US-Außenpolitik: Rex Tillerson in heikler Mission

US-Außenpolitik: Rex Tillerson in heikler Mission

, aktualisiert 15. März 2017, 08:34 Uhr
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Rex Tillerson muss die Asien-Beziehungen der USA neu ordnen. Angesichts der drohenden schwelenden Krisenherde ist das keine leichte Aufgabe.

von Martin Kölling und Stephan ScheuerQuelle:Handelsblatt Online

Nordkorea droht mit atomaren Erstschlägen, China rüttelt immer stärker am Status Quo. Rex Tillerson muss auf seiner ersten Asien-Reise Japan und Südkorea beruhigen – und einen Umgang mit China entwickeln.

Tokio, PekingSelten wurde die Asien-Reise eines US-Außenministers mit größerer Spannung erwartet als die von Rex Tillerson in dieser Woche. Zunächst wird er am Mittwoch Japan, den größten US-Alliierten in der Region, besuchen, dann den anderen zentralen Partner Südkorea und zuletzt den geopolitischen Rivalen China. Es handelt sich nicht um entspannten Meinungsaustausch, denn in Asien steigt das Krisenpotenzial.

China trägt seine umstrittenen Gebietsansprüche um die Inseln im Südchinesischen Meer und um die von Japan kontrollierte Felsen immer aggressiver vor. Gegen Südkorea hat Peking kaum verhohlene Wirtschaftssanktionen verhängt, um den US-Alliierten von der Stationierung einer gegen Nordkorea gerichteten Raketenabwehr abzubringen. Zudem hat die Bedrohung durch Nordkorea eine neue Stufe erreicht.

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Nordkorea bereitet nach Analysen der Korea-Experten der Johns Hopkins Universität in Baltimore den Test einer neuen Atomwaffe vor, deren Sprengkraft die der letzten Bombe um das 15-fache übertreffen könnte. Außerdem handelt es sich bei den von den Vereinten Nationen verbotenen Raketenstarts nicht mehr um Tests, sondern um klare militärische Übungen, meint der Rüstungsexperte Jeffrey Lewis vom Middlebury Institute of International Studies im Magazin Foreign Policy. „Nordkorea entwickelt eine offensive Doktrin für einen großen Einsatz von Atomwaffen in frühen Phasen eines Konflikts.“ Das Ziel: ein Angriff auf US-Basen in Südkorea und Japan.

Experten erwarten eine weitere Eskalation ist Ostasien. Denn Nordkorea zeigt sich nicht bereit, seine Atomwaffen und Raketenprogramme aufzugeben. China wiederum hat kein Interesse, seinen Alliierten mit knallharten Sanktionen vor die Alternative zwischen Atombombe und Zusammenbruch des Regimes stellen wird. Denn China will Nordkorea als Pufferzone zu den USA behalten.

Und die USA fürchten, dass die Raketen des Nordens bald auch die USA erreichen können und wollen Nordkorea daher nicht als Atommacht anerkennen. „Die neue Politik gegenüber Nordkorea muss daher ein höheres Risiko der USA akzeptieren“, riet der bekannte amerikanische Korea-Experte Victor Cha vom Center for Strategic and International Studies dem außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Und zwar sowohl diplomatisch als auch militärisch.

Umso größer ist das Interesse daran, was die Regierung von US-Präsident Donald Trump genau vorhat. Die Reise Tillersons soll den Partnern Bündnistreue zusichern und mögliche Bereiche der Zusammenarbeit mit China ausloten, erklärten Sprecher des US-Außenministeriums vorige Woche.

Das Problem ist, dass niemand weiß, wer für die USA spricht, nicht einmal in Japan. Japan beobachte gespannt die Unterschiede zwischen den Worten Trumps und des Außenministers Tillerson oder des Verteidigungsministers James Mattis, sagt ein Experte eines militärischen Thinktanks. 

Das ist ein großes Problem für Japan. „Wir genießen nicht den Luxus, an Trump zu zweifeln“, erklärt der Experte. Denn wie Südkorea hat Japan nur die USA als Verbündeten. Ministerpräsident Shinzo Abe reiste daher bereits zweimal zu Trump. Seither wird öffentlich Einheit beschworen, in der Hoffnung, dass sie auch hinter den Kulissen hält. „Wir dürfen China und Nordkorea keine Risse in der Allianz zeigen“, so der Experte.


In Peking muss Tillerson mit kritischen Fragen rechnen

Japans Regierung sieht auch Chancen in Trumps Präsidentschaft und hofft, die eigenen militärischen Fähigkeiten und die Allianz zu stärken. Trumps Vorgänger Barack Obama war für Japan mitunter ein schwieriger Partner. Zudem ist Japan ein härter US-Kurs gegen China durchaus willkommen, besonders wenn die USA wie von Trump versprochen die Marine ausbauen und ihre Zusammenarbeit mit Japan auf diesem Feld stärken wird. China bestimmt das japanische Sicherheitsdenken. Die Europäer vernachlässigten mögliche militärische Konflikte mit China, meint ein hochrangiger japanischer Militär. 

Doch eine regelrechte Krise mit China ist auch nicht in Tokios Interesse und so wird die Aussage Tillersons und des Weißen Hauses mit Sorge gesehen, dass die USA China den Zugang zu den Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer verwehren wollten. Das könnte Krieg bedeuten.

Tokio erhofft sich von Tillerson zudem Klärung, wie Trump zum militärischen Engagement in ganz Asien steht. „Alle japanischen Initiativen in der Region beruhen auf einer engen Zusammenarbeit mit den USA“, erklärt Robert Dujarric, außenpolitischer Experte am japanischen Campus der Temple Universität. Zögen sich die USA aus anderen Teilen zurück, stünde auch Japans Regionalstrategie vor dem Aus. 

Kritische Fragen werden Tillerson auch in Peking erwarten. Die Führung in der Volkrepublik hat mit Sorge verfolgt, wie China in den Wahlkampfreden von Donald Trump immer wieder zum Schurken gemacht wurde. Drohungen, wie etwa China am ersten Amtstag zum Währungsmanipulator zu erklären, hat Trump jedoch bislang nicht umgesetzt. In einem Telefonat mit Staatschef Xi hatte Trump im Februar sogar versichert, sich an die „Ein-China-Politik“ halten zu wollen, die er anfangs noch in Frage gestellt hatte. Peking will jetzt testen, wie sich das Verhältnis entwickelt. 

Offiziell hält sich Peking zurück. „Wir legen großen Wert darauf, die Beziehungen und den hochrangigen Austausch zwischen beiden Ländern zu stärken“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Dienstag. Tillerson soll den Besuch von Chinas Präsidenten Xi Jinping in den USA vorbereiten. Berichte, wonach ein zweitägiges Treffen ab dem 6. April in Trumps Golfclub Mar-a-Lago in Florida stattfinden soll, bestätigte Hua jedoch nicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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