US-Bundesstaat setzt Exekutionen aus Ohio gehen die Giftcocktails aus

Die Zutaten für Giftcocktails sind in Ohio zur Neige gegangen und bei der Neubeschaffung tut sich der US-Bundesstaat schwer. Nun reagiert der Strafvollzug auf den Engpass und setzt alle Exekutionen für zwei Jahre aus.

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Für das Jahr 2016 waren in Ohio eigentlich elf Exekution geplant, für Anfang 2017 eine weitere Hinrichtung. Quelle: ap

Columbus Wegen Engpässen bei Giftcocktails sieht der US-Staat Ohio bis 2017 von der Vollstreckung von Todesurteilen ab. Die Termine für die Hinrichtungen von zwölf Häftlingen wurden durch einen Erlass von Gouverneur John Kasich auf unbestimmte Zeit verschoben, wie die die Strafvollzugsbehörde am Montag mitteilte. Das bedeutet, dass in Ohio für mindestens zwei Jahre niemand exekutiert werden kann.

In dem Staat sind Medikamentenbestände für Hinrichtungen zur Neige gegangen. Die Bemühungen um neue Lieferungen schlugen bislang fehl – darunter der Versuch, Chemikalien aus dem Ausland zu importieren.

Die Verschiebungen der Hinrichtungstermine seien nun nötig, um den Strafvollzugsbehörden mehr Zeit zu geben, teilte das zuständige Amt mit. In der Zwischenzeit bemühe man sich allerdings darum, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um die gerichtlich angeordneten Exekutionen auch umsetzen zu können.

Für das Jahr 2016 waren eigentlich elf Exekution geplant, für Anfang 2017 eine weitere Hinrichtung. Durch die Verschiebungen wird mit den Exekutionen von 25 Todeskandidaten nun ab Januar 2017 begonnen, bis August 2019 sollen die Todesurteile dann vollstreckt sein.

In Ohio war zuletzt im Januar 2014 am verurteilte Mörder Dennis McGuire das Todesurteil vollstreckt worden. Die Exekution geriet für ihn nach dem Einsatz eines neuen Giftcocktails aus zwei Medikamenten jedoch zu einer 26 Minuten langen Tortur, während der der Verurteilte wiederholt japste und schnaubte.

In einer Reaktion stoppte Ohio die Nutzung der Giftkombination und kündigte eine Rückkehr zu zwei früher verwendeten Medikamenten für Hinrichtungen an. Doch aktuell hat der Staat keine der Mittel auf Lager: Eines der Mittel, Thiopental, wird nicht länger von Firmen hergestellt, die eine Lizenz der US-Zulassungsbehörde FDA haben. Und das andere Medikament Pentobarbital wurde von Pharmakonzernen für den Einsatz bei Exekutionen gesperrt.

Zwar versuchte sich Ohio daraufhin mit einer Bundesimportlizenz für Lieferungen aus dem Ausland zu behelfen. Doch die FDA beschied dem Staat, dass eine solche Aktion illegal sei.

Ohio ist nur einer von etlichen US-Staaten, denen die Beschaffung der Medikamente für Giftspritzen Mühe bereitet, seitdem europäische Konzerne sich gegen deren Verwendung bei Hinrichtungen stemmen.

Vergangene Woche kündigte die Generalstaatsanwaltschaft in Oklahoma an, Exekutionen bis zum kommenden Jahr auszusetzen. Ihr Büro müsse erst prüfen, wieso der Staat bei einer Giftspritzeninjektion im Januar das falsche Mittel nutzte und dies im September fast erneut passiert wäre.

Anfang Oktober stoppte ein Richter in Arkansas die bevorstehenden Hinrichtungen von acht Todeskandidaten. Sie hatten gegen ein neues Gesetz geklagt, durch das der Staat jegliche Informationen über Herkunft und Vertrieb der Exekutionsmedikamente zurückhalten konnte.

In Virginia wurde am 1. Oktober der verurteilte Serienmörder Alfredo Prieto hingerichtet, doch erst nachdem man vom Strafvollzug in Texas Pentobarbital bezogen hatte. Woher das Mittel kam, will Texas aber nicht verraten.

In Ohio zeigte sich Staatsanwalt Ron O'Brien frustriert über die Verschiebung der Hinrichtungen. Dass der Staat nun zu solch einem Mittel greifen würde, habe sich aber seit Monaten abgezeichnet, sagte er. Dabei beträfen die Vertagungen Fälle, in denen die Häftlinge ihre Berufungsmöglichkeiten längst ausgeschöpft hätten und keine Zweifel an deren Schuld bestehe.

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