US-Botschaft: Israel fordert einen Botschaftsumzug

US-Botschaft: Israel fordert einen Botschaftsumzug

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Der neue US-Botschafter in Israel, David Friedman, bezeichnet Jerusalem als die ewige Hauptstadt Israel. Die Botschaft soll von Tel Aviv dorthin ziehen.

In wenigen Tagen wird Trump den Nahen Osten besuchen und Israel bekräftigt seine Forderungen nach einem Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Auch der neue US-Botschafter geht vom Standort Jerusalem aus.

Wenige Tage vor dem Nahost-Besuch von US-Präsident Donald Trump hat der neue US-Botschafter in Israel, David Friedman, sein Amt angetreten. Er übergab am Dienstag Präsident Reuven Rivlin sein Beglaubigungsschreiben in Jerusalem. „Es ist an der Zeit, dass die ganze Welt Jerusalem als offizielle Hauptstadt des Staates Israel anerkennt“, sagte Rivlin. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte nach einem Treffen mit Friedman: „Wir haben über die Freundschaft unserer beiden Länder gesprochen und ich habe ihm gesagt, dass die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden muss, und auch alle anderen Botschaften.“

Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich. Der endgültige politische Status Jerusalems soll in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.

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Friedman gilt als siedlerfreundlich und hatte nach seiner Nominierung gesagt, er gehe davon aus, künftig in Jerusalem zu arbeiten. Friedman hatte Jerusalem zuvor auch als ewige Hauptstadt Israels bezeichnet. In einem symbolträchtigen Schritt besuchte er nach seiner Ankunft in Israel am Montag zuerst die Klagemauer in Jerusalem, die als wichtigstes Heiligtum der Juden gilt.

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Eine Baustelle auf einer israelischen Siedlung Quelle: dpa

Der von US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellte Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist aber inzwischen wieder in Frage gestellt. US-Außenminister Rex Tillerson sagte am Sonntag, Trump erwäge den Umzug weiter. Er wolle erst klären, welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern hätte.

Ein Gesetz des US-Kongresses aus dem Jahre 1995, das eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem anordnet, war bisher von keinem Präsidenten umgesetzt worden. Die Frist war seitdem alle sechs Monate verlängert worden und läuft am 1. Juni aus. Es wird damit gerechnet, dass auch Trump eine weitere Anordnung zur Verlängerung unterzeichnet.

Trump besucht im Rahmen seiner Nahost-Reise zu Wochenbeginn auch Israel und die Palästinensergebiete.

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