlüsselt werden, gilt schon lange als geknackt. Die Gespräche können von Lauschern also entschlüsselt werden. Dazu müssen die Angreifer die Telefonate allerdings mitschneiden. Es besteht der Verdacht, dass sich auf dem Dach der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel technische Vorrichtungen befinden, die dazu genutzt werden können.

  • Hört die NSA Merkels Handy weiter ab?

    Nachdem der „Spiegel“ das Abhören des Merkel-Handys aufgedeckt hatte, reagierte US-Präsident Barack Obama. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, erklärte Sprecher Jay Carney Ende Oktober. Was die heute als gesichert geltenden Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit nicht ausschloss. Das Weiße Haus gab zudem keine Zusicherung, dass Merkels Umfeld nicht abgehört wird.

  • Kann Merkel sich gegen die Telefon-Überwachung schützen?

    Die Kanzlerin kann ein besonders geschütztes Kryptohandy nutzen. Damit wurde die Bundesregierung im vergangenen Herbst ausgestattet. Diese Geräte verwenden zusätzliche Verschlüsselungstechnik. Allerdings funktioniert die sichere Kommunikation nur, wenn die Gesprächspartner ebenfalls über ein solches Sicherheitshandy verfügen. Die Hersteller berichten, dass seit Bekanntwerden des Spähskandals die Nachfrage nach ihren teuren Geräten gestiegen sei.

  • Warum wurde Merkel abgehört?

    Die USA und Deutschland arbeiten eng zusammen, etwa in der Nato. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschland zum wichtigsten Aufklärungsziel in Europa, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake dem „Spiegel“ sagte. Einige der Todespiloten lebten unentdeckt von deutschen Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die USA sollen sich außerdem für die wirtschaftliche Lage und die außenpolitischen Ziele Deutschlands interessieren.

  • Seit wann wurde Merkel belauscht?

    Nach Berichten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll der Geheimdienst NSA seit 2002 das Privat-Handy Merkels abgehört haben. Damals war sie CDU-Vorsitzende. Die NSA soll mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert haben.

  • Interessierte sich der US-Geheimdienst nur für Merkel?

    Offenbar nicht. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde auch schon SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgehört. Grund sei sein Konfrontationskurs zu den USA im Irak-Krieg 2003 gewesen.

  • Wie sieht es mit der deutschen Bevölkerung aus?

    Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem britischen Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Mit Blick auf den Mittleren Osten sagte Steinmeier, es sei richtig gewesen, dass die USA und auch Deutschland eine internationale Allianz geschmiedet hätten, die das weitere Vorrücken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindere und sie militärisch schwäche. Er würdigte, dass im Irak inzwischen Kurden und Sunniten an einer Regierung beteiligt werden. So könnten die sunnitischen Stämme, die sich auf die Seite den Terrorgruppen gestellt hätten, nach und nach zurückgewonnen werden.

Auch in Syrien müsse weiter intensiv an einer politischen Lösung gearbeitet werden. Derzeit gebe es so viele Konflikte, dass bei den Menschen der Eindruck entstehen könnte, die Welt scheine aus den Fugen geraten zu sein, beklagte der deutsche Außenminister.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte im Sender n-tv zum deutsch-amerikanischen Verhältnis: „Die Krisensituation schafft wieder eine Grundlage, um enger und kooperativ zusammenzuarbeiten.“ Die aktuellen Krisen zeigten, „wie wichtig es ist, dass Europa und insbesondere auch Deutschland einen starken Partner an seiner Seite hat. Das betrifft die Situation in der Ukraine genauso wie den Kampf gegen die Terrormiliz IS.“

Weitere Artikel

Kerry und Steinmeier hatten am Vormittag zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer die Gedenkstätte an der Bernauer Straße besucht. Steinmeier sagte, die Beendigung der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas wäre ohne „bedingungslose Unterstützung“ der Amerikaner nicht möglich gewesen. Kerry hatte als Kind einige Zeit in Berlin gelebt und kennt daher die Mauer aus eigener Anschauung.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%