US-Außenpolitik: Obamas neue Strategie im Kampf gegen den Terror

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US-Außenpolitik: Obamas neue Strategie im Kampf gegen den Terror

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Der amerikanische Präsident will, dass die USA künftig enger mit Ländern kooperiert, in denen sich Terroristen zu etablieren versuchen.

In jedes Land einzumarschieren, das Terrornetzwerke beherbergt, sei naiv und unhaltbar, sagt US-Präsident Barack Obama. Er will eine neue Strategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus anwenden.

US-Präsident Barack Obama hat den weltweiten Führungsanspruch Washingtons bekräftigt. „Amerika muss auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer“, sagte er am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede in der Militärakademie in West Point (Staat New York). „Isolation ist keine Option.“ Das Militär sei „das Rückgrat dieser Führerschaft“, fügte er hinzu. „Unser Militär hat kein gleichwertiges Gegenüber.“ Doch Obama räumte ein, Militäraktionen seien nicht „die einzige, oder gar die primäre, Komponente unserer Führerschaft“.

Obama wies außerdem den Vorwurf einer zu zögerlichen Außenpolitik zurück. Die USA sollte sich sehr genau überlegen, ob es weitere militärische Engagements eingehe, sagte er am Mittwoch vor den Offiziersabsolventen der Militärakademie West Point. Stattdessen machte er sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern stark, in denen Terroristen versuchten, Fuß zu fassen. „Ich würde meine Pflicht verletzten - Ihnen gegenüber, aber auch gegenüber dem Land, das wir lieben -, wenn ich Sie ins Leid schicken würde, nur weil ich irgendwo in der Welt ein Problem sehe, das gelöst werden muss, oder weil ich mich über Kritiker ärgere, die denken, militärische Intervention sei der einzige Weg für Amerika, um den Eindruck von Schwäche zu vermeiden“, sagte Obama.

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Auch wenn die USA bald zwei Kriege in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 beendet haben, bleibt Terrorismus laut Obama die direkteste Bedrohung der amerikanischen Sicherheit. Allerdings habe sich die Bedrohung von einer zentralisierten Al-Kaida verschoben hin zu einer Reihe von Splittergruppen. Deswegen müsse sich auch die Reaktion der USA darauf ändern. Statt großangelegte Militäraktionen zu starten, sollten die USA die Partnerschaft mit den Ländern suchen, in denen Terroristen versuchten, sich festzusetzen, sagte Obama. In diesem Zusammenhang sei auch der neue, fünf Milliarden Dollar schwere Fonds der US-Regierung zu sehen, mit dem solche Länder unterstützt werden sollten.

Der amerikanische Präsident verwies auf die großen Herausforderungen, die der blutige Bürgerkrieg in Syrien unter dem Aspekt der Terrorismusbekämpfung darstelle. Dabei verteidigte er seine Haltung, das US-Militär aus dem Konflikt herauszuhalten. Allerdings kündigte er an, die Unterstützung für die syrische Opposition zu verstärken - ebenso wie für die Nachbarländer Jordanien, Libanon, Türkei und Irak, die mit riesigen Flüchtlingsströmen zurechtkommen müssen und in diesem Zuge auch eine Verbreitung des Terrorismus fürchten.

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„Mit der Hilfe für diejenigen, die für das Recht aller Syrer kämpfen, damit diese ihre Zukunft selbst bestimmen können, drängen wir zugleich die wachsende Zahl von Extremisten zurück, die Zuflucht im Chaos finden“, sagte Obama. Unter anderem plant das Weiße Haus, Mitglieder der Freien Syrischen Armee zu schulen und auszurüsten - auch beim Vorgehen gegen Terroristen.

Obama machte deutlich, dass er keine amerikanischen Alleingänge bei der Lösung internationaler Konflikte wolle, sondern ein Vorgehen im Verbund mit der internationalen Gemeinschaft bevorzuge. Dabei verwies er auf die Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim, die das Land zunehmend isoliert hätten. Auch die Atomverhandlungen mit dem Iran seien vielversprechender als alles, was mit dem Einsatz von Gewalt erreicht werden könnte.

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