US-Etatstreit : Obama will Defizit auf 4,4 Prozent senken

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US-Etatstreit : Obama will Defizit auf 4,4 Prozent senken

US-Präsident Barack Obama sucht mit seinem Etatplan einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Er will der Staatsverschuldung seines Landes mit einem Mix aus Steuererhöhungen für Reiche und Kürzungen bei den Sozialleistungen zu Leibe rücken.

US-Präsident Barack Obama hat einen Kompromissvorschlag zum US-Haushalt an den Kongress übermittelt, mit dem er die tiefen Gräben zwischen Republikanern im Etat-Streit überwinden will. In das 3,77 Billionen Dollar (2,89 Billionen Euro) schwere Paket für das kommende Haushaltsjahr hat er sowohl von Demokraten geforderte Steuererhöhungen für Wohlhabende als auch die von Republikanern befürworteten Einschnitte im Gesundheitswesen eingebaut. Sowohl von links als auch von rechts wurde Obamas Plan heftig kritisiert.

Defizit soll um 1,8 Billionen Dollar sinken

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Der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten hat die Regierung bereits mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt. Mit seinem neuesten - langfristig angelegten - Plan will Obama verhindern, dass die Regierung in Zukunft weiterhin von einer Krise in die nächste schlittert.

Der Präsident plant das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um weitere 1,8 Billionen Dollar zu reduzieren. Nach Berechnung der Regierung würde das Defizit damit im nächsten Jahrzehnt um insgesamt 4,3 Billionen Dollar verkleinert werden. Einsparen will Obama unter anderem im Verteidigungsministerium, das weitere 100 Milliarden Dollar einbüßen soll. Scharfe Einschnitte soll es auch im Gesundheitswesen geben, wo in den nächsten zehn Jahren 400 Milliarden Dollar eingespart werden sollen. Geplant sind dabei unter anderem höhere Beitragszahlungen für wohlhabende Senioren und die Aushandlung besserer Preise für verschreibungspflichtige Medikamente.

Lage der USA

  • Schuldenstand

    Die USA haben Schulden in Höhe von 17,557 Billionen US-Dollar (Stand: 1. Juli 2014). Bis zum Ende des Jahres sollen die Schulden auf 18,52 Billionen Dollar steigen. Das wären 105,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

  • Neuverschuldung

    Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr bei 6,4 Prozent liegen. Ende 2013 stand ein Minus von 7,3 Prozent zu Buche.

  • Arbeitslosenquote

    Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2014 bei 6,3 Prozent. Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl damit nur um 0,3 Prozent verbessert.

Aber nach den Plänen von Obama soll es nicht nur Kürzungen geben. 50 Milliarden Dollar will der Präsident in die Verbesserung der Infrastruktur im ganzen Land investieren, vor allem in die Reparatur von Straßen, Brücken und Flughäfen. Die geplante Bereitstellung von Vorschulplätzen für Kinder aus Geringverdiener-Familien soll mit einer Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.

Beide Parteien haben bereits ihre eigenen Budgetentwürfe vorgelegt und in den jeweils von ihnen kontrollierten Kammern des Kongresses abgesegnet - die Demokraten im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Obamas Vorschlag ist damit bereits der dritte, der den Abgeordneten vorgelegt wird.

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Um die Republikaner zu überzeugen, hat Obama für Mittwochabend rund ein Dutzend Senatoren zu einem privaten Essen ins Weiße Haus eingeladen. Doch vieles deutet daraufhin, dass diese nicht nachgeben werden. Viele der Republikaner argumentieren, dass sie mit ihrem Einlenken bei einer Reichensteuer Ende Dezember bereits genug Bewegung gezeigt hätten. Damals verhinderte eine Einigung zwischen den Parteien in letzter Minute den Sturz der USA über die sogenannte Fiskalklippe, ein Paket an umfangreichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. „Wir Republikaner haben bereits Dinge getan, um zur Mitte zu kommen, um Gemeinsamkeiten zu finden“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, am Mittwoch dem Sender MSNBC.

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