US-Außenminister: Tillerson zu heiklen Gesprächen in Mexiko

US-Außenminister: Tillerson zu heiklen Gesprächen in Mexiko

, aktualisiert 23. Februar 2017, 08:42 Uhr
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Bei seinem Besuch in Mexiko hat US-Außenminister Rex Tillerson einen schweren Stand: Die von der US-Regierung geplante Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA stößt auf heftige Kritik aus Mexiko, zumal US-Präsident Donald Trump seine südlichen Nachbarn für das Großprojekt bezahlen lassen will.

Quelle:Handelsblatt Online

Rex Tillerson hat bei seiner Visite in Mexiko einen schweren Stand. Der Streit um die von den USA geplante Mauer ist noch nicht ausgestanden, nun droht Washingtons harter Umgang mit Migranten das Verhältnis zu belasten.

Mexiko-StadtIm Streit mit Mexiko setzt US-Präsident Donald Trump auf eine diplomatische Offensive. Außenminister Rex Tillerson traf am Mittwochabend (Ortszeit) in Mexiko-Stadt ein, um die Wogen zu glätten. Dessen Kollege Luis Videgaray zeigte sich im Vorfeld jedoch weiter angriffslustig und selbstbewusst. Das Weiße Haus spielte die Differenzen herunter.

Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sehen viele Beobachter auf einem Tiefpunkt, seit Trump vor gut einem Monat sein Amt antrat. Hintergrund ist dessen Beharren, dass Mexiko für die von ihm geplante Mauer an der Grenze zahlen solle. Im Zwist über das milliardenschwere Projekt sagte sein Amtskollege Enrique Peña Nieto sogar einen geplanten Besuch in Washington ab. Ein neuer Termin für ein Treffen wurde nicht anberaumt.

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Während seiner Kurzvisite in Mexiko-Stadt soll nun Tillerson mit Staatschef Peña Nieto und hohen Regierungsvertretern zusammentreffen. Dabei wird der Chefdiplomat seinen für den Heimatschutz zuständigen US-Kollegen John Kelly an seiner Seite haben, der aus Guatemala anreiste. Dort hatte er potenzielle Migranten vor einer Flucht in den Norden gewarnt. Dekrete von Präsident Trump würden dafür sorgen, dass sie schon an der Grenze zu den USA abgefangen, „fair und human behandelt und in ihre Heimatländer zurückgeschickt“ würden, sagte Kelly in Guatemala-Stadt. Zugleich versicherte er, dass es keine Massenabschiebungen aus den USA geben werde.

Allerdings ging Kelly nicht auf eine jüngst von der US-Regierung angeordnete Verschärfung ein, nach der an der Grenze aufgegriffene Migranten ohne Papiere nach Mexiko abgeschoben werden könnten - auch wenn sie aus Zentralamerika oder andernorts stammen. Am Dienstag verfügte das Weiße Haus zudem neue Regeln, die eine Abschiebung von illegal in den USA lebender Menschen bedeuten könnte, die jedweder Straftat – etwa unerlaubtem Grenzübertritt – überführt sind. Die Vorgängerregierung unter Expräsident Barack Obama hatte vor allem Migranten zurückschicken lassen, die schwere Verbrechen begangen hatten.

Mexikos Außenminister Videgaray positionierte sich vor seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Tillerson klar. Sein Land werde sich keine „unilateralen Entscheidungen“ einer anderen Regierung aufzwingen lassen, erklärte Videgaray am Mittwoch.

„Wir müssen das nicht, und es ist nicht im Interesse von Mexiko.“ Zudem deutete er einen möglichen Protest Mexikos vor den Vereinten Nationen oder anderen Institutionen an.

Hohe US-Regierungsvertreter betonten hingegen die enge Kooperation mit Mexiko in Wirtschaftsfragen, Strafverfolgung, Drogenhandel und Handel. Im Weißen Haus erklärte Sprecher Sean Spicer zudem, die amerikanisch-mexikanischen Beziehungen seien „phänomenal.“ Er finde, dass es „einen erstaunlichen und robusten Dialog zwischen den beiden Nationen“ gebe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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