US-Bundesstaaten kündigen Klagen an: Widerstand gegen Trumps Einreiseverbot wächst

US-Bundesstaaten kündigen Klagen an: Widerstand gegen Trumps Einreiseverbot wächst

, aktualisiert 09. März 2017, 21:48 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Am 16. März soll das überarbeitete Einreiseverbot von US-Präsident Trump in Kraft treten. Indes wächst im Land der Widerstand. New York und Washington kündigen Klagen an. Weitere Bundesstaaten könnten sich anschließen.

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Schon nach dem ersten Dekret sind überall im Land Menschen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren.

WashingtonIn den USA wächst der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Die Bundesstaaten Washington und New York kündigten am Donnerstag Klagen an. Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Banns gelten.

Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.

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Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.

Ferguson sagte, neben Minnesota wolle sich auch Oregon dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Als erster US-Bundesstaat hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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