US-Delegation in Kuba: Die Verhandlungen in Havanna beginnen

US-Delegation in Kuba: Die Verhandlungen in Havanna beginnen

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Mitglieder der US-Delegation in Kuba.

Die ranghöchste US-Delegation seit Jahrzehnten spricht mit der kommunistischen Regierung Kubas. Angesichts der großen Worte des Präsidenten bemühen sich nun beide Seiten, die Erwartungen tiefer zu hängen.

Erstmals seit Jahrzehnten hat eine ranghohe US-Delegation in Kuba Verhandlungen mit der kommunistischen Regierung aufgenommen. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Präsident Barack Obama wenige Stunden zuvor die jahrzehntelange US-Politik der Sanktionen, Konfrontation und Isolation des Karibikstaats als überholt bezeichnet und den republikanisch beherrschten Kongress aufgefordert, das Handelsembargo aufzuheben.

Obama sagte, die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen hätten das „Potenzial, das Erbe des Misstrauens in unserer Hemisphäre zu beenden“. In Havanna waren beide Seiten bemüht, die Erwartungen wieder etwas tiefer zu hängen. Erst einmal stehe auf der Tagesordnung, was das State Department als eine „sichere, legale und ordentliche Migration“ bezeichnet hat, hieß es aus US-Kreisen.

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Die Geschichte der Kuba-Krise

  • 1960

    Washington erlässt ein Teilembargo. Schon unmittelbar nach der Revolution 1959 hatten die USA die Wirtschaftshilfe eingestellt und die Einfuhr von Zucker gedrosselt, Kubas wichtigstem Exportgut.

  • 1961

    Mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA versucht eine Söldnertruppe von Exilkubanern, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlägt die Invasion in der Schweinebucht zurück.

  • 1962

    Die USA verhängen ein komplettes Embargo über den Handel mit Kuba. Die Kubakrise führt die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Wegen der Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel verhängt US-Präsident John F. Kennedy eine Seeblockade, Kremlchef Nikita Chruschtschow zieht die Raketen wieder ab.

  • 1977

    16 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen eröffnet Washington in Havanna eine Interessenvertretung unter dem Dach der Schweizer Botschaft. Später vertritt die Schweiz auch Kuba in den USA.

  • 1992

    Der US-Kongress verabschiedet den „Cuban Democracy Act“, der US-Firmen in Drittländern jeden Kuba-Handel untersagt.

  • 1994

    Mehr als 30.000 Kubaner fliehen per Floß in Richtung USA. Washington und Havanna einigen sich später darauf, dass die USA auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge nach Kuba zurückbringen.

  • 1996

    Nach dem Abschuss von zwei Kleinflugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch die kubanische Luftwaffe setzt US-Präsident Bill Clinton das umstrittene Helms-Burton-Gesetz in Kraft, das das Kuba-Embargo noch einmal verschärft.

  • 1999

    Die USA lockern ihre Sanktionen. So soll es künftig mehr Charter-Flugverbindungen nach Kuba geben.

  • 2001

    Erstmals seit der Verhängung des Handelsembargos vier Jahrzehnte zuvor liefern Firmen aus den USA wieder Lebensmittel.

  • 2004

    US-Präsident George W. Bush verschärft Reisebeschränkungen für US-Bürger und schränkt Geldüberweisungen weiter ein.

  • 2009

    US-Präsident Barack Obama hebt die Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Außerdem dürfen sie wieder Geld nach Kuba schicken. Bald darauf gibt es auch wieder Gespräche auf Regierungsebene.

  • 2014

    Die USA und Kuba schlagen ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. In beiden Hauptstädten sollen wieder Botschaften eröffnet werden, die USA heben zusätzlich einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise auf.

  • 2015

    In Havanna beginnen Verhandlungen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Obama plädiert für die Aufhebung des Kuba-Embargos.

Ein ranghoher kubanischer Diplomat sagte, die USA sollten sich keine Hoffnungen auf eine Abkehr vom Kommunismus in Kuba machen. Zudem bedeute die angestrebte Aufnahme diplomatischer Beziehungen noch keine Normalisierung des amerikanisch-kubanischen Verhältnisses; letzteres nehme viel mehr Zeit in Anspruch und gehe tiefer.

Die US-Delegation wird von der Ministerialdirektorin im State Department für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, Roberta Jackson, geleitet. Sie ist die ranghöchste US-Regierungsvertreterin seit 35 Jahren, die Havanna offiziell besucht. Die diplomatischen Beziehungen wurden 1961 nach der Machtergreifung Fidel Castros abgebrochen. Inzwischen ist der Bruder des Revolutionärs, Raúl Castro, Staatschef.

Weitere Artikel

Obama sagte, der politische Umgang der USA mit Kuba habe „sein Ablaufdatum lange überschritten“. Eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen hätten das Potenzial, Misstrauen hinter sich zu lassen und die Freundschaft zu dem kubanischen Volk auszubauen. Obama hieß auch den jahrelang auf Kuba inhaftierten US-Bürger Alan Gross zurück in seiner Heimat willkommen.

Er war im Dezember gemeinsam mit einem Geheimagenten freigelassen worden und war während Obamas Rede im Kongress als Gast zugegen. Gross' Freilassung öffnete den Weg hin zu neuen Beziehungen.

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