US-Einwanderungspolitik Trump lässt Kongress über junge Einwanderer entscheiden

US-Präsident Donald Trump will jetzt den Kongress über das DACA-Programm entscheiden lassen. Es gewährt Migranten, die als Kind illegal in die USA gebracht wurden, Schutz vor Abschiebung.

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Demonstranten verteidigen das DACA-Programm der US-Regierung. Quelle: Reuters

Washington US-Präsident Donald Trump will den Kongress über das Schicksal von Hunderttausenden jungen Einwanderern entscheiden lassen. „Kongress, macht euch bereit, euren Job zu tun – DACA!“, twitterte Trump am Dienstag. Er bezog sich auf ein Programm, das Migranten, die als Kind von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, Schutz vor Abschiebung gewährt.

Es war Trumps Vorgänger Barack Obama, der mit seiner Anordnung 2012 rund 800.000 Menschen die Möglichkeit verschaffte, legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Es wurde erwartet, dass das Weiße Haus noch am Dienstag das Ende des Programms verkünden würde, allerdings mit einem Aufschub von sechs Monaten. In dieser Zeit soll der Kongress eine rechtliche Lösung zum Schutz der Migranten ausarbeiten, die „Träumer“ genannt werden.

Das Interesse amerikanischer Bürger werde an erster Stelle stehen, schrieb Trump in einem zweiten Tweet: „Die vergessenen Männer und Frauen werden nicht länger vergessen sein.“ Justizminister Jeff Sessions kündigte bereits ein Pressegespräch zu dem Thema an.

Die Republikaner sind sich über die Zukunft des DACA-Programms keinesfalls einig. So twitterte die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, Trump habe den Träumern monatelang erzählt, wie sehr ihm ihr Schicksal am Herzen liege. Nun schlage er ihnen die Tür vor der Nase zu. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und andere Republikaner forderten Trump in der vergangenen Woche auf, das Programm noch nicht zu beenden und den Abgeordneten Zeit für eine Lösung zu geben.

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